AfD-Chef Jörg Meuthen verlässt Stuttgart und wird Abgeordneter im Europaparlament. Foto: dpa

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Meuthen wechselt ins Europaparlament. Die CDU lässt prüfen, was das den Steuerzahler im Land kostet.

Stuttgart - Die CDU in Baden-Württemberg sieht im Rahmen des angekündigten Wechsels von AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ins Europaparlament noch einigen Klärungsbedarf. Von Interesse sei vor allem die finanzielle Seite. Meuthen übernimmt in Straßburg den Sitz der Berliner AfD-Politikerin Beatrix von Storch, die in den Bundestag einzieht. Er wird nach eigener Aussage noch eine nicht genau bestimmte Übergangszeit in beiden Volksvertretungen sitzen.

Die CDU sieht Klärungsbedarf

Aus diesem Grund wenden sich die beiden CDU-Landesparlamentarier Manuel Hagel und Tobias Wald an die Landtagspräsidentin Muhterem Aras. Sie interessieren sich vor allem dafür, wie die Bezüge Meuthens in der Zeit des Doppelmandates verrechnet werden. Dabei geht es ihnen nicht nur um die Diäten, sondern auch um den Altersvorsorgegebeitrag oder die steuerfreie Kostenpauschale.

Meuthen spricht von finanziellen Einbußen

Meuthen selbst hatte auf einer Pressekonferenz in Stuttgart zu seinen Diäten erklärt, dass er durch seinen Weggang auf viel Geld verzichten werde. Doch auch wenn der 56-Jährige nach eigenen Worten keine Abgeordnetendiäten aus Stuttgart erhalten wird, kommt er weiter in den Genuss einer steuerfreien „Kostenpauschale“ von 2169 Euro im Monat. Hinzu kommt ein Zuschuss zur Altersvorsorge von 1720 Euro pro Monat. Das Geld bekommt er, ob er will oder nicht. Außerdem tragen Europaabgeordnete eine deutlich geringere Steuerlast, was seine von ihm bezifferten „Einkommenseinbußen“ noch einmal verringern wird.

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