Die EU ersinnt immer mehr bürokratische Hemmnisse für die Unternehmen. Die Vorschriften und Auflagen sind oft gut gemeint. Doch die Wirtschaft klagt zu Recht über die Regulierungswut, meint Matthias Schiermeyer.
Parteiübergreifend gehört es zu den am häufigsten gespielten Schlagern auf der politischen Bühne: das Lied vom Bürokratieabbau. Wobei die Ernsthaftigkeit vieler Interpreten zweifelhaft ist. Gerade in Brüssel und Straßburg intonieren weiterhin große Teile des Rats-, Kommissions- und Parlamentschors den Lobgesang auf die Regulierung oder verstärken diese beiläufig, um Kompromisse zu ermöglichen. Eine Richtlinie nach der anderen kann vielleicht die Welt besser machen und die Vorbildhaltung Europas stärken. Zugleich wird den Unternehmen das Leben zunehmend erschwert.
Mehr als die Hälfte der bürokratischen Belastung kommt von der EU
Der personelle Aufwand und die Rechtsunsicherheiten gerade für den Mittelstand erscheinen nicht mehr tolerierbar. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wollte die Bürokratielust bremsen; gelungen ist es ihr nicht. Im Gegenteil: Mehr als die Hälfte der bürokratischen Belastung kommt von der EU, als wollten die Institutionen damit ihre Existenz rechtfertigen.
Es ist weniger die spezielle Richtlinie, deren Ziele nicht selten auch von den Unternehmen und Verbänden begrüßt werden – es ist vielmehr die große Vielzahl an Gesetzen, Regelungen oder Berichtspflichten, die sich da auftürmt. Besonders absurd erscheint, dass manche EU-Richtlinie – etwa zu den Lieferketten oder zur Entgelttransparenz – die deutsche Gesetzgebung noch verschärft. Die Überlappungen in den Gesetzgebungen vergrößern das regulatorische Chaos.
„One in – two out“? Das hat wohl keine Chance
Forderungen wie das „One in – two out“-Prinzip stehen im Raum – für jede neue Regelung sollten zwei bestehende ausgesetzt werden. Eine Realisierung nach den Wahlen ist unwahrscheinlich. Der Druck auf die EU-Bürokraten, beim Verordnen Maß zu halten, ist wohl noch nicht groß genug.