Die Konservativen haben die Europawahl gewonnen - und beanspruchen den Posten des EU-Kommissionschefs. Nun bekommt ihr Kandidat Juncker Rückendeckung aus dem Parlament.
Die Konservativen haben die Europawahl gewonnen - und beanspruchen den Posten des EU-Kommissionschefs. Nun bekommt ihr Kandidat Juncker Rückendeckung aus dem Parlament.
Brüssel - Die Chancen des Konservativen Jean-Claude Juncker (59) auf das Amt des EU-Kommissionspräsidenten sind gestiegen. Die Fraktionen des Europaparlaments haben sich hinter den Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei EVP gestellt.
„Der Kandidat der größten Gruppe, Jean-Claude Juncker, wird als Erster versuchen, die nötige Mehrheit zu bilden“, schreiben die Fraktionschef nach einem Treffen in einer gemeinsamen Erklärung. Damit lässt der Sozialdemokrat Martin Schulz (58) seinem konservativen Konkurrenten den Vortritt.
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Nun kann der ehemalige luxemburgische Ministerpräsident Juncker als erster versuchen, eine Mehrheit im EU-Parlament zu finden. Juncker habe „ein klares Mandat“, um mit den anderen politischen Gruppen zu verhandeln, teilte der Fraktionschef der Sozialdemokraten, Hannes Swoboda, mit.
Entscheidung wohl erst in einigen Wochen
Der Kommissionspräsident wird auf Vorschlag der EU-Staats- und Regierungschefs vom Parlament mit absoluter Mehrheit gewählt. Die EU-Staatenlenker kommen am Abend in Brüssel zusammen, um erstmals über die Personalie zu beraten. Mit einer Entscheidung wird aber erst in einigen Wochen gerechnet.
Noch am Nachmittag wollen sich die Fraktionschefs der Konservativen und der Sozialdemokraten, Joseph Daul und Swoboda, mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy treffen, um über die Top-Personalie zu beraten. Das verlautete aus der EVP-Fraktion.
Die Konservativen wurden bei den Europawahlen am Sonntag die stärkste Kraft mit 213 Sitzen, das entspricht 28,3 Prozent. Die Sozialdemokraten als zweitstärkste Kraft (190 Sitze oder 25,3 Prozent) werden laut Swoboda Juncker aber nur unterstützen, falls sein Programm „die Bedürfnisse und Sorgen der EU-Bürger“ berücksichtige.
In der Wahlnacht hatte Schulz noch gesagt, er wolle „auch eine Initiative ergreifen, um eine Mehrheit für (sein) Programm zu finden“ - und sich zum Kommissionspräsidenten wählen zu lassen. Auf europäischer Ebene sind noch weitere prestigeträchtige Spitzenposten zu besetzen. Dazu gehören der EU-Ratsvorsitzende, der etwa die EU-Gipfel leitet, der EU-Außenbeauftragte und möglicherweise auch ein hauptamtlicher Chef der Euro-Finanzminister.