Der britische Premierminister sucht sich nach Veröffentlichung eines Reports von den Exzessen an seinem Amtssitz zu distanzieren. Aber er wird selbst von Parteifreunden inzwischen dafür verantwortlich gemacht.
Mit dem hartnäckigen Versuch, sich von den Lockdown-Parties an seinem Amtssitz zu distanzieren, hat Grossbritanniens Premierminister Boris Johnson auf die scharfe Kritik reagiert, die ein lang erwarteter Untersuchungsbericht zu dem so genannten „Partygate“ an ihm übt.
Er habe „keine Ahnung“ von all den Exzessen gehabt, die während der Covid-Zeit in der Regierungszentrale vor sich gegangen waren, versicherte Johnson. Er habe nur immer seine Pflicht getan. Alles sei für ihn Teil seiner Arbeit gewesen. Und das Parlament belogen habe er nie.
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Mit seiner Beteuerung suchte der Tory-Chef den neuen Unmut in der eigenen Fraktion zu dämpfen, der die Konservativen zunehmend in zwei verfeindete Lager spaltet. Einige seiner Verbündeten unterstützten gestern ausdrücklich die Absicht des Premiers, die notorischen Parties „nun endlich“ hinter sich zu lassen und zu „wichtigeren Dingen“ überzugehen.
Rücktrittsrufe aus den eigenen Reihen
Andere Tories forderten Johnson aber, wie die gesamte Opposition, zum Rücktritt auf. Tobias Ellwood, der konservative Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, fragte seine Parteifreunde im Unterhaus ganz offen, ob sie Johnsons Verhalten „wirklich Tag für Tag verteidigen“ und „als nächstes eine Wahlniederlage in Kauf nehmen“ wollten. Dafür handelte sich Ellwood Buhrufe der eigenen Seite ein.
Auch Tom Tugendhat, der den außenpolitischen Ausschuss leitet, warnte vor dem Schaden, den Johnson „dem Ansehen der Regierung zugefügt“ habe und noch zufüge. Er werde mit seinen Kollegen beraten, wer am besten geeignet sei, die Tories in die nächsten Wahlen zu führen. Um ein Misstrauensvotum in der Fraktion gegen Johnson zu erwirken, sind die Stimmen von mindestens 54 Tory-Abgeordneten erforderlich. Letzten YouGov-Umfragen zufolge befürworten inzwischen schon 60 Prozent aller Wähler, darunter viele Konservative, einen Rücktritt des Premiers.
Zahllose Regelbrüche
In ihrem Untersuchungsbericht hatte die damit beauftragte Top-Staatsbeamtin Sue Gray erklärt, viele der Zusammenkünfte am Amtssitz des Premiers während der Lockdown-Phasen der letzten zwei Jahre hätten „nicht den Covid-Regeln entsprochen“. Etliche dieser Zusammenkünfte „hätten nicht stattfinden dürfen“, meinte Gray. Das hätten ja auch die jüngst verhängten polizeilichen Strafen gezeigt.
Grays Bericht verurteilte den „Mangel an Führungs- und Urteilsvermögen in No 10 und im Kabinettsamt“, angesichts chronischer Feiern und unbekümmerter Regelverstöße: „Die Tonagebenden in der Regierungszentrale, im politischen wie im Beamten-Bereich, sind für diese Kultur verantwortlich zu machen.“Dazu meinte Premier Johnson, es sei „nur angemessen“ gewesen, dass er gelegentlich Mitarbeiter begrüßt oder ihnen für ihre Dienste gedankt habe. Von dem, was sich anschließend, in seiner Abwesenheit, abgespielt habe, habe er aber nichts wissen können: „Und über manche Verhaltensweisen bin ich selbst empört.“
Johnson kommt um Bußgelder herum
Anders sahen es Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Regierungszentrale, die sich in einem Sonderprogramm der BBC zu den Regelverstössen in der Regierungszentrale äußerten. Sie zeigten sich verärgert darüber, dass sie für ihre Anwesenheit bei „Lockdown-Parties“ im Nachhinein mit Geldbußen belegt worden waren, während der Premierminister bis auf einen einzigen Fall – seine Teilnahme an einer Geburtstagsfeier – straffrei davon gekommen war.
Tatsächlich habe Johnson feuchtfröhlichen Zusammenkünften und dem ganzen vorschriftswidrigen Leben seinen Segen gegeben, indem er sich regelmässig dazugesellte, „sich selbst ein Glas griff“ und nichts auszusetzen hatte an der Party-Stimmung in Downing Street, erklärten die von der BBC Befragten. In der Pressestelle sei praktisch jeder Freitag eine weinselige Party gewesen, bei der die Menschen dicht gedrängt zusammenkamen.