Nach zähen Verhandlungsrunden haben EU-Unterhändler einen Kompromiss bei Klimavorgaben für Neuwagen gefunden. Er ist weit härter als von der Autoindustrie gewünscht.
Brüssel - Nach langem Gezerre stehen die verbindlichen CO2-Grenzwerte für fabrikneue Pkw und leichte Nutzfahrzeuge bis 2030 fest. Pkw sollen den Spritverbrauch, gemessen in CO2-Ausstoß je gefahrenen Kilometer, von 2021 bis 2030 um 37,5 Prozent drosseln. Bis 2025 wurde als Reduktionsziel 15 Prozent festgelegt. Bei Lieferwagen soll der Spritverbrauch von 2021 bis 2025 um 15 Prozent und von 2021 bis 2030 um 31 Prozent gesenkt werden. Darauf haben sich die Verhandlungsführer der beiden Co-Gesetzgeber der EU, also das Parlament und der Rat, Montag nach elfstündiger Verhandlung geeinigt. Damit haben die Hersteller nun Planungssicherheit bis 2030.
In vielen europäischen Ländern gibt es kaum E-Ladestationen
Zudem wurde ein Anreizsystem zur Förderung von Fahrzeugen beschlossen, die gar keinen oder wenig fossilen Brennstoff verbrauchen. Anreize soll es für Hersteller geben, diese besonders sparsamen Autos in den 14 Mitgliedstaaten auf den Markt zu bringen, wo es bislang im Vergleich besonders wenige Niedrigemissionsautos gibt. In vielen osteuropäischen Staaten wie Polen, Ungarn, Bulgarien und Rumänien gibt es so gut wie gar keine E-Autos. Ein Großteil der Ladesäulen auf EU-Gebiet steht in Ländern wie Großbritannien, Niederlande, Deutschland, Frankreich, Belgien und Österreich.
Die Verhandlungen zwischen Rat und Parlament waren besonders schwierig, weil die Positionen weit auseinander lagen. So hatte die EU-Kommission vorgeschlagen, dass Autos und Lieferwagen bis 2030 den Spritverbrauch um 30 Prozent senken sollen, bis 2015 waren 15 Prozent vorgesehen. Das Parlament forderte 40 Prozent bis 2030 und wollte ein Malussystem einführen, das Hersteller zu Strafzahlungen verpflichtet, die die Ziele verfehlen. Das Gremium der Mitgliedstaaten, der Rat der Umweltminister, hatte sich auf das Ziel von 35 Prozent in 2030 festgelegt.
Ein Gesamtpaket aus ambitionierten Grenzwerten
Der Umweltexperte der deutschen CDU/CSU-Abgeordneten, Jens Gieseke, der die Verhandlungen für die Christdemokraten begleitet hat, zeigte sich zufrieden: „Für Europa und den Industriestandort Deutschland stand enorm viel auf dem Spiel. Es ist uns gelungen, ein Gesamtpaket aus ambitionierten Grenzwerten und wirkungsvollen Anreizmechanismen aufzustellen, mit denen wir die Industrie zwar fordern, aber nicht überfordern.“