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Bei RTL gab es einst die Sendung "Der heiße Stuhl". Da wurde der Gast mit Fragen bis zur Weißglut getrieben. Die Anhörung der künftigen EU-Kommissare in Brüssel erinnert ein wenig an jene Zeit.

Stuttgart/Brüssel - Bei RTL gab es einst die Sendung "Der heiße Stuhl". Da wurde der Gast mit Fragen bis zur Weißglut getrieben. Die Anhörung der künftigen EU-Kommissare in Brüssel erinnert ein wenig an jene Zeit. Aber Günther Oettinger hat sich am Donnerstag in Brüssel nicht grillen lassen.

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Es ist der Tag der Entscheidung, besser gesagt der Vorentscheidung. Und da will Günther Oettinger, der Noch-Ministerpräsident, nichts dem Zufall überlassen. Knapp fünf Jahre hat er die Regierung im Südwesten geführt, hat sich als Wirtschafts- und Finanzfachmann profiliert, der selbst nachts um drei noch die Position 4712 im Landeshaushalt problemlos finden und erklären konnte. Allenfalls seine immer wieder kehrende Unpünktlichkeit, eine Folge des völlig überfüllten Terminkalenders, machte ihm in der öffentlichen Wahrnehmung zu schaffen. Aber an diesem Tag, an diesem 14. Januar 2010, da will er, nein da muss er pünktlich sein. Es geht um Alles oder Nichts, es geht um seinen Job als EU-Energiekommissar. Also ist der 56-Jährige bereits Tags zuvor angereist. Das Risiko, am Donnerstagmorgen mit dem Flugzeug nicht rechtzeitig durch den Brüsseler Nebel zu kommen und dann womöglich im leidigen Stau ins Europaviertel zu stecken, ist zu groß.

Und so erleben die Mitglieder des Industrieausschusses und des Umweltausschusses im Europaparlament um 9 Uhr einen durch und durch aufgeräumten Kandidaten, der mit Akten unter dem Arm den Saal betritt. Noch ein Plausch hier, eine kurze Unterredung dort. Dann geht sie los, die Anhörung. Oettinger nimmt Platz auf diesem Stuhl, auf dem in den Tagen zuvor seine (künftigen) Kollegen der Kommission phasenweise mächtig ins Schwitzen gekommen sind, weil sie schlecht vorbereitet waren.

Nicht aber der Gast aus Stuttgart. Zehn Minuten legt er seine Vorstellungen von der künftigen europäischen Energiepolitik dar. Seine zentrale Botschaft: "Wir brauchen einen umfassenden Richtungswechsel." Und das bedeutet: Mehr Versorgungssicherheit mit bezahlbaren Energien, mehr Gelder investieren in die Energieerforschung, die Abhängigkeit von ausländischen Energielieferanten senken. "Vor zehn Jahren war die Energiepolitik kein europäisches Thema", betont der Gast im dunklen Anzug und gestreifter Krawatte, "jetzt ist es eines und wird noch wichtiger". Soll heißen: Energiepolitik ist Standortpolitik geworden.

Genau darum geht es auch in den folgenden, fast drei Stunden: Die Abgeordneten dürfen in ihren jeweiligen Landessprachen fragen, Oettinger bekommt dies auf den Kopfhörer übersetzt und darf in Deutsch antworten. Und das nach strengen Regeln: Eine Minute für die Frage, zwei Minuten für die Antwort, eine halbe Minute für Nachfragen. Und die Liste der Fragesteller schwillt schnell an. Wie er es mit der Verpflichtung halte, dass 20 Prozent der Energien bis zum zum Jahr 2020 aus Sonne, Wind, Wasser und Biomasse kommen sollen, wo er doch ein Freund der Kernkraft sei? Die Vorgabe sei "sehr ehrgeizig", räumt Oettinger ein, aber es sei "richtig gewesen", den Wert festzuschreiben. "Und er ist für mich verbindlich." Mehr noch: "Ich halte langfristig mehr als 20 Prozent für nötig." Er geht sogar ein Stück weiter. Wenn sich bis in zwei Jahren abzeichnet, dass "freiwillig und marktwirtschaftlich nicht genug passiert", will er den Nationalstaaten in der EU mit verbindlichen Regeln auf die Finger klopfen, dass sie mehr für die erneuerbaren Energien tun müssen.

So schnell geht das also. Bisher galt Oettinger eher als Freund der Atomkraft, plädierte für längere Laufzeiten der Reaktoren wie sie in Neckarwestheim und Philippsburg stehen. Nun aber, da er den Hut und damit auch den Schreibtisch wechselt, kann er nicht mehr so rigoros argumentieren. Jetzt sagt er Sätze wie "Ich sehe mich als Moderator, nicht als Botschafter der Kernkraft". Die Abgeordneten hören das, nicken zustimmend. Bester Beleg: Als der frühere Grünen-Chef Reinhard Bütikofer den Kommissionsanwärter piesacken will nach dem Motto, die Visionen seien ja schön und gut, "aber wo sind denn die Truppen, mit denen Sie ihre Ziel durchsetzen wollen?", kontert Oettinger schlagfertig: "Meine Truppen sind zu allererst hier im Saal." Im Klartext: Er will seine Ziele zusammen mit dem Parlament durchsetzen, nicht gegen die Abgeordneten aus den 27 Mitgliedstaaten.

