Interessanter Zweikampf beim Europa-Parteitag der Grünen. Die Gorleben-Aktivistin Rebecca Harms und ihre junge Herausforderin Ska Keller kämpfen um Platz eins auf der Wahlliste.
Interessanter Zweikampf beim Europa-Parteitag der Grünen. Die Gorleben-Aktivistin Rebecca Harms und ihre junge Herausforderin Ska Keller kämpfen um Platz eins auf der Wahlliste.
Dresden - Mit der Debatte über das Europawahlprogramm haben die Grünen am Samstag in Dresden ihren Europa-Parteitag fortgesetzt. Eine Kontroverse wird über das geplante Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA erwartet.
Die Parteispitze plädiert hier für die Einhaltung hoher Öko- und Sozial-Standards und eine kritische Begleitung der Verhandlungen. Von der Basis kommen Forderungen nach einem kompletten Stopp der Gespräche. Spannend wird es am Nachmittag. Dann werden die Spitzenkandidaten für die Europawahl am 25. Mai gewählt.
In der Debatte über ein transatlantisches Freihandelsabkommen hatte sich Grünen-Chefin Simone Peter für ein Aussetzen und einen Neustart der Verhandlungen ausgesprochen. Auch Fraktionschef Anton Hofreiter forderte die EU auf, die Verhandlungen mit den USA vorerst zu beenden. „Sie laufen derzeit in die falsche Richtung - nämlich in Richtung weniger Verbraucherschutz und weniger Umweltschutz. Außerdem sind sie völlig intransparent“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Samstag). Insgesamt lagen zum Programmentwurf des Bundesvorstandes mehr als 600 Änderungsanträge vor.
Bei der Wahl um die Spitzenplätze auf der Wahlliste tritt die Europa-Abgeordnete und Vertreterin der Grünen Jugend, Ska Keller, in einer Kampfabstimmung gegen die langjährige Gorleben-Aktivistin und Chefin der Grünen-Fraktion im Europaparlament, Rebecca Harms, an. Harms gehört zu den Realos und galt lange als Nummer eins gesetzt. Sie war bereits bei den vergangenen zwei Europawahlen Spitzenkandidatin. Bei den umstrittenen EU-weiten Online-Vorwahlen unterlag sie aber Keller. Allerdings war die Beteiligung an der europaweiten Abstimmung per Handy und Internet äußerst gering.
Auf den weiteren Listenplätzen soll unter anderem der Ex-Parteichef und jetzige Vorsitzende der Europäischen Grünen, Reinhard Bütikofer (61), folgen, außerdem der Europa-Abgeordnete und Mitbegründer des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac, Sven Giegold (44).
Die Europawahlen sind ein erster Stimmungstest für die Grünen nach der Schlappe bei der Bundestagswahl im vergangenen Herbst. Sie streben bei der Abstimmung Ende Mai ein zweistelliges Ergebnis an. 2009 hatten die Grünen bei den Europawahl 12,1 Prozent erhalten, was 14 Sitze im EU-Parlament bedeutet. Es wird erwartet, dass diesmal etwa zehn Grünen-Abgeordnete aus Deutschland ins Parlament einziehen.