Der neue Chef der EVP, Donald Tusk, will bald über die Mitgliedschaft der Fidesz entscheiden. Foto: AP/Darko Vojinovic

Über die Mitgliedschaft der Fidesz-Partei aus Ungarn hätte längst entschieden werden sollen. Deutsche EVP-Mitglieder vermitteln in der schwierigen Frage.

Brüssel - Der neue Chef der christdemokratischen europäischen Parteienfamilie EVP, Donald Tusk, will bis Ende Januar entscheiden, ob die Fidesz-Partei des rechtspopulistischen ungarischen Politikers Viktor Orban Mitglied in der EVP bleiben kann. Das kündigte Tusk, der in diesen Tagen aus seinem Amt als ständiger EU-Ratspräsident scheidet, in Zagreb an, wo er mit großer Mehrheit gewählt wurde. Er wolle bis dahin noch „intensive Konsultationen“ in der Partei führen. Die Mitgliedschaft der Fidesz-Partei war auf Eis gelegt worden. Der Spitzenkandidat der EVP bei den Europawahlen, Manfred Weber (CSU), hatte durchgesetzt, dass eine dreiköpfige Kommission unter der Führung des Belgiers Herman Van Rompuy die Frage erörtern soll, ob die Mitgliedschaft der Partei noch vereinbar ist mit rechtsstaatlichen Werten der EVP.

Korruptionsvorwürfe

Orban wird vorgeworfen, dass er in seinem Land die Unabhängigkeit von Justiz, Universitäten und Medien angreift. Außerdem sollen Familienangehörige von ihm in die Veruntreuung von EU-Geldern verwickelt sein. Das Fass zum Überlaufen brachte, als Orban EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sowie den Investor George Soros auf Plakaten mit verzerrten Fotos diffamierte.

Bericht verschoben

Ursprünglich hatte es geheißen, Van Rompuy wolle beim Parteikongress in Zagreb den Bericht zur Fidesz-Partei vorlegen. Die Partei auf dessen Grundlage eine Entscheidung fällen. Doch der Bericht wurde bislang nicht veröffentlicht. Die Entscheidung wird schwer für Tusk. Einerseits hat der Pole immer die Missstände in Ungarn deutlich benannt. Andererseits ist die EVP in Sachen Orban gespalten. Die deutschen Politiker von CDU und CSU, die EVP-Mitglieder sind, versuchen zu vermitteln.

Hat Ihnen der Artikel gefallen? Jetzt teilen: