EU-Verfahren gegen Polen Kampf um die Demokratie

Von Knut Krohn 

Der Kampf gegen die umstrittenen Reformen wird auch in Polen selbst mit großer Härte geführt. Foto: dpa
Der Kampf gegen die umstrittenen Reformen wird auch in Polen selbst mit großer Härte geführt. Foto: dpa

Das Verfahren gegen die Regierung in Polen ist richtig. Die EU wird das Kräftemessen aber verlieren, meint unter Politikredakteur Knut Krohn.

Stuttgart - Polen sucht die Konfrontation und die EU nimmt diese Herausforderung an. Brüssel wird erstmals ein Verfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge eröffnen. Das ist die schärfste Maßregelung gegen Mitgliedstaaten und kann zum Entzug von Stimmrechten führen – wenn alle anderen EU-Länder dafür sind. Doch das ist das zentrale Problem und bedeutet: Warschau wird deswegen das Kräftemessen gewinnen. Im europäischen Parlament gilt die nötige Vier-Fünftel-Mehrheit als sicher – auch Deutschland steht dahinter. Im nächsten Schritt muss aber der Rat der EU-Länder zustimmen – doch dort muss Einstimmigkeit herrschen. Ungarn hat bereits angekündigt, ein Veto einzulegen.

Die EU wird sich bis auf die Knochen blamieren

Tatsache ist: die Europäische Union wird sich bis auf die Knochen blamieren. Sie ist nicht in der Lage, einen Mitgliedstaat, der die Demokratie aushöhlt, in die Schranken zu weisen. Diese Niederlage ist ein Fanal für andere Länder in der EU. Ungarn, wo Regierungschef Victor Orban schon seit Jahren die Demokratie abbaut, wird sich bestätigt sehen. Andere Regierungen werden sich ermutigt fühlen, diesen zweifelhaften Beispielen zu folgen. Dabei geben sich manche Machthaber nicht einmal mehr die Mühe, ihre Angriffe auf den Rechtsstaat zu vertuschen.

In Rumänien werden im Moment von der Regierung wichtige Gesetze umgeschrieben. Auf diese Weise wird die Verfolgung der im Land grassierenden Korruption und des Amtsmissbrauchs praktisch unmöglich gemacht. Der Grund liegt auf der Hand: der Parlamentspräsident in Bukarest heißt Liviu Dragnea und ihm wird vorgeworfen, eine „kriminelle Gruppe“ gegründet zu haben, um EU-Gelder in Millionenhöhe abzuzweigen. In Tschechien ist gerade ein Mann zum Regierungschef gewählt worden, der im dringenden Verdacht steht, Millionensummen durch dreisten Betrug ergaunert zu haben. Das Parlament aber macht keine Anstalten, die Immunität von Andrej Babiš aufzuheben. Niederschmetternd an dieser Entwicklung ist, dass sich die Menschen in Osteuropa nach dem Zusammenbruch des Kommunismus Frieden, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit mutig und unter großen Anstrengungen erkämpft haben. Doch nun sind nun wieder auf dem Weg zurück in finstere Zeiten.

Europa steht vor einer existenziellen Herausforderung

Die Europäische Union steht vor einer existenziellen Herausforderung, die die Gefahr der noch immer nicht gebannten Schuldenkrise weit übertrifft. Dieses Mal geht es nicht um eine Währung, es geht um das Fundament der Gemeinschaft. Einzelne Mitglieder scheinen bereit und in der Lage zu sein, die grundlegenden Werte Europas zu zerstören. Der Kitt, der die Union nach dem Krieg zusammengefügt hat und noch immer zusammenhält, droht zu zerbröseln. Zu lange hat die Europäische Union der eigenen Auflösung tatenlos zugesehen. Das zentrale Problem ist, dass im Moment die Werkzeuge fehlen, um frühzeitig, gezielt und adäquat auf Tendenzen wie die in Polen oder Ungarn reagieren zu können. Zu langsam, zu schwerfällig und zu sehr am Konsens orientiert laufen die Entscheidungen ab. Nur so kann es geschehen, dass ein Land wie Ungarn über Jahre die Regeln bricht und am Ende auch noch ein anderes Land wie Polen vor der gerechten Strafe schützen kann.

Brüssel muss sich reformieren

Das heißt: Brüssel muss sich reformieren. Das beginnt bei Mammutprojekten wie der Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen in zentralen Fragen. Aber auch Kleinigkeiten sind wichtig. Wie wäre es mit einer Kennzeichnungspflicht von Projekten, die von der EU gefördert werden? An praktisch allen Straßen, Brücken und Gebäuden in Polen und Ungarn würden Plaketten mit der Europafahne kleben – ebenso übrigens wie in Deutschland auch. Das könnte zum Denken anregen. Und es fiele den Populisten in den Mitgliedstaaten schwieriger, die EU als bekämpfenswerten Dämon darzustellen.

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