Die Europawahl färbt die politische Landkarte neu ein. In ganz viel schwarz und wenigen grünen Tupfern fällt ein Ort im Nordosten der Region Stuttgart heraus. Er wurde schon früher auffällig.
Stuttgart und Ulm haben die Grünen bei der Europawahl am Sonntag verloren. Auch Schwäbisch Hall, Ravensburg und Mannheim. In 46 Gemeinden in Baden-Württemberg sind die Grünen anders als 2019 nicht mehr stärkste Kraft, wie eine Auswertung von Ergebnisdaten der Landeswahlleitung ergibt.
Man habe ein „dickes, blaues Auge“ kassiert, sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Andreas Schwarz. Dass die Grünen im Südwesten noch mehr verloren hätten als bundesweit „zeigt klar, dass die Uhr der Grünen im Ländle abgelaufen ist“, sagte der FDP-Politiker Hans Ulrich Rülke.
Der Südwesten färbt sich wieder schwarz. Von wenigen Groß- oder besser Hochschulstadtinseln abgesehen ist die Union wieder überall stärkste Kraft. Die Grünen sind in fast allen Gemeinden Baden-Württembergs größter Verlierer – so wie sie 2019 flächendeckend dazugewonnen hatten.
AfD mit stärkstem Zugewinn
Noch stärker als die CDU hat die AfD zugelegt – plus 4,7 Prozent sind es landesweit, in etlichen kleinen Gemeinden liegt der Wert deutlich darüber. Nur im Raum Freiburg und rund um Tübingen haben andere mehr Stimmenzuwachs geholt.
Anders als in Ostdeutschland färbt sich die Karte der stimmstärksten Parteien bei der Europawahl im Land dennoch nirgends blau – zumindest wenn man die Stadt- und Landkreise betrachtet. In Pforzheim hat die AfD mit 23,2 Prozent Stimmenanteil zwar ihr landesweit stärkstes Ergebnis eingefahren, landet aber dennoch hinter der CDU (27,6 Prozent).
Schaut man noch genauer hin, dann entdeckt man einen blauen Punkt auf der Landkarte: In Spiegelberg (Rems-Murr-Kreis) hat die AfD mehr Stimmen geholt als alle anderen. Mit 29,7 Prozent liegt sie dort vor der CDU (26,9 Prozent) und noch weiter vor SPD (7,5 Prozent) und Grünen (5,7 Prozent). In Grömbach (Kreis Freudenstadt) kam sie sogar auf 30,5 Prozent, landete dort aber hinter der CDU (33 Prozent).
Was ist in Spiegelberg los?
Warum die AfD in seiner Gemeinde so stark abgeschnitten hat und kein Spitzenkandidat mehr Wähler von sich überzeugen konnte als der wegen möglicher Verbindungen zu prorussischen Netzwerken ins Gerede gekommene und am Montag aus der Delegation ausgeschlossene Maximilian Krah?
Dazu sagte der parteilose Spiegelberger Bürgermeister Max Schäfer auf Anfrage: „Der Grundsatz der Demokratie ist, dass alles angekreuzt werden darf, was auf dem Stimmzettel steht“. Und: „Von der Politisierung der Gesellschaft sind wir hier verschont geblieben“, sagte Schäfer. In einer kleinen Gemeinde „ist das Miteinander wichtig und nicht, wer sein Kreuz wo macht“. Schäfers Vorgänger zeigte sich 2016 noch „bestürzt“, als die AfD – damals mit dem Spitzenkandidaten Jörg Meuthen – ebenfalls mit rund 27 Prozent Stimmenanteil stärkste Kraft wurde.
Wen die Jungen gewählt haben
Erstmals durften bei einer Europawahl 16-Jährige abstimmen, eine lange Forderung von Grünen und SPD. Ausgezahlt hat es sich für die beiden Parteien nicht. Die Grünen erlebten bei den 16- bis 24-Jährigen geradezu ein Debakel und stürzten laut den Zahlen von Infratest-dimap auf zehn Prozent ab. Vor fünf Jahren hatte noch jeder dritte Jungwähler in Baden-Württemberg grün gewählt. Das ist ein hartes Ergebnis, sagte die Landessprecherin der Grünen Jugend, Anne Mann.
Der Stuttgarter Kommunikationswissenschaftler Frank Brettschneider nannte das Ausmaß des Einbruchs erstaunlich. Offenbar herrsche Enttäuschung über die Klimapolitik der Grünen, zum anderen treffe die Partei womöglich nicht mehr den Lebensstil von jungen Erwachsenen. Beides führe zur Wahl von Kleinparteien wie einerseits der Klimaliste und andererseits der proeuropäischen Volt. Im Land gaben 29 Prozent der Jungwähler solchen Gruppierungen ihre Stimme.
Palmer: „Gewaltbereitschaft der jungen Männer aus dem Maghreb“
Gleichzeitig rückte die AfD mit 16 Prozent auch in dieser Alterskohorte auf Platz zwei vor. 2019 waren Baden-Württembergs Jungwähler gegenüber den Rechtspopulisten bei einem Anteil von fünf Prozent noch nahezu immun gewesen. Junge Leute seien besonders von der Teuerung betroffen, schrieb der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer auf Facebook. Gleichzeitig erlebten sie „täglich an der Front, was die illegale Migration“ bedeute. „Im Park, im Club, auf der Straße, im Bus, am Bahnhof und auf dem Schulhof“ seien sie der „Gewaltbereitschaft der jungen Männer aus dem Maghreb und dem Nahen Osten“ ausgeliefert.
Zwar seien die wenigsten so dumm zu glauben, die AfD löse dieses Problem, so Palmer. Doch wählten sie auch keine Partei, die ihnen einreden wolle, sie seien selbst das Problem. Auch der JU-Landeschef Florian Hummel wies darauf hin, dass das Sicherheitsgefühl bei jungen Menschen besonders leide. „Die jungen Leute haben die Ankündigungen satt.“
Neben dem Alter spielen strukturelle Faktoren eine Rolle für den AfD-Erfolg, der in Ostdeutschland deutlich stärker ausgeprägt ist. Auch das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) ist ein ostdeutsches Phänomen. Im Südwesten holte die neue Partei zumindest 4,5 Prozent der Stimmen, dafür hat die Linke 1,2 Prozentpunkte verloren.
Auch rechte Stimmtraditionen können eine Rolle spielen, hat der Politikwissenschaftler Julius Kölzer anhand historischer Europawahlergebnisse errechnet. Ebenfalls begünstigten eine hohe Arbeitslosigkeit und ein hoher Anteil von Industriearbeitern hohe AfD-Stimmenanteile.
Wo die Parteien ihre Hochburgen haben
Ansonsten zeichnet die Europawahl die politische Landkarte in Baden-Württemberg nur in Teilen neu. Die CDU hat ihre Hochburgen weiterhin in Oberschwaben, im Schwarzwald und in Tauberfranken. Ähnlich liegen jene Gegenden verteilt, in denen die AfD viele Stimmen geholt hat.
Rund um die Groß- und Hochschulstädte, wo die Grünen weiterhin vergleichsweise stark sind, sind Konservative und Rechtspopulisten schwächer. Die SPD schnitt rund um die Großstädte sowie im Badischen etwas besser ab, bei der FDP lassen sich keine Hochburgen ausmachen.
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