Reformen gegen Milliardenhilfen – so lautet der Deal bei der Griechenland-Rettung. Noch vor Weihnachten wollen die Geldgeber neue Beschlüsse in Athen sehen. Die Regierung reagiert.
Brüssel/Athen - Die Eurogruppe warnt das hoch verschuldete Griechenland vor weiteren Verzögerungen bei vereinbarten Reformen. Ein neues Reformpaket müsse bis Mitte Dezember auf den Weg gebracht werden, um die Auszahlung von einer Milliarde Euro aus dem Rettungspaket zu ermöglichen, sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem in Brüssel. Die griechische Links-Rechts-Regierung reagiert auf den Druck der Geldgeber. Sie will das neue Paket bis zum 18. Dezember durchs Parlament bringen.
Der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM, Klaus Regling, sagte, Athen habe aus dem Hilfsprogramm mit einem Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro bisher 17,7 Milliarden Euro erhalten. „Da einige Reformen verspätet umgesetzt wurden, hat es bei den Auszahlungen vom ESM Verzögerungen gegeben.“
Eine Finanzspritze für die National Bank of Greece von 2,7 Milliarden Euro solle am (morgigen) Dienstag vom ESM freigegeben werden. Die im Rettungsprogramm für die Bankensanierung reservierten 25 Milliarden Euro würden aber bei weitem nicht ausgeschöpft werden, bilanzierte Regling.
Hilfsmilliarden für Türkei weiter offen
Der Zeitplan für das neue Reformbündel wurde am Montag bei einem Treffen von Regierungschef Alexis Tsipras und Ministern des griechischen Kabinetts beschlossen, wie griechische Medien berichteten. Die Liste umfasst 13 innenpolitisch zum Teil höchst umstrittene Maßnahmen. Dazu gehören die Schaffung einer unabhängigen Einrichtung zur Privatisierung von Staatseigentum und die umfassende Reform des unterfinanzierten griechischen Sozialversicherungssystems.
Die neue Links-Regierung des ebenfalls hoch verschuldeten Ex-Krisenlands Portugal signalisierte, sie wolle sich trotz eines Richtungswechsels in der Wirtschaftspolitik an EU-Haushaltsregeln halten. Der neue Finanzminister Mario Centeno präsentierte der Eurogruppe seine Vorstellungen. Dijsselbloem erwartet den seit zwei Monaten ausstehenden Budgetplan Lissabons für 2016 nun Anfang Januar.
Der neue Ministerpräsident António Costa führt eine sozialistische Minderheitsregierung, die im Parlament auf die Stimmen des marxistischen Linksblocks und der Kommunisten angewiesen ist. Er hatte angekündigt, die Sparpolitik der vorigen Mitte-Rechts-Regierung aufzugeben.
Eineinhalb Wochen vor dem nächsten EU-Gipfel bleibt die Finanzierung der vereinbarten Hilfsmilliarden für die Türkei weiter offen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, das Thema habe Vorrang. Es sei an der EU-Kommission, Vorschläge zu machen.
Verhandlungen über Finanzsteuer vertagt
Bei einem Sondergipfel Ende November hatten die EU und die Türkei einen gemeinsamen Aktionsplan vereinbart, um den Zustrom syrischer Flüchtlinge nach Europa einzudämmen. Die EU sagte zu, drei Milliarden Euro an die Türkei zu zahlen, damit Flüchtlinge im Land versorgt werden können.
Deutschland und zehn weitere EU-Staaten vertagten am Abend ihre Verhandlungen über eine gemeinsame Finanzsteuer auf Dienstag. „Wir haben die Sitzung jetzt unterbrochen und setzen sie morgen (Dienstag) früh fort“, sagte der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling nach Beratungen am Rande der Eurogruppe. Er führt die Verhandlungen der Elfer-Gruppe.
Die geplante Abgabe funktioniert wie eine Mehrwertsteuer auf den Handel mit Bank- und Börsenprodukten. Dazu zählen etwa Aktien, Anleihen oder spekulative Papiere. Zu Details äußerte sich Schelling nicht.