Erstmals gehen die Parteienfamilien mit Spitzenkandidaten in die Europawahl. Die Konservativen wird Jean-Claude Juncker in den Wahlkampf um die Sitze im Europaparlament führen. Der Luxemburger mit dem Europa-Gen will mehr.
Erstmals gehen die Parteienfamilien mit Spitzenkandidaten in die Europawahl. Die Konservativen wird Jean-Claude Juncker in den Wahlkampf um die Sitze im Europaparlament führen. Der Luxemburger mit dem Europa-Gen will mehr.
Dublin - Europas Konservative ziehen mit dem EU-Urgestein Jean-Claude Juncker an der Spitze in den Wahlkampf für die Europawahl Ende Mai. Der frühere Ministerpräsident Luxemburgs setzte sich in einer Kampfabstimmung beim Nominierungsparteitag der Europäischen Volkspartei (EVP) in Dublin gegen den Franzosen Michel Barnier durch. Für Juncker stimmten 382 Delegierte, für Barnier 245. Zwei Stimmen waren ungültig. „Ich möchte der Präsident der nächsten Kommission sein“, sagte Juncker bereits in seiner Bewerbungsrede. Er wolle „Brücken bauen, Zusammenführen, eine Konsensmaschine in Europa werden“.
Ein Automatismus, dass der Spitzenkandidat im Falle eines Wahlsiegs der Konservativen auch Nachfolger von José Manuel Barroso im Amt des Kommissionspräsidenten wird, ist umstritten. Die Staats- und Regierungschefs der 28 Mitgliedsstaaten, die den Kommissionspräsidenten vorschlagen, befürchten einen Machtverlust zugunsten des europäischen Parlaments, das den Vorschlag absegnen muss.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will unmittelbar nach der Wahl am 25. Mai mit dem neuen Parlament über die Personalie verhandeln, sagte sie nach Angaben von EU-Diplomaten beim Gipfel der konservativen Staats- und Regierungschefs am Donnerstagabend in Dublin.
In diesem Zusammenhang wurde auf dem EVP-Nominierungsparteitag unter Diplomaten Merkels Zeitplanung diskutiert. Während Juncker als EVP-Spitzenkandidat vor die Presse treten wollte, traf sich Merkel bereits zu bilateralen Gesprächen mit Irlands Premierminister Enda Kenny. Dies nährte Gerüchte, wonach die Kanzlerin weiterhin Kenny für das Amt des Kommissionspräsidenten favorisiert.
Juncker: Europa nicht schlechtmachen
Der neue Spitzenkandidat rief seine Parteifreunde dazu auf, Europa nicht länger schlechtzureden. „Wir sollten aufhören, Erfolge national zu verbuchen und Misserfolge auf dem Tisch Europas abzuladen“, sagte Juncker. Er sprach sich aber auch dafür aus, nicht zu viele Entscheidungen nach Brüssel zu verlagern. „Zuviel Europa im Kleinen tötet Europa im Großen“, sagte er.
Für den Wahlkampf kündigte der 59 Jahre alte Juncker eine entschiedene Linie gegen die konkurrierenden Sozialisten um deren Spitzenkandidaten Martin Schulz an. „Wir dürfen das Soziale nicht den Sozialisten überlassen, es ist bei uns besser aufgehoben“, sagte er.
Der EVP-Parteitag, wo am Donnerstag und Freitag auch die ukrainischen Oppositionspolitiker Vitali Klitschko und Julia Timoschenko zu Gast waren, verabschiedete auch eine Resolution zur Situation in der Ukraine. In dem 24-Punkte-Papier wird unter anderem das Abhalten eines Referendums auf der Krim zum Anschluss der ukrainischen Halbinsel an die russische Föderation verurteilt. Die Resolution eröffnet der Ukraine auch einen Weg in Richtung europäische Union. Wie jedes andere Land Europas könne sich auch die Ukraine um eine Mitgliedschaft bewerben, hieß es. Voraussetzung sei unter anderem die Einhaltung von Menschenrechten.