Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück geht mit Merkels Euro-Politik scharf ins Gericht.
Stuttgart – Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat die von den EU-Finanzministern angestrebte Reform des Euro-Stabilitätspakts scharf kritisiert. "Ich halte es für einen schweren Fehler, dass Frau Merkel gegenüber dem französischen Staatspräsidenten nachgegeben und den automatisierten Sanktionsmechanismus aufgegeben hat", sagte Steinbrück in einem Interview unserer Zeitung.
"SPD dementiert sich zu oft selbst"
Zunächst hatte Deutschland darauf gedrängt, dass Defizitsünder in der Euro-Zone automatisch bestraft werden, ohne dass die Staaten darüber eigens entscheiden müssen. Die Kanzlerin hätte "eher auf ihre weitergehenden Sanktionsvorstellungen verzichten müssen wie z.B. die Aberkennung von Stimmrechten". Hier habe Sarkozy zwar zugestimmt, aber das setze die Änderung europäischer Verträge voraus. "Frau Merkel hat nicht einmal die Taube auf dem Dach bekommen, sondern den Adler in der Luft, den sie nie wird greifen können."
Zur Lage seiner Partei erklärte Steinbrück, die SPD müsse "in den Augen der Wählerinnen und Wähler beständiger und verlässlicher auftreten. Die SPD dementiert sich zu oft selbst und stellt Positionen, die sie mal eingenommen hat, wieder zu Disposition." Davon profitierten im Zweifelsfall "eher diejenigen davon, die das Original einer befürwortenden oder ablehnenden Position sind. Bei Stuttgart 21 ist dies eine ablehnende grüne Partei."
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