Wenn von Vertiefung der Eurozone die Rede ist, geht es meistens um mehr Geld. Warum eigentlich?, fragt Wirtschaftsredakteur Roland Pichler.
Berlin - Nach den Vorstellungen vieler Europäer besteht der Fortschritt darin, neue Geldtöpfe bereitzustellen. Ob es um den Europäischen Währungsfonds geht, um ein neues Budget für die Eurozone oder eine europäische Einlagensicherung – so soll Europa weiterentwickelt werden. Die Unionsbundestagsfraktion hat jetzt ein Stoppsignal gesetzt. Die Botschaft richtet sich zunächst an die CDU-Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel. Eine EU-Reform, die auf eine immer stärkere Haftung des deutschen Steuerzahlers hinausläuft, lehnt die Unionsfraktion ab. CDU/CSU haben für ihre Bedenken gute Gründe.
Druck aus Brüssel und Paris erhöht sich
Aus Brüssel, Paris und Rom wächst der Druck, Deutschland solle in den nächsten Monaten eiligen Reformen zustimmen. Bei genauer Betrachtung geht es vor allem darum, neue Geldquellen zu erschließen. Warum die EU einen neuen Notfallfonds benötigt, erschließt sich nicht. Spätestens mit der Gründung des Eurorettungsfonds (ESM) stehen genügend Instrumente zur Verfügung. Die Politik hat bei der Gründung des ESM versprochen, dass Mittel nur in Krisen und im Gegenzug für Reformen verwendet werden. Dabei muss es bleiben. Die Fortentwicklung zur politischen Union kann nicht nur mit Finanzmitteln geebnet werden. Was fehlt, ist eine enge Zusammenarbeit der Staaten. Das ist mühsamer, brächte aber den Zuspruch der Bürger.