Prozess vor dem Amtsgericht: Der Richter bestätigt dem Ex-Klinikchef Martin Loydl eine weiße Weste. Aber auch der Angeklagte wird freigesprochen. Ein sehr ungewöhnliches Ergebnis.
So ungewöhnlich die Verhandlung am Amtsgericht Calw am Dienstag war - eine Privatklage als Strafverfahren, so ungewöhnlich war auch das Urteil. Zwar verlor Martin Loydl seine Klage wegen Verleumdung und übler Nachrede gegen Bernd Neufang, doch durfte er sich wie ein Sieger fühlen. „Das ist heute ein doppelter Freispruch“, sagte der Vorsitzende Richter Matthias Fahrner in seiner Urteilsbegründung. „Nicht nur der Angeklagte wird freigesprochen, sondern auch Sie, Herr Loydl. Es wurde in dieser Verhandlung eindeutig bewiesen, dass Sie als langjähriger Geschäftsführer des Klinikverbunds Südwest eine weiße Weste haben.“
Fast fünf Stunden lang verhandelte der Richter die Klage Loydls. Diese richtete sich gegen Bernd Neufang, Steuerberater, Professor und Sprecher der Bürgerinitiative Gesundheitsversorgung Kreis Calw. Der hatte den früheren Geschäftsführer des Klinikverbunds Südwest Martin Loydl Ende 2023 wegen „Kreditbetrugs, Bankrotts, Untreue und Verletzung der Buchführungspflicht“ bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart angezeigt. Loydl sei verantwortlich für das hohe Defizit des Klinikverbunds von 52 Millionen Euro im Jahr 2022. Die Staatsanwaltschaft hatte die Vorwürfe geprüft und dann von einer Anklageerhebung abgesehen, da es keinerlei Beweise für die Vorwürfe gebe. Die Anschuldigungen waren mittlerweile aber in der Presse gelandet. „Bewusst lanciert“, sagt Martin Loydl und beklagt eine enorme Rufschädigung. „Das hat mir auch beruflich geschadet.“ Er erstattete deswegen seinerseits Anzeige gegen Bernd Neufang wegen übler Nachrede und Verleumdung.
Schmidtke verneint Missmanagement
Richter Fahrner sah ein Interesse der Öffentlichkeit an der Klärung der Vorwürfe und ließ die Privatklage am Strafgericht zu. „Der Gesundheitsbereich und die Krankenhausversorgung ist ein sehr emotionaler Bereich, der uns alle betrifft.“ Da sei es notwendig, den Verantwortlichen zu trauen, aber auch diese kritisch zu begleiten. Und jeweils ein Vertreter dieser beiden Seiten fand sich im Gerichtssaal wieder.
Bernd Neufang berief sich auf sein Recht der freien Meinungsäußerung. Und er habe sich in der Anzeige gegen Loydl vor allem auf Presseberichte gestützt, in denen es um ein Delta von 13 Millionen Euro im Klinikverbund gegangen war. Auch Aussagen von Landrat Riegger bei einer öffentlichen Veranstaltung 2023 hätten ihm dies bestätigt. Er habe aber seine Strafanzeige gegen Loydl nicht an die Presse weitergegeben.
Riegger: Loydl habe Transparenz vermissen lassen
Da sich der Beklagte Neufang bei seiner Anzeige auf den Calwer Landrat Helmut Riegger und den aktuellen Geschäftsführer des Klinikverbunds Südwest Alexander Schmidtke berief, wurden diese als Zeugen geladen. Von ihnen wollte der Richter wissen, wie es zu den enormen Verlusten im Klinikverbund gekommen sei und welche Verantwortung sie dafür bei Martin Loydl sehen. Alexander Schmidtke, mit dem Loydl die letzten Monate zusammengearbeitet hatte, verneinte den Vorwurf des Missmanagements durch Loydl. So etwas habe er auch nie geäußert. Die im Laufe des Jahres 2022 stetig gestiegenen Verluste seien fortlaufend dokumentiert worden. Am Ende seien zusätzlich fünf Millionen Euro für das von ihm selbst aufgelegte Ergebnisverbesserungsprogramm in die Verluste mitaufgenommen worden.
