Vor dem EU-Türkei-Gipfel sind die Beziehungen belastet. Europa darf den Kontakt nicht abreißen lassen, muss aber eine deutliche Sprache sprechen, kommentiert Gerd Höhler.
Stuttgart - Wenn man nur noch gelegentlich miteinander redet, um nicht ständig zu schweigen, kann eine Beziehung als zerrüttet gelten. So ist es im Verhältnis der Europäischen Union zur Türkei. Das Gipfeltreffen, zu dem an diesem Montag im bulgarischen Warna die EU-Spitzen mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan zusammenkommen, dient vor allem dazu, den Gesprächsfaden nicht ganz abreißen zu lassen. Große Fortschritte sind nicht zu erwarten. EU-Ratspräsident Donald Tusk erwartet „kein einfaches Treffen“. Kommissionschef Jean-Claude Juncker fährt „mit gemischten Gefühlen“ nach Warna und stellt nüchtern fest, die Masse der konfliktbeladenen Probleme zwischen der Türkei und der Europäischen Union höre nicht auf zu wachsen.
Die Beziehungen sind auf einem Tiefpunkt. Mit einer Seeblockade hindert die Türkei das EU-Mitglied Zypern daran, vor seiner Küste nach Erdgas zu suchen. In der Ägäis meldet Ankara Ansprüche auf griechische Inseln an, die türkische Küstenwache rammt ein griechisches Patrouillenboot. Und ausgerechnet vor dem Treffen von Warna droht Erdogan den Europäern mit einer neuen Flüchtlingswelle.
Erdogan provoziert alle
Aber Erdogan provoziert nicht nur die EU. Mit dem Kauf russischer Luftabwehrraketen strapaziert er die Beziehungen zur Nato und zu den USA. Mit ihrer Invasion in Syrien gießt die Türkei Öl ins Feuer des Bürgerkrieges und bringt neues Elend über das zerrissene Land – 150 000 Menschen sind auf der Flucht vor den türkischen Truppen. Im eigenen Land zementiert Erdogan seine Macht. Seit 20 Monaten regiert er unter dem Ausnahmezustand im Alleingang, am Parlament vorbei. Gleichgeschaltete Medien, eine gegängelte Justiz, die Opposition geknebelt, die Gewaltenteilung ausgehebelt, zehntausende Regimekritiker hinter Gittern – von der Demokratie ist in der Türkei nicht mehr viel übrig.
Die Kopenhagener Kriterien, die jeder EU-Beitrittskandidat achten muss, erfüllt die Türkei nicht mehr. Würde sie ihre eigenen Regeln ernst nehmen, hätte die EU die ohnehin eingefrorenen Beitrittsverhandlungen eigentlich längst aussetzen müssen. Dass sie es nicht tat, ist der richtigen Erkenntnis geschuldet, dass die Europäer dann auf die Entwicklung in der Türkei noch weniger Einfluss hätten. Aber angesichts des Demokratie-Abbaus dort kann die EU nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.
Trotz osmanischer Großmachtträume – Erdogan braucht die EU
Verhandlungen über eine Erweiterung der Zollunion wären jetzt ein falsches Signal. Und über Visa-Erleichterungen zu sprechen, wäre zynisch, wo Erdogan gerade erst 240 000 Reisepässe einziehen ließ, um die Inhaber an der Ausreise zu hindern. Die Eröffnung neuer Kapitel in den Beitrittsverhandlungen ist ohnehin undenkbar, solange Erdogan Grundrechte suspendiert und anderen EU-Staaten droht.
So sehr sich der türkische Staatschef auch in seine osmanischen Großmachtträume hineinsteigert: Er weiß, dass er die Brücken zur EU nicht abbrechen kann. Europa ist der wichtigste Exportmarkt der Türkei, von dort kommen die meisten Investoren und viele Touristen. Auch die EU muss mit Ankara im Gespräch bleiben, nicht nur wegen der Flüchtlingsfrage. Das schuldet sie auch der türkischen Opposition, die sich auf die europäischen Werte beruft. Ja, man muss mit Erdogan reden. Aber in einer Sprache, die er versteht. Der Flüchtlingspakt darf kein Grund sein, vor dem türkischen Staatschef zu kuschen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrer Regierungserklärung endlich die türkische Syrien-Invasion in der gebotenen Deutlichkeit kritisiert. Und der Europäische Rat hat die Türkei wegen ihres aggressiven Auftretens im Mittelmeer so scharf wie nie zuvor zurechtgewiesen. Jetzt sollten in Warna auch Juncker und Tusk mit dem türkischen Staatschef Klartext reden.