Für das Gremium gibt es nach der bevorstehenden Wahl keine Verschnaufpause. Auf die EU-Abgeordneten warten schwierige Entscheidungen über wichtige Gesetze. Ein Überblick.
Nach der Europawahl geht es Schlag auf Schlag. Wenn am Sonntag die letzten Wahllokale in Italien um 23 Uhr geschlossen haben, werden die Ergebnisse der Abstimmung noch in der Nacht auf der Webseite des Europäischen Parlaments veröffentlicht. Die 720 gewählten Männer und Frauen werden sich danach sehr zügig daranmachen, ihre Büros im Brüsseler Europaviertel zu beziehen, um mit der politischen Arbeit zu beginnen. Denn schon am 16. Juli findet die konstituierende Sitzung des Parlaments statt, davor müssen sich die einzelnen Fraktionen bilden. In der ersten Sitzung wird es auch zur ersten Machtprobe kommen, denn es gilt, einen neuen Präsidenten oder eine Präsidentin zu wählen.
Migration und Asyl Wegen des zu erwartenden Rechtsrutsches im Parlament wird sicherlich hart um das Thema Migration und Asyl gerungen werden. Die Europäische Union hat nach Jahren des Streits kurz vor der Europawahl noch schärfere Vorschriften im Asylrecht gebilligt. Kernelemente sind unter anderem schnelle Asylverfahren an den Außengrenzen und Unterstützung für die EU-Staaten, in denen besonders viele Migranten ankommen. Die Auseinandersetzung wird allerdings weitergehen, denn der Kampf gegen Schleuser und Menschenhändler soll verstärkt werden. So wird das Parlament an der Verbesserung der polizeilichen Zusammenarbeit bei der Prävention, Aufdeckung und Untersuchung der Straftaten arbeiten. Dabei geht es nicht nur um eine Ausweitung der Befugnisse der Polizei, sondern etwa auch um Fragen der Menschenrechte und des Datenschutzes.
Verteidigung Auch der Krieg in der Ukraine stellt das frischgewählte Parlament vor neue Herausforderungen. Europa wird sich für mögliche militärische Konflikte wappnen müssen. Deshalb hat die EU-Kommission bereits eine Verordnung vorgeschlagen, die die Verfügbarkeit und Lieferung etwa von Waffen sicherstellen soll. Dafür sollen von 2025 bis 2027 rund 1,5 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt bereitgestellt werden. Das Programm ergänzt die bestehenden Maßnahmen zur Förderung der Munitionsproduktion und ist eine langfristige Antwort auf die neuen geopolitischen Herausforderungen. Das Europäische Parlament wird sich mit diesem Vorschlag zügig befassen müssen. Angesichts der oft weit auseinanderliegenden Positionen der einzelnen Parteien ist heftiger Streit vorprogrammiert.
Künstliche Intelligenz Die Parlamentarier werden auch in der neuen Legislaturperiode ihren Kampf für Verbraucherrechte fortsetzen. Eine große Herausforderung ist der zunehmende Einfluss von Künstlicher Intelligenz, die in vielen Gebieten und Geräten zum Einsatz kommt. Zu den Bereichen mit vielen ungeklärten Fragen zählen die Diagnose von Krankheiten und das autonome Fahren. Wer haftet etwa für Schäden, die durch KI verursacht werden? Die geplante Richtlinie über KI-Haftung, die im neuen Parlament diskutiert werden muss, soll diese Frage klären. Die Richtlinie soll sicherstellen, dass Menschen, die durch KI-Systeme geschädigt werden, das gleiche Maß an Schutz genießen wie Menschen, die durch andere Technologien geschädigt werden. Diese Richtlinie würde auf dem weltweit ersten umfassenden Regelwerk für KI aufbauen, das vom Europäischen Parlament im März 2024 verabschiedet wurde.
Schutz von Kleinanlegern Ebenfalls unter Verbraucherschutz fällt die Arbeit des neuen Parlaments an dem Gesetzespaket zum Schutz von Kleinanlegern. Noch im April beschloss das alte Parlament, dazu Verhandlungen mit den EU-Mitgliedsländern aufzunehmen. Ziel ist, Investitionen für Kleinanleger einfacher und sicherer zu machen. So soll der Zugang zu wichtigen und leicht verständlichen Informationen für Verbraucher verbessert werden. Gestritten wird auch um Provisionen beim Verkauf von Geldanlagen wie beispielsweise von Fondsanteilen oder Altersvorsorgeprodukten. Bei Verkäufen auf Provision erhalten etwa Versicherungsvertreter prozentual Geld von den Versicherungen und Banken für die Vermittlung. Je teurer das Produkt, desto mehr Provision bekommt in der Regel der Vertreter. Verbraucherschützer sehen dadurch die Gefahr von Interessenkonflikten. Deshalb machen sie sich für ein allgemeines Provisionsverbot stark, die Finanzbranche opponiert.
Korruptionsbekämpfung Gemäß einer Umfrage aus dem Jahr 2023 glauben rund 70 Prozent der EU-Bürger, dass in ihrem Land Korruption weit verbreitet ist. In der nächsten Wahlperiode wird das Parlament weiter daran arbeiten, die EU-Regeln gegen korrupte Entscheidungsträger auf allen Ebenen weiter zu verschärfen. Die Europaabgeordneten fordern, dass die wichtigsten EU-Entscheidungsträger, darunter sie selbst, die Kommissare und der Präsident des Europäischen Rates, strengeren Regeln und härteren Strafen für Korruption unterliegen. Anstoß war der Korruptionsskandal Anfang 2023 der damaligen Vizepräsidentin des Europaparlaments Eva Kaili. Bislang jedoch fällt die Bilanz der eigenen Aufarbeitung ernüchternd aus. Es gebe zwar Vorschriften, aber sie würden nicht richtig durchgesetzt und nicht überwacht, sagt Shari Hinds von der Anti-Korruptionsorganisation Transparency International. „Im Moment gibt es praktisch keine Konsequenzen, wenn die Regeln nicht eingehalten werden.“ Das neu gewählte Europaparlament hat also in vielen Bereichen noch sehr viel zu tun.
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