Dabei sind Parteien aus Ungarn, Österreich und Tschechien. Die AfD hält sich eine Zusammenarbeit mit der Gruppe offen.
Im Europaparlament soll eine neue Heimat für extreme rechte Parteien entstehen. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat ein Bündnis mit populistischen Parteien aus Österreich und Tschechien angekündigt. Die Gruppierung heißt „Patriots for Europe“ („Patrioten für Europa“). Zu ihr gehören im Moment die ungarischen Regierungspartei Fidesz, die österreichischen FPÖ und die tschechischen ANO. Nach Aussagen von Herbert Kickl, Chef der rechten österreichischen FPÖ, und dem tschechischen Chef der liberal-populistischen ANO, Ex-Premier Andrej Babis, setze die neue Fraktion vor allem auf die Verteidigung der nationalstaatlichen Souveränität gegenüber der EU.
Das Ziel ist der Status als Fraktion
Allerdings steht die neugegründete, dreiköpfige Gruppe einem Problem: ihr müssen noch Parteien aus vier anderen Ländern beitreten, um im Europaparlament als Fraktion anerkannt zu werden. Das ist wichtig, denn Abgeordnete, die keiner Fraktion angehören, sind politisch bedeutungslos, weil sie etwa bei der Besetzung von wichtigen Ausschüssen praktisch nicht berücksichtig werden. Zudem haben sie weniger Mittel und Mitarbeiter zur Verfügung.
Aus diesem Grund ist es interessant, wie sich die deutsche AfD zu der Neugründung positionieren wird. Die wurde nämlich kurz vor der Europawahl Anfang Juni wegen einer Spionageaffäre und Korruptionsvorwürfen gegen ihren Spitzenkandidaten Maximilian Krah aus der rechtsextremen ID-Faktion (Identität und Demokratie) ausgeschlossen und ist im Moment heimatlos. Die am Samstag auf dem Parteitag in Essen wiedergewählte Parteichefin Alice Weidel hatte jüngst bestätigt, dass die AfD sich um neue Bündnispartner im Europaparlament bemühe.
Die AfD hat sich noch nicht entschieden
Ein Sprecher Weidels erklärte am Sonntag in Essen, die angekündigte Fraktion biete der AfD „neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit anderen Parteien“. Die europäische Parteienlandschaft im rechen Spektrum sei in Bewegung geraten, weshalb sich für die AfD mehrere Optionen bieten würden. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt habe die AfD aber noch keine Entscheidung über ihre künftige Fraktionszugehörigkeit im Europaparlament getroffen. Weidel selbst kündigte in ihrer Rede auf dem Parteitag an, dass sich die AfD auf europäischer Ebene neue Partner suche - wobei sie besonders das gute Verhältnis zur österreichischen FPÖ hervorhob.
Die AfD wäre für Viktor Orban allerdings nicht die erste Wahl auf der Suche nach Mitstreitern. Immer wieder hatte er bei der Italienerin Giorgia Meloni vorgesprochen, die mit ihrer Partei Fratelli d’Italia in der EKR-Fraktion (Europäische Konservative und Reformer) den Ton angibt. Die Premierministerin brüskierte den Ungarn allerdings, indem sie die rechtspopulistische Allianz für die Vereinigung der Rumänen (AUR) mit fünf Abgeordneten in ihre Gruppe aufnahm. Denen ist die ungarische Minderheit im Land ein Dorn im Auge, die von Orbans Fidesz-Partei alimentiert werden.
Orban wird von Meloni gedemütigt
Viktor Orban scheint diese Demütigung nicht vergessen zu haben. Denn er kündigte an, dass die „Patrioten für Europa“ bald zur „größten Fraktion der rechtsgerichteten Kräfte Europas“ aufsteigen würden. Dieses ehrgeizige Ziel ist allerdings noch weit entfernt. Bisher hat die Gruppe 24 Abgeordnete im neuen 720 Mitglieder zählenden Europaparlament. Die größte Fraktion am äußerst rechten Rand mit im Moment 83 Parlamentariern ist die EKR.
Allerdings hofft Orban offensichtlich darauf, dass die national-konservative, polnische Partei PiS die Gruppe verlässt. Die hatte sich in diesen Tagen dafür ausgesprochen, Orbans Fidesz in die EKR aufzunehmen und sich deswegen sogar mit Giorgia Meloni zerstritten. Die machtbewusste Italienerin hat daraufhin mit der Aufnahme der Vereinigung der Rumänen (AUR) Fakten geschaffen und Orban die Tür vor der Nase zugeschlagen.