Das Spezialeinsatzkommando (SEK) der Polizei in Frankfurt soll laut Innenministerium neu strukturiert werden. (Symbolbild) Foto: dpa/Frank Rumpenhorst

Der Schritt sei „unumgänglich“, sagte Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU), nachdem Chats mit rechtsextremen Inhalten von Mitarbeitern des Spezialeinsatzkommandos (SEK) bekannt geworden sind.

Frankfurt - Nach dem Bekanntwerden rechtsextremer Polizistenchats wird das Spezialeinsatzkommando (SEK) in Frankfurt am Main aufgelöst. Das „inakzeptable Fehlverhalten“ mehrerer Mitarbeiter mache die Auflösung „unumgänglich“, sagte Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) am Donnerstag in Wiesbaden. Ein Expertenstab solle die Neustrukturierung des SEK organisieren.

Die aufgedeckten Chats seien „völlig inakzeptabel“, sagte Beuth. Sie ließen bei einigen Mitgliedern auf eine „abgestumpfte Haltung und rechtsextrem Gesinnung schließen“. Die in der Vergangenheit angemahnte Fehlerkultur habe in Teilen des Frankfurter SEK „vollkommen versagt“. Frankfurts Polizeipräsident Gerhard Bereswill hatte als Reaktion auf die Ermittlungen am Mittwoch angekündigt, dass SEK umstrukturieren und neu organisieren zu wollen.

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Polizisten

Am Mittwoch hatte die Frankfurter Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen 20 hessische Polizisten öffentlich gemacht. Ihnen wird unter anderem das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vorgeworfen. Bei den Beschuldigten handelt es sich den Angaben zufolge um einen ehemaligen Polizisten und 19 aktive Beamte, denen das Führen der Dienstgeschäfte verboten wurde. Einer von ihnen sollte suspendiert werden.

17 der 20 Beschuldigten werfen die Ermittler vor, als Teilnehmer von Chatgruppen aktiv volksverhetzende Inhalte und Abbildungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation verbreitet zu haben. Gegen die anderen drei Beschuldigten wurden Ermittlungen wegen Strafvereitelung im Amt aufgenommen, weil sie Teilnehmer der Chatgruppen waren und als Vorgesetzte die Kommunikation nicht unterbunden und geahndet hatten.

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