Der Zeitplan für den Pavillon in Dubai ist eng, im Januar soll der Bau beginnen. Den zahlt jetzt zu großen Teilen das Land. Sponsoren aus der Wirtschaft zieren sich – obwohl das Projekt in erster Linie der Wirtschaft dienen soll.
Stuttgart/Dubai - Viele erinnern sich noch an die große Weltausstellung in Hannover vor fast 20 Jahren. Was war das für ein Spektakel: Es gab Sondersendungen im Fernsehen, 18 Millionen Menschen kamen nach Niedersachsen, besuchten die Ausstellungen von 155 Nationen. In etwas mehr als zehn Monaten wird wieder eine Expo stattfinden, diesmal in Dubai (Eröffnung am 20. Oktober 2020). Neben der Bundesrepublik wird auch Baden-Württemberg auf der 613 Fußballfelder großen Veranstaltungsfläche mit einem eigenen Gebäude vertreten sein – als einziges Bundesland. Das sei eine Chance für heimische Unternehmen, Märkte in Asien und dem Nahen Osten zu erschließen, heißt es aus der Landespolitik.
Nur über das Wie ist man uneins. Und an der Frage, was gezeigt werden soll, wird noch gearbeitet. Die Idee entstand noch unter Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) zu Zeiten der grün-roten Landesregierung. 2018 erhielt man den Zuschlag von der Betreibergesellschaft, im Januar 2019 reiste Wirtschaftsstaatssekretärin Katrin Schütz zusammen mit dem damaligen Generalkommissar des Baden-Württemberg-Hauses, Daniel Sander, nach Dubai, um einen Vertrag zu unterzeichnen. Der Großteil der Kosten für Bau, Betrieb und Ausstellung (13,3 Millionen) sollte mit Sponsorengeldern gestemmt werden – aus der Wirtschaft für die Wirtschaft lautete das Motto. Die Projektgesellschaft – bestehend aus der Ingenieurkammer, dem Fraunhofer-Institut für Arbeitswirtschaft und Organisation und der Messe Freiburg – sollte bei Firmen werben. Ursprünglich nur 2,8 Millionen Euro für die Ausstellung sollte das Land beisteuern.
Der Expo-Auftritt nahm nicht richtig Fahrt auf
Doch etwa ein Jahr vor Eröffnung der Weltausstellung, häuften sich die negativen Nachrichten: Die Finanzierung stand auf der Kippe. Sander als Generalkommissar bemühte sich bei den Unternehmen um Unterstützung, dennoch: Ministerpräsident Winfried Kretschmann hätte das Projekt zur Chefsache erklären müssen, so ein Vorwurf aus Wirtschaftskreisen. „Ich fordere den Ministerpräsidenten auf, sich öffentlich zu dem Projekt zu bekennen und auf die Wirtschaft zuzugehen“, sagte Claus Paal, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU unserer Zeitung. Auch aufgrund der verhaltenen Wirtschaftslage sprangen Firmen ab. Die Ingenieurkammer trennte sich von Geschäftsführer Sander. Ende November waren nur 2,5 Millionen Euro durch Verträge oder Absichtserklärungen von Sponsoren wie die Schwarz-Gruppe, SAP, Lapp und Herrenknecht gedeckt. Deshalb entschied sich die grün-schwarze Koalition, eine Fehlbetragsfinanzierung in Höhe von drei Millionen Euro in den Doppelhaushalt 2020/2021 einzuplanen.
Dabei sollte es bleiben, versicherte der Ministerpräsident noch am 12. November: „Die drei Millionen sind eine rein freiwillige Entscheidung. Mehr ist aus dem Landeshaushalt wirklich nicht geplant.“ Acht Tage später stockte man diese Sicherheit jedoch auf neun Millionen auf. Sie sollen aus dem Etat des Wirtschaftsministeriums fließen. Gewinnt man mehr Sponsoren, reduziert sich die Summe. An anderen Stellen müsste sonst gespart werden: Vertretern wirtschaftsnaher Forschungszentren war bereits in Aussicht gestellt worden, dass es für einige ihrer Projekte wohl kein Geld mehr gibt.
Kritik aus der Opposition hört man kaum
Von den 13,3 Millionen Euro Gesamtkosten übernimmt das Land nun 11,8 Millionen. Einen Widerspruch zu Kretschmanns Aussage von November sieht man im Staatsministerium nicht, das Geld sei auf Wunsch des Wirtschaftsministeriums bereitgestellt worden. Die Zeit drängt, ein Scheitern des Vorhabens wollte die Regierung auf keinen Fall riskieren, heißt es einhellig aus dem Wirtschaftsministerium und der Regierungszentrale. „Das Projekt bietet große Chancen für unsere international verflochtene und exportorientierte Wirtschaft und für unser Bundesland sich als einen der innovativsten Standorte einer Weltöffentlichkeit zu präsentieren. Die Veranstalter rechnen mit 25 Millionen Besuchern“, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums.
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Kritik aus der Opposition kommt kaum. Das hat vor allem zwei Gründe: Die FDP unterstützt das Wirtschaftsförderprojekt, die SPD weiß, aus wessen Feder die Idee kam. Am Mittwoch befasst sich der Wirtschaftsausschuss des Landtags erneut mit den Expo-Finanzhilfen.