Nach fünf Jahren Europa und zwei Parteiaustritten: Der frühere AfD-Abgeordnete Joachim Starbatty verlässt nach einem Lucke-Intermezzo das EU-Parlament als Parteiloser.
Brüssel - Auf der weißen Pin-Wand steht nur noch ein einziger Termin: „Joachims Büro räumen. 13 Uhr.“ Das war’s. Der Europaabgeordnete Joachim Starbatty räumt nach einer Legislaturperiode sein Brüsseler Büro.
Das Gebäude, in dem der bald 79-jährige emeritierte Professor für Volkswirtschaftslehre und frühere Dekan an der Universität Tübingen seit fünf Jahren im sechsten Stock untergebracht war, trägt den Namen „Willy Brandt“. WIB nennen es die Abgeordneten. Ein Name, der verpflichtet.
„Ich bin gern hierhergekommen“, sagt Starbatty. So wie er den Besuchern im hellen 16-Quadratmeter-Büro mit der schmalen Schlafcouch gegenübersitzt – beige Hose, blaues Jackett, roter Schlips –, mag man es ihm sogar abnehmen. Dabei hat Starbatty in den letzten Jahren eine besonders abwechslungsreiche Strecke zurückgelegt.
Man kennt sich aus Zeiten, in denen die AfD den Stempel „Professoren-Partei“ trug
Am 25. Mai 2013 war das frühere CDU- und Bund-freier-Bürger-Mitglied für die Bundestagswahl auf Platz 1 der Berliner AfD-Landesliste gewählt worden, erst seit wenigen Tage vollständiges Parteimitglied. Ein Jahr später zog Starbatty für die AfD dann auf Listenplatz 5 ins Europäische Parlament ein. Doch schon nach einem Jahr tritt er aus der Partei aus. Sie habe sich „in eine Richtung entwickelt“, die er „nicht mehr mittragen“ konnte, erklärte Starbatty als entschiedener Gegner eines „rechtspopulistischen Kurses“ damals. Heute klingt das milder. „Ich bin nicht in Feindschaft gegangen“, sagt der Abgeordnete, der von sich behauptet, „auch zu AfD-Chef Jörg Meuthen keine Berührungsängste“ zu haben. Man kennt sich schließlich aus den Tagen, als die AfD – fern von rechtsextremen Träumen – mit Starbatty, Meuthen, Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel in ihrer Gegnerschaft zum Euro den Stempel „Professoren-Partei“ trug.
Eine Zeit lang hatte Starbatty sich nach dem AfD-Rechtsruck zusammen mit Bernd Lucke der neugegründeten LKR (vormals ALFA) angeschlossen. Aber auch damit war im September 2018 Schluss. Nachdem die Partei beschlossen hatte, in diesem Wahlkampf unter dem Namen „Bernd Lucke und die Liberal-Konservativen Reformer“ anzutreten, stellte sich Starbatty erneut quer. „Die Partei gehört doch nicht Lucke“, sagt er und fügt hinzu: „Ich bin einfach zu alt, um opportunistisch zu sein.“
Und so beendet Starbatty seine politische Karriere als Parteiloser und Einzel-Mitglied der EKR-Fraktion, einem national-konservativen, EU-kritischen und in Teilen rechtspopulistischen Zusammenschluss, der mit 76 Abgeordneten aus 16 Ländern die drittgrößte Fraktion des Parlaments stellt
„Ich kann die Welt nicht verändern“
„Ich bin von Hause aus immer Professor geblieben“, sagt Starbatty, „und natürlich ein Ordoliberaler“ – einer also, der für eine marktwirtschaftliche Wirtschaftsordnung eintritt, in der ein durch den Staat geschaffener Ordnungsrahmen den ökonomischen Wettbewerb und die Freiheit der Bürger auf dem Markt gewährleisten soll. Das glaubt man ihm aufs Wort, wenn der Sohn eines Polizei-Oberleutnants über seine akademischen Anfänge als Wissenschaftlicher Assistent von Alfred Müller-Armack, dem früheren Staatssekretär von Ludwig Erhard für europäische Angelegenheiten, doziert und Nachfragen professoral freundlich, aber bestimmt abbürstet: „Ich war noch nicht ganz fertig.“ Klar, dass er, der Vorlesungsverwöhnte, die eine Minute Redezeit, die jedem Abgeordneten des Europa-Parlaments in der Regel zugebilligt wird, „grauenhaft“ kurz findet.
Den „Rückzug ins Nationale“, Charles de Gaulles Konzept „Europa der Vaterländer“ hält Starbatty nach wie vor für richtig, die von der AfD geforderte Abschaffung des Europa-Parlaments gleichwohl für abwegig. Ein eigener Kopf eben. Die AfD wird andere nach Europa schicken als streitbare Demokraten wie ihn. Was er in den vergangenen fünf Jahren erreicht hat? Starbatty berichtet von Anträgen und Ausschüssen. Ein großer Wurf ist nicht dabei. „Ich kann die Welt nicht verändern“, sagt er, „aber ich kann den Kommissaren, wenn sie Märchen vom Euro erzählen, in die Suppe spucken.“
Von der „Professoren-Partei“ ist nur noch Jörg Meuthen übrig, der sein Glück längst im Bündnis mit Europas windigen Rechtsnationalisten sucht. „Leute wie Starbatty sind am Ende die Zauberlehrlinge, die die AfD-Geister nicht mehr beherrschen konnten“, sagt Rainer Wieland, der christdemokratische Vize-Parlamentspräsident.
Dennoch wird Starbatty die Tür zu seinen Büros erhobenen Hauptes hinter sich zuziehen. „Die fünf Jahre waren für mich eine Krönung und kein Frust“, sagt er. Es klingt wehmütig und trotzig zugleich.