Entlastet wurde der frühere Geschäftsführer Loydl auch vom Wirtschaftsprüfer, der den Jahresabschluss 2022 des Klinikverbunds Südwest geprüft hatte. Auch er konnte keinerlei Unregelmäßigkeiten erkennen. Das gehe aus den Protokollen der Aufsichtsratssitzungen eindeutig hervor. Es sei 2022 eine schwierige Zeit gewesen mit „chaotischen Corona-Hilfen des Gesetzgebers“. Die hohen Verluste des Klinikverbunds Südwest seien kein Einzelfall. Das treffe auch viele andere Kliniken in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. „Das hat viel mit politischen Themen zu tun“.
Ganz anders äußerte sich der Calwer Landrat Helmut Riegger, der als Aufsichtsratsvorsitzender des Klinikverbunds Südwest geladen war. Riegger äußerte sich in der Verhandlung sehr negativ über den früheren Geschäftsführer. Das Verhältnis zu ihm sei schlecht gewesen, Loydl habe die notwendige Transparenz vermissen lassen.
Auf konkrete Nachfragen des Richters erklärte Riegger: „Herr Loydl hat zwar die korrekten Zahlen geliefert, sie aber schlecht kommuniziert:“ Das konnte Richter Fahrner nicht so recht glauben. „Da gibt es doch Vorlagen, in denen alles steht. Die hätten Sie doch lesen können.“ Riegger konnte sich nicht erinnern, ob er gegenüber Bernd Neufang etwas von den Verlustzahlen gesagt habe. „Es kann aber durchaus sein, dass ich das mal erwähnt habe.“
Am Ende kam Richter Fahrner zur Auffassung, dass Bernd Neufang sich nicht der Verleumdung und üblen Nachrede schuldig gemacht habe. Neufang habe sich ja auf Aussagen des Landrats Riegger bezogen. „Was Herr Riegger an Schlussfolgerungen gezogen und wie er agiert hat, das war aber nicht Thema unseres Verfahrens“, sagte Fahrner und an Martin Loydl gewandt: „Insofern haben Sie vielleicht den Falschen angeklagt.“ Bernd Neufang jedoch habe das Recht, Anzeige zu erstatten, wenn er einen Verdacht habe. Etwas anderes sei, dass die Strafanzeige in der Presse gelandet sei. „Wir müssen aufpassen, dass keine Fake News verbreitet werden.“ An Loydl gewandt sagte er: „Diese falschen Behauptungen wurden heute ausgeräumt. Die Geschäftsführung hat keine unlauteren Dinge getan.“
Martin Loydl äußerte sich zufrieden über das Urteil: „Mir ging es ja nicht darum, Herrn Neufang zu schaden, sondern darum, dass hier alles aufgerollt wird und klar wird, dass ich als Geschäftsführer korrekt gehandelt habe.“
der Klinikverbund
Klinikverbund Südwest
Zum Klinikverbund Südwest gehören die Kliniken in Böblingen, Sindelfingen, Herrenberg, Leonberg, Calw und Nagold. Gesellschafter sind die Kreise Böblingen und Calw. Im Aufsichtsrat wechseln sich die beiden Landräte Roland Bernhard und Helmut Riegger ab. 6000 Mitarbeitende haben im Jahr 2024 etwa 67 000 Patienten stationär und 257 000 ambulant behandelt.
Defizit
Seit Jahren wächst das Defizit des Verbunds . 2023 betrug es 51 Millionen Euro, 2024 56 Millionen Euro. Für dieses Jahr rechnet der Geschäftsführer Schmidtke mit einem leichten Rückgang auf etwas über 50 Millionen Euro.
Martin Loydl
Der 55-Jährige hat Betriebswirtschaft mit Vertiefung Krankenhauswesen studiert. Von 2006 bis 2022 war er beim Klinikverbund Südwest, zunächst als Leiter der Unternehmenssteuerung und Organisationsentwicklung. 2011 wurde er stellvertretender Geschäftsführer, 2016 kommissarischer Alleingeschäftsführer, war dann in einer Doppelspitze der kaufmännische Chef. Von 2020 bis 2022 war er Alleingeschäftsführer und trat dann trotz Vertragsverlängerung freiwillig ab. Seit 2023 ist er in der Krankenhausplanung tätig.
Aktion Weihnachten