Stehen sie richtig? Um die Schadstoff-Messstellen wird heftig debarbattiert. Foto: dpa

Das Gutachten des Europäischen Gerichtshofs zu den Schadstoff-Messstellen ist keine Landebahn für die Umweltaktivisten. Ihr Triumphgeschrei könnte bald verstummen, kommentiert Markus Grabitz.

Brüssel - Niemand kann voraussagen, ob das Triumphgeheul, mit dem die Umweltverbände das Gutachten der EuGH-Generalanwältin zu den Messstationen begleiten, voreilig ist. Das Urteil der Kammer kann davon noch abweichen. Erst einmal wären alle Beteiligten gut beraten, sich zurückzuhalten. Sollte sich aber die Linie, die die deutsche Generalanwältin einschlägt, im Urteil durchsetzen, so könnte das durchaus Auswirkungen auf die deutsche Debatte über Fahrverbote haben. Für die Umweltverbände könnte der Schuss aber auch nach hinten losgehen.

In Belgien werfen Umweltlobbyisten nämlich den Behörden vor, bei der Auswahl von Messstationen alle Augen zugedrückt zu haben. Wer die Nase in die von Autoabgasen belastete Stadtluft von Brüssel hält, ahnt: Vermutlich haben die Umweltaktivisten damit sogar recht. In Deutschland liegen die Dinge aber anders: Hier haben die Befürworter von Fahrverboten nichts an der Auswahl der Messstationen auszusetzen. Die Kritik kommt von der anderen Seite: Hier werfen diejenigen, die keine Fans von flächendeckenden Fahrverboten sind, den Behörden vor, zu strenge Kriterien bei der Auswahl der Messstellen angewendet zu haben. Wenn hierzulande unabhängige Gerichte die Messstationen eines Tages überprüfen, könnte es also durchaus zu Überraschungen kommen.

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