Die Vorsitzenden Markus Söder und Annegret Kramp-Karrenbauer wollen das gemeinsame Europawahlprogramm von CDU und CSU am kommenden Montag vorstellen. Foto: dpa

Die Sicherheitspolitik und die Innovationsförderung stehen im Zentrum des Europawahlprogramms, das CDU und CSU am Montag beschließen wollen.

Berlin - Die Forderung, den Behörden im Kampf gegen Kriminalität und Terror umfassenden Zugriff auf die Erkenntnisse ihrer europäischen Kollegen zu geben, ist einer der zentralen Punkte, mit der CDU und CSU in die Europawahl gehen. „Wir setzen uns für ein einheitliches Datensystem für die Behörden, national und auch international, ein“, heißt es im Entwurf des Wahlprogramms, der in einer gemeinsamen Vorstandssitzung am kommenden Montag in Berlin verabschiedet werden soll und unserer Zeitung vorliegt: „Wir wollen, dass Daten über potenzielle Gefahren und Gefährder von den Sicherheitsbehörden in Europa intensiv ausgetauscht werden.“ Dazu sollen das Fingerabdruckidentifizierungssystem Eurodac, das Visa-Informationssystem, das Schengen-Informationssystem und polizeiliche Informationssystem Inpol „so miteinander verknüpft werden, dass alle verfügbaren Informationen zu Visa, Migration und Sicherheit zusammen von den nationalen Behörden abgefragt werden können“.

Zudem soll nach dem Willen der Union die europäische Polizeibehörde Europol nach US-Vorbild zu einem „Europäischen FBI“ werden, wie es auch die FDP fordert. CDU und CSU unterstützen zudem eine Idee, die Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit seiner Forderung zur Gründung einer EU-Agentur zum Schutz der Demokratie in ähnlicher Form vertreten hat. „Daher bauen wir in den kommenden zwei Jahren eine schlagkräftige Cyber-Brigade auf, um Cyberattacken, Terrorismus, Bedrohung kritischer Infrastruktur und Desinformation europaweit erfolgreich abwehren und selbst offensive Fähigkeiten entwickeln zu können“, heißt es dazu im Programmentwurf der Union.

Union setzt auf Transitzentren an den EU-Außengrenzen

Im Umgang mit Flüchtlingen setzt sie auf Transitzentren an den geschützten europäischen Außengrenzen, ergänzt um „Hotspots in Nordafrika“. „Niemand“, so heißt es weiter, „darf ohne Berechtigung und keinesfalls ohne Papiere oder eindeutige Identitätsfeststellung einreisen.“

Den zweiten Schwerpunkt des Europawahlprogramms bildet die Förderung von Innovationen. So soll die EU einen „Zukunftsfonds zur besseren Start-Up-Finanzierung auflegen“. Die Christdemokraten wollen den Forschungshaushalt „zu einem Innovationsbudget mit dem Label ,Future made in Europe’ weiterentwickeln“, da sich die Gemeinschaft nur so im „Systemwettbewerb“ etwa mit China behaupten könne.

Sowohl in der Währungs- wie in der Sozialpolitik kommt von CDU und CSU ein entschiedenes Nein zu einer weiteren europäische Integration. „Wir lehnen es ab, Schulden oder Risiken zu vergemeinschaften“, lautet die entsprechende Passage im Wahlprogramm: „Auch die Verantwortung für die Sozialsysteme und Arbeitsmarktpolitik muss bei den Mitgliedstaaten bleiben.“ Deshalb soll es auch keine gemeinsame Arbeitslosenversicherung oder europäische Mindestlohnregelungen geben, wie dies Sozialdemokraten und Linke, aber auch Macron vorgeschlagen haben.