CDU/CSU-Fraktionsvize Hans-Peter Friedrich fordert eine Aufrüstung der Polizei, um Terror und Verbrechen auch im Internet besser bekämpfen zu können.
Berlin - Flüchtlingspolitik und innere Sicherheit hängen für den Unionsfraktionsvize Hans-Peter Friedrich direkt zusammen.
Herr Friedrich, CSU-Chef Horst Seehofer wird vorgeworfen, die Opfer des Anschlags instrumentalisiert zu haben, als er unter Berufung auf sie eine Neujustierung der Flüchtlingspolitik forderte.
Was bisher eine abstrakte Gefahr war, hat sich im Jahr 2016 in Deutschland in mehreren Terroranschlägen konkretisiert. Und es gibt keinen Zweifel, dass der ungeordnete und unkontrollierte Zustrom von Menschen aus aller Herren Länder das Gefahrenpotenzial im Land erhöht hat und weiter erhöht. Beides zusammen genommen zwingt dazu, alles auf den Prüfstand zu stellen, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten. Dazu gehört auch die Zuwanderungspolitik. Das hat Horst Seehofer zum Ausdruck gebracht.
Vom Einsatz der Bundeswehr im Innern über mehr Video-Überwachung bis zur engeren Verzahnung von Polizei und Nachrichtendiensten gibt es auch von der CSU eine Reihe von Forderungen. Würden sie in der Summe nicht genau die Ausprägung einer freiheitlichen Lebensart einschränken, von der uns die Politik gleichzeitig sagt, dass wir sie nicht aus Angst vor dem Terror aufgeben dürfen?
Nein. Man muss einfach erkennen, dass die Globalisierung, die Öffnung der Grenzen, das Internet eine neue Realität geschaffen haben. Verbrecher machen sich weltweit diese Realität zunutze. Darauf müssen wir angemessen reagieren, indem Staat und Sicherheitskräfte mit entsprechenden rechtlichen und technischen Möglichkeiten ausgestattet werden. Dazu gehört zum Beispiel mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum, wie dass Bundeskabinett sie auch in dieser Woche beschlossen hat. Wenn man will, dass unser Lebensstil und unsere Freiheit erhalten bleiben, muss man sie auch mit modernen Mitteln schützen.
Wo ist aus Ihrer Sicht sicherheitspolitisch der größte Handlungsbedarf?
Wie brauchen jetzt nicht in hektischen Gesetzgebungseifer zu verfallen. Aber was wir dringend brauchen, ist eine gesellschaftliche Debatte darüber, was notwendig ist, um Sicherheit herzustellen. Dazu gehört für mich auch, dass wir das Internet nicht zum rechtsfreien Raum und zur No-Go-Area für die Polizei machen. Denn dort spielt sich ein großer Teil unseres Lebens ab, so dass die Polizei dort auch präsent sein muss. Dazu sind auch gesetzliche Nachjustierungen notwendig. Der Anschlag von Berlin zeigt einmal mehr, dass unsere Freiheit in erster Linie von Verbrechern und Terroristen bedroht wird und nicht, wie von vielen unterstellt, vom Staat.
Und im Bereich der Flüchtlingspolitik?
Erstens kann es nicht sein, dass Menschen nach Europa kommen, ohne dass wir ihre Identität kennen und ihre Identifizierbarkeit mithilfe biometrischer Daten sicher stellen. Einen ungeordneten Zustrom wie wir ihn erlebt haben, darf es nicht mehr geben. Dazu müssen wir die Ankömmlinge bereits an den EU-Außengrenzen erfassen. Zweitens aber ist wichtig zu erkennen, dass es bei der Aufnahmefähigkeit in Deutschland und Europa Grenzen gibt. Diese Grenzen bestimmt nicht die Politik willkürlich, sondern sie ergeben sich aus der gesellschaftlichen und ökonomischen Realität selbst, nämlich aus unserer Integrationsfähigkeit. Wir können nur so viele aufnehmen, wie wir integrieren können.