Die Linke hat auf ihrem Bundesparteitag auch die Listenplätze zur Europawahl festgelegt. Ganz oben steht ein genauso prominenter wie überraschender Name.
Die Linken haben auf ihrem Parteitag in Augsburg die parteilose Menschenrechtsaktivistin Carola Rackete zur weiblichen Spitzenkandidaten (neben Parteichef Martin Schirdewan) zur Spitzenkandidatin für die Europawahl gekürt. Wir stellen die ungewöhnliche Kandidatin vor und erklären die Umstände der Personalentscheidung.
Wer ist sie überhaupt?
Die 35-jährige Spitzenkandidatin hat ein Studium der Nautik absolviert und zudem einen weiteren Studienabschluss im Umweltmanagement. Sie war zunächst als nautische Offizierin auf den Forschungsschiffen des Alfred-Wegener-Instituts, aber etwa auch auf Greenpece-Schiffen unterwegs. Mehrfach war sie dabei in der Antarktis. Seit 2016 hat sie an Aktionen des Vereins „Sea-Watch“ teilgenommen. Dabei wurde sie 2019 international bekannt, als sie bei einer Seenotrettung im Mittelmeer 53 Bootsmigranten vor der libyschen Küste aufnahm. Ihr wurde von der italienischen Regierung die Einfahrt in den Hafen von Lampedusa verweigert. Sie berief sich auf eine Notstandssituation und fuhr trotz der Hafensperre den Hafen an. Beim Verlassen des Schiffes wurde sie zunächst unter Hausarrest gestellt. Eine Untersuchungsrichterin bescheinigte Rackete, nicht gegen Gesetze verstoßen und in Erfüllung einer Pflicht gehandelt zu haben.
Wie kommt die Linke dazu, eine Parteilose aufzustellen?
Die Gewinnung Racketes ist für die Linke ein medialer Coup. Die Parteiführung ist der Meinung, dass das wichtig ist, denn die Europawahl ist für die Linke schwierig. Da manchen Wählern Brüssel und die dortige Politik weit weg erscheint, gibt es traditionell viele „Denkzettel“-Kreuzchen auf den Wahlzetteln. Die Linke braucht also einen Weg, ins öffentliche Gespräch zu kommen. Eine interessante Spitzenkandidatin ist da ein mögliches Mittel. Es gibt einen zweiten Grund: Rackete spricht ein Milieu an, das für die Linke sehr wichtig ist: ein junges, oft städtisches, auch migrantisches Publikum. Hier steht die Linke in Konkurrenz zu den Grünen. Da die aber in der Migrationspolitik gerade eine Wende zu wesentlich restriktiveren Standpunkten hinlegen, sieht die Parteiführung hier ein nennenswertes Stimmenpotenzial.
Warum tritt Rackete nicht in die Linke ein?
Rackete ist ein sehr unabhängiger Kopf und sie hat sich immer als Aktivistin verstanden, die den sozialen Bewegungen Vorrang vor parteipolitischer Verortung gibt. Politisch macht ihr Status als Parteilose durchaus Sinn, denn auf diese Weise könnte sie leichter Zugang zu Wählergruppen haben, die bislang der Linken eher distanziert gegenüberstanden. Jedenfalls ist dies das Kalkül der Parteiführung. Nach ihrer Bewerbungsrede hatten die Delegierten die Gelegenheit zu Fragen. Eine war tatsächlich die nach einem möglichen Parteieintritt. Rackete hat sie nicht beantwortet. Vielleicht muss man daran keine Spekulationen knüpfen, denn sie beantwortete – wie alle Kandidaten - mehrere Fragen im Paket. Möglicherweise ist ihr die Frage durchgerutscht.
Wie hat sie ihre Kandidatur begründet?
Rackete verließ sich nicht auf ihre Erfahrung in der Flüchtlingsrettung. Nicht die Frage der Migration stand im Mittelpunkt ihrer Bewerbungsrede. Sie setzte einen anderen eindeutigen Schwerpunkt: „Die größte soziale Krise ist die Klimakrise“, sagte Rackete. Linke Klimapolitik werde so sehr gebraucht wie nie zuvor. Sie wolle für die Linke antreten, weil sie „als einzige Partei die soziale Frage nicht gegen die ökologische ausspiele“. Die EU aber sei der Schauplatz wichtiger Entscheidung auf diesem Gebiet.
Wie kommt das in der Linken an?
Das Echo in der Partei war überwiegend positiv – vor allem bei jüngeren Mitgliedern. Aber die Traditionalisten in der Partei fremdeln mit Rackete durchaus. Nicht nur, weil sie kein Parteimitglied ist, sondern weil sie mit dem Klimaschutz und der Flüchtlingsfrage Themen in den Vordergrund stellt, die für die Hüter reinen sozialistischen Lehre zu weit weg sind von der klassischen Fixierung auf Fragen der Umverteilung und der sozialen Gerechtigkeit. Rackete hatte sich zudem unmittelbar vor dem Parteitag noch einen „Ausrutscher“ geleistet, als sie der Linken eine nachholende Beschäftigung mit ihrer SED-Vergangenheit und sogar eine Namensänderung anempfahl. Das kam in der Partei gar nicht gut an. In ihrer Bewerbungsrede hat sie sich entschuldigt. Sie habe „Mist gebaut“, sagte sie, und „viele Menschen verletzt“. Ihr Wahlergebnis von 77,7 Prozent spiegelt die Stimmungslage.