So sammelt er Punkte, Frage um Frage. Auch als der österreichische Sozialdemokrat Hannes Swoboda fast schon inquisitorisch danach fragt, ob Oettinger bei der Suche nach nötigen Atommüllendlagern denn nun "hohe oder höchste Sicherheitsstandards" stelle. "Natürlich müssen es die höchsten sein", reagiert Oettinger, "mögliche Mehrkosten für die Wirtschaft" dürften dabei keine Rolle spielen. Schnell wird klar: Oettinger will den Eindruck vermeiden, er sei die Marionette der großen Energiekonzerne. "Ich bin der deutsche Kommissar mit einer europäischen Verpflichtung und habe nicht die Absicht, Partei für deutsche Interessen zu sein." Als ihm der Grünen-Abgeordnete Claude Turmes dennoch vorhält, er pflege enge Kontakte zu den Chefs von Eon und RWE, Wulf Bernotat und Jürgen Großmann, ja er habe mit Großmann sogar schon Skat gespielt, kontert Oettinger ganz kühl. Ja, Großmann habe für einen guten Zweck, nämlich die Kinderlandstiftung Baden-Württemberg, an einem Benefizturnier teilgenommen. "Der kann ordentlich spielen, hat ordentlich verloren und einen ordentlichen Beitrag gespendet." Turmes sei beim nächsten Turnier willkommen, meint Oettinger schmunzelnd. "Wenn Sie Skat spielen können und Geld mitbringen, sind Sie herzlich eingeladen."

Gelächter schallt quer über die Fraktionsgrenzen hinweg durch den Saal. Spätestens jetzt hat Oettinger die Abgeordneten für sich gewonnen. Die Skepsis, da sei ein ungeliebter Ministerpräsident von der mächtigen deutschen Kanzlerin nach Brüssel abgeschoben worden, scheint verflogen. Oettinger hat sich warm geredet. Mal spricht er die Fragsteller schon mit "Herr Kollege" an, mal wird er - wie wohl nocht gar nicht gewählt - mit "Herr Kommissar" angeredet. Geduldig antwortet er auf Fragen zu Pipelines irgendwo im fernen Osten oder hohen Norden. Er lobt das Wüstenprojekt "Deserttec" als "großartige Chance" für Afrika und die EU. Er beklagt, dass die Verbraucherinformation der Bürger in Sachen Energiefragen noch längst nicht alles gut ist: "Das ist deutlich ausbaubar." Er ordnet Energie als Grundversorgung ein: "Das muss man sich so leisten können wie Kleidung, Nahrung und die Unterkunft." Und er lässt keine Zweifel an seinem internationalen Kurs: "Wir müssen die Abhängigkeit von Russland mindern, ohne uns von der Partnerschaft zu Russland zu lösen."

Da ist sie wieder, die Art, wie Oettinger auch in Baden-Württemberg fünf Jahre reagiert hat: Niemanden vergraulen, überall Kompromisse suchen. Er selbst nennt das die "Europäisierung der Energiepolitik". Die regelmäßigen Krisen zwischen Russland und der Ukraine wegen der Gaslieferungen seien doch lehrreich gewesen: "Was die EU hier geschafft hat, hätten die Mitgliedstaaten alleine nicht geschafft."

So gleicht die Anhörung, je länger sie dauert, nicht mehr dem erwarteten Kreuzverhör, sondern eher einer Plauderstunde. "Sie machen das hier sehr souverän, das gefällt mir gut", meint ein Abgeordneter nach über zwei Stunden, als er eigentlich eine Frage stellen will, die freilich längst beantwortet ist. "Ich danke Ihnen für Ihre überzeugenden Ideen", meint ein anderer. Oettingers Anspannung ist zu diesem Zeitpunkt längst verflogen. Mal dreht er sich auf seinem Stuhl, mal spielt er mit einer kleinen Mineralwasserflasche. Er lässt sich nicht provozieren. Selbst nicht in jenem Moment, als ein Abgeordneter ihn auf seine Mitgliedschaft im rechtskonservativen Studienzentrum Weikersheim anspricht. Er habe die Mitgliedschaft qua Amt von seinem Vorgänger Erwin Teufel übernommen, sagt er mit ruhiger Stimme, "Ich war aber nie aktiv." Thema beendet.

Nach drei Stunden ist Feierabend. Oettinger hat das Schlusswort und bedankt sich für "eine sportlich und faire" Diskussion. "Die Atmosphäre war deutlich wohlwollender als man mir das vorhergesagt hatte." Er wolle und werde sich bemühen, "diesen Vertrauensvorschuss abzuarbeiten". Die Uhr zeigt kurz nach zwölf. Es gibt viel Applaus, etliche Abgeordnete eilen zum Händeschütteln zu Oettinger nach vorne. Aus allen Parteien und vielen Nationen erhält der gelernte Anwalt höchstes Lob. Er sei "sehr kompetent" aufgetreten und habe "klar Position" bezogen, gibt die Grüne Heide Rühle zu. FDP-Mann Michael Theurer spricht von einem "brillanten Auftritt".

Bei Oettingers Beratern und in der Union knallen die Korken. CDU-Gruppenchef Werner Langen nennt es eine "glanzvolle" Präsentation: "Oettinger hat Sachkenntnis und Professionalität gezeigt. Er hat damit seine Qualifikation als EU-Kommissar eindrucksvoll unter Beweis gestellt." Irgendeiner aus Baden-Württemberg ist so entzückt, dass wenig später in einem der EU-Bürotrakts die Landesflagge gehisst wird.

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