Der frühere LBBW-Chef Siegfried Jaschinski im Gerichtssaal in Stuttgart Foto: dpa

Nachwehen der Finanzkrise: Vor dem Landgericht Stuttgart stehen seit Donnerstag ehemalige Landesbank-Vorstände. Der Vorwurf: Bilanzfälschung. Der frühere LBBW-Chef Jaschinski weist das zurück.

Nachwehen der Finanzkrise: Vor dem Landgericht Stuttgart stehen seit Donnerstag ehemalige Landesbank-Vorstände. Der Vorwurf: Bilanzfälschung. Der frühere LBBW-Chef Jaschinski weist das zurück.

Stuttgart - Vor dem Gerichtssaal geben sich die angeklagten Finanzmanager schmallippig. Nur soviel: „Wir haben uns sicher schon besser gefühlt“, sagt der stellvertretende LBBW-Vorstandschef Michael Horn, der im November wegen des Verfahrens von der Bank freigestellt worden war. Nachdem die Behörden aber jahrelang ermittelt haben, sei es gut, dass es nun zur Sache gehe. Sein früherer Chef, der ehemalige LBBW-Vorstandsvorsitzende Siegfried Jaschinski, winkt nur ab. Zum Verfahren wollen sich die Vorstände lieber im Zeugenstand äußern.

Jaschinski muss sich zusammen mit Horn und weiteren ehemaligen Vorständen seit Donnerstag vor Gericht verantworten. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft: Bilanzfälschung. Die Manager der größten deutschen Landesbank hätten Zweckgesellschaften für Verbriefungsgeschäfte in ihren Bilanzen der Jahre 2005 und 2006 aufführen müssen, außerdem hätten sie die dramatische Lage, in der die Bank im Jahr 2008 steckte, im Geschäftsbericht verschleiert.

Es sei nicht deutlich geworden, dass die LBBW bereits in ökonomischer und regulatorischer Sicht in ihrem Bestand bedroht gewesen seien, hält Staatsanwalt Heiko Wagenpfeil ihnen vor. Die Eigner - Land, Sparkassen und Stadt Stuttgart - hatten das Institut 2009 mit einer Kapitalspritze von fünf Milliarden Euro gestützt und Bürgschaften von 12,7 Milliarden Euro zugeschossen.

"Es gab überhaupt nichts zu verschleiern"

Die Angeklagten weisen die Vorwürfe zurück. „Es gab überhaupt nichts zu verschleiern“, sagt der frühere LBBW-Kapitalmarktchef Hans-Joachim Strüder, der inzwischen bei der HSH Nordbank unter Vertrag steht. Alle Risiken seien korrekt dargestellt gewesen.

Das Verfahren steht beispielhaft für den Versuch, die Fehler der Banken vor und während der Finanzkrise aufzuarbeiten. Dass die allein bei den Bankern zu suchen seien, verneint Ex-LBBW-Chef Jaschinski: Die Konsolidierung der Zweckgesellschaften sei kein LBBW-spezifisches Thema, sondern habe der damals geltenden Rechtslage entsprochen. Auch Wirtschaftsprüfer und Bankenaufsicht seien eingeweiht gewesen. Zwei ehemalige Prüfer der LBBW sitzen mit auf der Anklagebank.

Der baden-württembergische Sparkassenpräsident Peter Schneider, 2008 Vorsitzender des LBBW-Verwaltungsrats, hatte das Vorgehen der Bank jüngst ebenfalls verteidigt. Er kritisierte, das Verfahren drehe sich nur um Formalien. Das sei, als wenn ein Schwerverwundeter aus der Schlacht heimkehre und ein fehlender Knopf an seiner Uniform beanstandet werde. Schneider selbst ist bislang nicht als Zeuge geladen. Seit dem 7. Dezember 2012 habe er nicht mehr von der Staatsanwaltschaft gehört.

Damals waren 240 Ermittler von Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt angerückt und hatten die Räumen der LBBW durchsucht. Den ersten Verdacht der schweren Untreue musste Oberstaatsanwalt Hans Richter fallen lassen.

Beobachter gehen davon aus, dass die Anklagepunkte am Ende von Gutachtern ausgefochten werden. Das Gericht hat den Frankfurter Wirtschaftswissenschaftler Mark Wahrenburg bestellt, die Staatsanwaltschaft setzt auf den Pforzheimer Juristen Markus Häfele. Bis August sind 23 weitere Verhandlungstage angesetzt.

Je nach dem, wie die Entscheidung ausfällt, könnte sie weitreichende Folgen auch für andere Verfahren haben. Sollte das Gericht entscheiden, dass die Zweckgesellschaften konsolidiert werden mussten, müssten nach Einschätzung von Martin Hellmich von der Frankfurt School of Finance eine ganze Reihe von Fällen aufgearbeitet werden - „darunter die IKB und einige andere Landesbanken.“

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