Seit Frank Noppers Wut-Interview im SWR diskutiert Stuttgart über seine Verwaltung. Die rutscht im Städtevergleich ab. Eine Bitkom-Studie liefert Hinweise, woran das liegen könnte.
Weite Teile der Stuttgarter Stadtbevölkerung sind mit ihrer Verwaltung nicht zufrieden. Das ergibt eine Befragung der europäischen Statistikbehörde Eurostat in 73 Städten; in Stuttgart haben die Statistiker rund 800 Menschen befragt und geben an, die Ergebnisse seien repräsentativ für die Gesamtstadt.
Nur gut jeder Zweite ist demnach zufrieden mit der Bearbeitungsdauer von Verwaltungsverfahren, also etwa Anträgen auf Baugenehmigungen oder einen neuen Pass. 2019, als die Umfrage zuletzt durchgeführt wurde, waren noch zwei von drei Stuttgartern zufrieden. Etwas weniger als die Hälfte der Befragten findet die Verfahren in der Verwaltung verständlich. Mit dem Online-Angebot der Stadt sind zwar fast drei von vier Stuttgartern zufrieden, verglichen mit 2019 hat die Zufriedenheit aber deutlich nachgelassen. Im europaweiten Vergleich von 73 Städten steht Stuttgart nun im unteren Mittelfeld – bei der Bearbeitungsdauer auf Platz 42, bei der Verständlichkeit nur auf Platz 59.
Das sogenannte „Urban Audit“ soll die Lebensqualität in europäischen Städten messen. Abgefragt wird die Zufriedenheit mit der Verwaltung, aber auch zu Themen wie Infrastruktur, Kultur- und Bildungsangeboten oder öffentlichem Nahverkehr. Stuttgart landet dabei durchweg im Mittelfeld, bei der Infrastruktur sogar im vorderen Drittel. Auffällig ist vor allem die Unzufriedenheit mit der Verwaltung – und die verglichen mit 2019 deutlich schlechteren Werte (zur Methodik siehe unten).
Was die Stadt sagt
Die Befragung wurde 2023 durchgeführt, mit Blick auf Stuttgart aber noch nicht ausgewertet – bis jetzt. Die Ergebnisse werfen ein Schlaglicht auf die seit Jahren thematisierten Probleme etwa in der Kfz-Zulassungsstelle, bei den Bürgerbüros oder der Ausländerbehörde. Zuletzt hatte ein missglücktes SWR-Interview von Oberbürgermeister Frank Nopper Wellen geschlagen. Nopper sah sich persönlich zu Unrecht angegriffen und verwies auf andere Städte, wo es ähnliche Probleme gebe.
Auf Nachfrage teilt die städtische Pressestelle mit, bei der Bearbeitungszeit in der Stadtverwaltung liege die Zufriedenheit etwa im Mittelfeld anderer deutscher Großstädte, gesteht jedoch zu, „dass die Zufriedenheit und das Ansehen der Stadtverwaltung unter den Bürgerinnen und Bürgern in den letzten Jahren eher ab- als zugenommen hat.“
Die Stadtverwaltung unternehme zwar große Anstrengungen bei der Personalgewinnung, weiterhin seien jedoch Stellen unbesetzt – in Bereichen mit direktem Bürgerkontakt teils 20 bis 30 Prozent. Im aktuellen Haushalt seien 180 Stellen im Bereich Digitalisierung geschaffen worden, Ziel sei unter anderem, Online-Angebote für Bürger weiter auszubauen, beispielsweise eine Videoberatung oder eine flächendeckende Online-Terminvergabe einzuführen. Zudem verweist die Stadt auf das bereits berichtete Bündel aus 18 Maßnahmenpaketen, das die Probleme bei den Bürgerservices entschärfen soll.
Auch in Bitkom-Ranking abgestürzt
Die Stadtverwaltung hatte jüngst stolz berichtet, dass Stuttgart in dem vom Digital-Branchenverband Bitkom veröffentlichten „Smart City Index“ auf Platz sieben der „digital fortschrittlichsten Großstädte Deutschlands“ gelandet zu sein. Wovon in der Pressemitteilung keine Rede war: Im Teilbereich Verwaltung ist Stuttgart seit 2021 regelrecht abgestürzt – von Platz 1 auf zuletzt Platz 51 von insgesamt 82 untersuchten Städten. In Feldern wie IT und Kommunikation oder Energie und Umwelt steht Stuttgart dagegen besser da. Der Index geht noch weiter ins Detail: Während beispielsweise die städtischen Service – und Geoportale und die Bürgerbeteiligung vom Bitkom die Bestnote erhalten, die Website sowie die Bezahlverfahren als sehr gut eingeschätzt weden, hat sich die Bewertung der internen Prozesse seit 2021 deutlich verschlechtert. Auch bei den online verfügbaren Verwaltungsdienstleistungen fällt das Urteil deutlich schlechter aus.
Man kann das Bitkom-Ranking als Ergänzung zu der Eurostat-Befragung lesen: Die Stadt präsentiert sich nach außen relativ modern und verständlich. Der Knackpunkt aus Sicht der Bevölkerung ist aber vor allem, dass Verfahren so lange dauern – was wiederum mit hoher Wahrscheinlichkeit in den vom Bitkom als defizitär beurteilten internen Prozessen begründet ist.
Laut dem Ersten Bürgermeister Fabian Mayer habe man in Sachen IT in den letzten Jahren einen „organisatorisch-strategischen Unterbau“ geschaffen, dem müsse nun eine „eine erhöhte Schlagzahl an Umsetzungsprojekten“ folgen. Als Arbeitgeber sei man in den letzten Jahren „deutlich attraktiver geworden“, befinde sich aber „weiterhin in der Zange zwischen demographischem Wandel und Fachkräftemangel“.
Daten und Methodik
Eurostat-Umfrage
Für die Eurostat-Untersuchung „Urban Audit“ werden Menschen in zahlreichen europäischen Städten zu ihrer Zufriedenheit in verschiedenen Lebensbereichen befragt. 2019 und 2023 waren das in Stuttgart je rund 800 zufällig ausgewählte Personen. Die Pressestelle der Stadt weist jedoch darauf hin, dass die befragten Personen in den beiden Jahren nach einem leicht unterschiedlichen Muster ausgewählt wurden, und hält die Ergebnisse aus beiden Jahren deshalb nur für eingeschränkt vergleichbar. Allerdings wurden beide Befragungen durch Gewichtung so ausgewertet, dass sie als repräsentativ für die Stadtbevölkerung gelten; den Befragten wurden zudem in beiden Jahren dieselben Fragen gestellt.
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