Das Europaparlament wirft dem ungarischen Regierungschef massive Verstöße gegen die europäischen Werte vor. Am Mittwoch stimmt es über ein Rechtsstaatsverfahren gegen das Land ab – doch die Hürden für ein solches Verfahren sind hoch.
Brüssel - Er kommt elf Minuten zu spät. Das mag anderen Gründen geschuldet sein. Doch vermutlich will der Rechtspopulist Viktor Orbán den europäischen Abgeordneten damit zeigen, wie wenig er vom europäischen Souverän hält. Orbán nimmt dann Platz und hört sich ungerührt an, wie Abgeordnete aus dem gesamten demokratischen Spektrum sowie der Vizechef der EU-Kommission Frans Timmermans mit seiner Regierung ins Gericht gehen. Es wird eine regelrechte Abrechnung, die er sich anhören muss.
Die Chefin des Haushaltskontrollausschusses, Inge Gräßle (CDU), trägt vor, dass nirgendwo sonst in der EU so schlecht mit EU-Geldern umgegangen werde wie in Ungarn. Kommissionsvize Timmermans erklärt, dass die Kommission die Aussage des Berichts der niederländischen Grünen-Abgeordneten Judith Sargentini teile, der eine „systemische Bedrohung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in Ungarn“ festgestellt hatte. Orbán hört sich alles an, macht sich Notizen, grinst gelegentlich.
Sanktionen zu verhängen, ist nicht ganz einfach
Mit der Debatte gewinnt das Vorgehen des Europaparlaments gegen Ungarn Fahrt. Mittwoch wird das Parlament darüber abstimmen, ob es ein sogenanntes Rechtsstaatsverfahren gegen das Land anstoßen will. Damit würde das Parlament Geschichte schreiben, weil dies bisher noch nie vorgekommen ist. Die Kommission hatte ein derartiges Verfahren, das im schlimmsten Fall zu einem Entzug der Stimmrechte führt, 2017 bereits gegen Polen eingeleitet. Die Hürden bis zum Verhängen von Sanktionen sind aber hoch.
Konkrete Sanktionen gegen Ungarn sind noch ein langer Weg, dies ändert aber nichts daran, dass die Debatte und Abstimmung im Parlament für Manfred Weber (CSU), Chef der mit 218 Abgeordneten größten christdemokratischen Fraktion im Europaparlament ist, zur Nagelprobe wird. Zu seiner Fraktion zählen auch elf ungarische Abgeordnete, die zu Orbáns Fidesz-Partei gehören. Bisher hat Weber stets ihre Mitgliedschaft verteidigt. Bislang unterhält Weber auch gute Beziehungen zu Orbán. Er kommt jedoch zusehends unter Druck, die Fidesz-Leute auszuschließen. Weber würde gern Spitzenkandidat der EVP bei der Europawahl werden und danach zum Präsident der EU-Kommission aufrücken.
Orbán zeigt sich nicht einsichtig
Dafür bräuchte er aber die Stimmen aus den Fraktionen der Sozialisten, Grünen und Liberalen. Und sie fordern von Weber, bei der Abstimmung harte Kante gegen Ungarn zu zeigen. Daher richten sich alle Augen auf ihn, als er das Wort ergreift: Weber kritisiert Orbán, er geißelt die Verstöße gegen die Freiheit der Wissenschaften, die Einschüchterung von NGOs sowie das gesellschaftliche Klima, das Stimmung gegen Muslime macht, und erhöht den Druck auf Orbán: „Ohne die Bereitschaft, die Dinge in Ungarn zu verändern, könnte das Rechtsstaatsverfahren nötig sein.“
Bei der Abstimmung wird eine Zweidrittelmehrheit für den nächsten Schritt benötigt. Mit Spannung wird erwartet, wie die EVP abstimmt. Fraktionschef Weber kündigte an, dass er am Abend mit seiner Fraktion über die Abstimmung reden wolle. Fragt man Orbán, so ist die Sache bereits entscheiden. Er geht davon aus, dass das Parlament das Rechtsstaatsverfahren einfordern wird. Die von Weber geforderte Bereitschaft einzulenken, zeigte Orbán Dienstag nicht. Er sagt: „Sie werden jetzt nicht die Regierung, sondern ein Land und ein Volk verurteilen.“ Ungarn werde sich nicht erpressen lassen, werde weiterhin seine Grenzen schützen und seine Rechte verteidigen.