Die EU streitet über die Klimaziele 2040. Eine Studie warnt nun vor einer Klagewelle, sollten die Vorgaben verwässert werden.
Die EU sieht sich als Vorreiterin im Kampf gegen den Klimawandel, allerdings ist sie selbst kein allzu gutes Vorbild. Wenige Wochen vor der Weltklimakonferenz im brasilianischen Belém (COP30) kann sich die Union nicht auf gemeinsame Klimaziele einigen. Nun haben die Grünen im Europaparlament eine Studie zur Rechtslage in Auftrag gegeben.
Das Fazit ist eindeutig: Würde die EU ihre geplanten Klimaziele nicht einhalten, könnte eine Klagewelle auf alle Beteiligten zurollen. Das sei geradezu eine „Einladung“ vor Gericht zu ziehen, betont der Grünen-Abgeordnete Michael Bloss. Die Staats- und Regierungschefs werden Ende dieser Woche auf einem Gipfel über die EU-Klimaziele beraten.
Unternehmen droht Rechtsunsicherheit
„Die Nichterreichung eines 2040-Ziels im Einklang mit internationalen und Menschenrechten würde zu erheblichen rechtlichen Risiken und Unsicherheiten führen“, heißt es in der Studie, die unserer Zeitung vorliegt. „Dies würde die EU und ihre Mitgliedstaaten potenziellen Haftungsrisiken gegenüber Drittländern aussetzen und Auswirkungen auf das europäische Rechtssystem haben.“ Erarbeitet wurde die Studie unter anderem von Roda Verheyen, eine auf Klimarechtsfragen spezialisierte Rechtsanwältin und Richterin am Hamburgischen Verfassungsgericht. Sie warnt, dass auch privaten Akteuren und Unternehmen Rechtsunsicherheit drohe, „wenn sie sich im Rahmen von Regulierungen, Geschäftsbeziehungen und Handelsabkommen nicht auf die Rechtmäßigkeit der EU-Ziele verlassen können“.
Der Druck auf die EU, sich festzulegen ist hoch. Ende September war eine Frist der Vereinten Nationen an alle Vertragsstaaten des Pariser Klimaabkommens ausgelaufen, ihre nationalen Klimaziele für 2035 zur Umsetzung des Abkommens zu überarbeiten und ehrgeiziger zu formulieren. Die EU-Kommission hatte bis 2040 eine Emissionsminderung um 90 Prozent verglichen mit dem Stand von 1990 vorgeschlagen, davon sollte ein Zwischenziel für 2035 abgeleitet werden. Nachdem sich die EU-Staaten darauf nicht einigen konnten, wurde stattdessen als Notlösung für 2035 eine Emissionsminderung um 66,25 bis 72,5 Prozent zugesichert. Dieser Korridor wurde aus der bis 2050 versprochenen Treibhausgasneutralität errechnet.
Ohne ehrgeiziges Klimaziel zur COP30?
Voraussichtlich am 4. November wollen sich die EU-Umweltminister noch mal mit dem Klimaziel für 2035 befassen und es knapp eine Woche vor Beginn der COP30 beschließen. Der Grünen-Europaparlamentarier Michael Bloss betont: „Internationale Gerichte haben längst klargestellt: Klimaschutz ist kein politisches Wunschkonzert, sondern eine rechtliche Verpflichtung.“ Die Studie zeige eindeutig, dass es rechtswidrig sei, die aktuelle Klimagesetzgebung zurückzunehmen oder das 2040-Ziel nicht zu beschließen.
Bloss nennt es „einfach nur peinlich“, wenn EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ohne ein ehrgeiziges EU-Klimaziel zur UN-Klimakonferenz in Belém reisten. Er warf der Bundesregierung vor, aus ihren Reihen kämen derzeit „täglich Angriffe auf die europäische Klimapolitik“. Gemeinsam mit anderen habe Deutschland eine Einigung auf EU-Ebene blockiert und „gefährde die wirtschaftliche Planungssicherheit“.
EVP weist Vorwürfe zurück
Sein CDU-Kollege im Europaparlament, Peter Liese, will das aber nicht so stehenlassen. Allerdings räumte auch er in diesen Tagen ein, dass die EU bei der Festlegung ihres neuen Klimaziels kein Vorbild sei und deswegen etwa auch die wichtigen Schwellenländer Indien und Südafrika in Sachen Klimaschutzvorgaben nicht geliefert hätten. Er weist aber die Vorwürfe zurück, dass seine konservative EVP-Fraktion im Europaparlament, zu der auch CDU und CSU gehören, dafür verantwortlich sei. Seiner Ansicht nach waren vielmehr „einzelne Mitgliedstaaten“ die Bremser. Er nennt in diesem Zusammenhang vor allem Frankreich, dessen Präsident Emmanuel Macron unter schwerem politischem Druck stehe.
Dann spielt Peter Liese den Ball ins Feld der Grünen. Eine Einigung über das neue EU-Klimaziel für 2035 wurde seiner Meinung nach erschwert durch Maßnahmen wie CO2-Grenzwerte für Autos und das Verbrenner-Aus oder die EU-Verordnung gegen Entwaldung. „Wir führen Debatten um Dinge, die nicht entscheidend sind, beißen uns da fest“, kritisiert der CDU-Europaparlamentarier die bisherigen Diskussionen.
Das weist der Grünen-Politiker Michael Bloss weit von sich. Er betont in Gesprächen, dass eine Umsetzung der Klimaziele ohne die Vorgabe konkreter Maßnahmen nicht gelingen könne. Wiederholt appellierte er an die Industrie, die Vorgaben in Sachen Klimaschutz nicht als Belastung, sondern als „Modernisierungsagenda“ und damit fruchtbringende Investitionen in die Zukunft zu sehen.
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