Deutschland profitiert massiv von Arbeitskräften aus Osteuropa. Die Kritik an der Arbeitnehmerfreizügigkeit ist verstummt. Was geschieht, wenn die Freizügigkeit aufgehoben wird, war in Großbritannien zu beobachten.
Die Angst vor dem polnischen Klempner ist verflogen. Kritiker warnten vor knapp zehn Jahren lautstark vor den Heerscharen osteuropäischer Billighandwerker, die sich auf den Weg in Richtung Westen machen würden. Am 1. Mai 2011 öffneten sich für mehr als 70 Millionen Bürger aus acht ost- und mitteleuropäischen Staaten die Grenzen zum deutschen Arbeitsmarkt – sieben Jahre nachdem die ehemaligen Ostblockländer der Europäischen Union beigetreten waren. Deutschland hatte damals lange Übergangsfristen in Sachen Arbeitnehmerfreizügigkeit ausgehandelt, aus Sorge vor plötzlichem Lohndumping.
Deutschland ist auf Arbeitskräfte aus dem Osten angewiesen
Eine aktuelle Studie des Zentrums für europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim zeigt sogar, dass Deutschland auf die Arbeitskräfte vor allem aus dem Osten dringend angewiesen ist. Menschen aus Osteuropa würden sehr häufig in Berufen arbeiten, in denen ein Mangel an Fachkräften zu verzeichnen sei. Darunter fallen unter anderem Kranken- und Altenpflege, Metallbau oder Landwirtschaft. „Insgesamt ist davon auszugehen, dass die bisherige Zuwanderung allerdings nicht ausreicht, um die bestehenden und für die Zukunft erwarteten Fachkräfte-Engpässe zu kompensieren“, sagt Katrin Sommerfeld vom ZEW. Ob sich die Hoffnungen mancher Beobachter erfüllen, dass zum Beispiel Asylzuwanderer oder aktuell ukrainische Geflüchtete einen „Beitrag zur Beseitigung der Engpässe in den genannten Berufen werden leisten können, ist noch unklar“, so die Wissenschaftlerin.
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Im Jahr 2020 arbeiteten nach Angaben des Mannheimer Instituts rund 1,3 Millionen Osteuropäer sozialversicherungspflichtig in Deutschland. Die meisten verdienten ihr Geld in der Post- und Lagerwirtschaft, Fahrzeugführung und in der Reinigung. „Beschäftigungen als Minijobber und Entsendungen spielen unter Osteuropäern eine immer geringere Rolle“, heißt es in der Studie. Das bedeute, dass diese Menschen in die deutschen Sozialkassen einzahlen und auch entsprechende Ansprüche erwerben, erklärt Katrin Sommerfeld.
Osteuropäische Länder verlieren ihre Fachkräfte
Den größten Ausländeranteil osteuropäischer Beschäftigung gibt es in der Reinigung (36 Prozent), in der Lebensmittelherstellung (33 Prozent) sowie im Hochbau (32 Prozent). ZEW-Wissenschaftlerin Katia Gallegos Torres weist darauf hin, dass viele der osteuropäischen Zuwanderer etwa wegen mangelnder Sprachkenntnisse weit unter ihrem Qualifikationsniveau arbeiten würden. Dieses Potenzial gelte es, in Zukunft auf jeden Fall besser zu nutzen.
Bedeutete die Freizügigkeit in der EU für Deutschland einen großen Gewinn, hatten viele osteuropäische Staaten danach mit den gravierenden negativen Folgen zu kämpfen. Die Öffnung der Grenzen für Arbeitskräfte sei für die bulgarische Gesellschaft ein schwerer Schlag gewesen, kommentierte in jenen Jahren Ivan Krastev, Vorsitzender des Center for Liberal Strategies in Sofia „Die Massenemigration von Leuten im Alter zwischen 25 und 50 hat sowohl die bulgarische Wirtschaft wie auch das politische System dramatisch in Mitleidenschaft gezogen.“ Wenn Ärzte oder Krankenpfleger als Erntehelfer oder Altenbetreuer im Westen mehr verdienten als an staatlichen Krankenhäusern in Sofia, raube das dem Land die besten Kräfte.
Lieferketten kollabieren mangels Lastwagenfahrern
Was geschieht, wenn die Freizügigkeit wieder aufgehoben wird, ist in Großbritannien zu beobachten. Der Brexit und die damit zusammenhängenden Restriktionen haben zu einem akuten Arbeitskräftemangel geführt. Besonders betroffen sind die Bereiche, in denen sehr viele Osteuropäer angestellt waren: das Gast- und das Baugewerbe, das Gesundheitswesen, die Lebensmittelindustrie und die Logistikbranche.
Der Verband für Güterkraftverkehr Road Haulage Association forderte die Regierung im vergangenen Jahr auf, temporäre Visa für Lkw-Fahrer auszustellen, und warnte, dass ansonsten Lieferketten zusammenbrechen könnten. Der Industrieverband CBI machte Druck, die Einwanderungsbestimmungen, die seit dem Brexit gelten, grundsätzlich zu lockern. Die Liste der sogenannten Mangelberufe, für die in den seit Anfang 2021 geltenden Einwanderungsregeln niedrigere Immigrationshürden gelten, sollte laut CBI umgehend erweitert werden, etwa um Schlachter, Maurer und Schweißer.