Vertreter der europäischen Bürgerinitiative gegen Glyphosat protestieren in Brüssel gegen die weitere Zulassung des Unkrautvernichtungsmittels. Foto: dpa

Die Debatte um die weitere Zulassung des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat in der EU entzündet sich an vorgeschobenen Argumenten. Es geht um andere Themen als den Gesundheitsschutz, meint der Brüssel-Korrespondent Markus Grabitz.

Brüssel - Das Hickhack um die weitere Zulassung des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat ist kein Ruhmesblatt für die EU und ihre Mitgliedsländer. In diesen Tagen wird der x-te Anlauf unternommen, die Zulassung über den 15. Dezember hinaus zu verlängern. Kein Wunder, dass die betroffenen Unternehmen jetzt mit einer Milliardenklage drohen.

Der Wirkstoff Glyphosat ist aus ökologischen Gründen höchst bedenklich. Er wirkt auf dem Acker wie ein Breitband-Antibiotikum im menschlichen Körper. Es merzt das Unkraut aus – gleichzeitig aber auch alle anderen Gräser, