Deutschlands Zustimmung zur Ausweitung des Rettungsschirms ist beschlossene Sache.
Berlin - Die Zustimmung Deutschlands zur umstrittenen Ausweitung des Euro-Rettungsschirmes EFSF ist endgültig beschlossene Sache. Nach der Entscheidung im Bundestag billigten am Freitag auch die Länder in einer Sondersitzung des Bundesrates die Reform. Eine weitere Aufstockung des Euro-Fonds schloss Bayern jedoch aus.
In Griechenland wurde wieder gegen den Sparkurs gestreikt. Österreich stimmte als 14. Euro-Land dem EFSF zu - nun fehlen noch die Niederlande, Malta und die Slowakei, die als größter Wackelkandidat gilt. Der neue EFSF, bei dem Deutschland mit 211 Milliarden Euro bürgt, soll möglichst Mitte Oktober einsatzbereit sein.
Seehofer erteilt Aufstockung Absage
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) schloss eine erneute Aufstockung des Rettungsschirmes aus. Er warnte vor dem Weg in eine europäische Transfer- und Haftungsunion. „Weitere Aufstockungen oder größere Risiken aus den übernommenen Garantien, beispielsweise über finanztechnische Hebel, lehnen wir jedoch ab“, sagte der CSU-Chef.
Es gibt Spekulationen, dass mit einem sogenannten „Kredithebel“ und anderen Geldgebern die erweiterten EFSF-Hilfen von 440 Milliarden Euro bald auf Billionen-Beträge erhöht werden könnten - ohne das Kapital des Rettungsfonds selbst und die Garantiesummen dafür aufzustocken.
Das EFSF-Gesetz für die weiteren Euro-Hilfen war in der Länderkammer nicht zustimmungspflichtig. Am Donnerstag hatte der Bundestag mit einer breiten Mehrheit von Union, FDP, SPD und Grünen der Stärkung des EFSF-Fonds zugestimmt. Er kann künftig schneller und mit mehr Geld kriselnden Euro-Ländern helfen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erreichte auch die politisch wichtige Kanzlermehrheit.
Schäuble: "Lage nach wie vor besorgniserregend"
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) betonte im Bundesrat, angesichts der anhaltenden Turbulenzen an den Märkten sei es wichtig, dass die neuen EFSF-Instrumente rasch zur Verfügung stehen. „Die Lage an den Finanzmärkten ist nach wie vor besorgniserregend.“ Es sei mit einer gewissen Abkühlung der Konjunktur in den nächsten Monaten zu rechnen. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) kritisierte das Euro-Krisenmanagement der Bundesregierung.
An der Börse lag der deutsche Leitindex Dax vor Ende der Handelswoche deutlich im Minus. Händler sprachen von Gewinnmitnahmen. Auch belasteten Sorgen um das Wachstum in China und die anziehende Inflation in der Eurozone. Die Teuerung zog im September in den 17 Euro-Ländern mit 3,0 Prozent auf den höchsten Stand seit fast drei Jahren.
Auch Österreich gibt grünes Licht
In Wien gab das Parlament grünes Licht für den Euro-Schirm. Nach einer heftig geführten Debatte mit tumultartigen Szenen stimmte die Mehrheit der 183 Parlamentarier für die Aufstockung der österreichischen Garantien von bisher rund 12,2 Milliarden Euro auf 21,6 Milliarden Euro.
Begleitet von Protesten setzten die Experten von EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) in Athen ihre Arbeit fort. Die „Troika“ besuchte das Transportministerium, um über eine Öffnung von Berufsständen im Verkehrswesen zu beraten. Lastwagen- und Taxibesitzer sperren sich gegen mehr Wettbewerb und sorgen mit Streiks immer wieder für Verkehrschaos in Athen. Gibt die „Troika“ kein grünes Licht für die nächste Finanzhilfe von acht Milliarden Euro, ist Griechenland Mitte Oktober pleite. Die Entscheidung soll am 13. Oktober fallen.
Schon am Montag könnten Bedenken Finnlands gegen weitere Griechenland-Hilfen ausgeräumt werden. Eine Lösung beim Treffen der Euro-Finanzminister sei möglich, erklärte das Finanzministerium in Berlin. Finnland fordert als einziges Euroland beim zweiten Griechenland-Paket zusätzliche Garantien. Kanzlerin Merkel wird am kommenden Mittwoch in Brüssel mit der EU-Kommission über die Schuldenkrise beraten.