Der umstrittene Dresdner Richter Jens Maier bleibt weiterhin tätig für das Landgericht Dresden. Das AfD-Mitglied hatte mit seiner Rede vor zwei Wochen auf einer AfD-Veranstaltung für große Empörung gesorgt.
Dresden - Der wegen Äußerungen zu einem angeblichen deutschen „Schuldkult“ umstrittene Richter Jens Maier wird am Landgericht Dresden nicht mehr für Medien- und Presserecht zuständig sein. Auch Verfahren, die den Schutz der persönlichen Ehre beträfen, würden künftig von einer neuen Zivilkammer übernommen, der das AfD-Mitglied Maier nicht angehöre, teilte Gerichtspräsident Gilbert Häfner am Dienstag mit. „Durch die Verlagerung der Zuständigkeit soll jeder Zweifel an einer Unbefangenheit des Gerichtes vermieden werden“, hieß es zur Begründung. Maier bleibe aber weiter für Berufungen bei Verkehrsunfallverfahren und allgemeine Zivilsachen zuständig.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Volksverhetzung
Maier hatte vor zwei Wochen mit einer Rede bei einer Veranstaltung der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative in Dresden für Empörung gesorgt, auf der auch der Thüringer AfD-Rechtsaußen Björn Höcke aufgetreten war. Der Richter hatte dabei unter anderem den „Schuldkult“ der Deutschen für „endgültig beendet“ erklärt. Die Staatsanwaltschaft Dresden leitete Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung ein.
Maier hatte bereits 2016 für Schlagzeilen gesorgt, als er dem renommierten Dresdner Politologen Steffen Kailitz auf Antrag der NPD kritische Aussagen über die rechtsradikale Partei zunächst verbot.
Am Wochenende war Maier vom AfD-Landesparteitag auf Platz zwei der Landesliste für die Bundestagswahl gewählt worden.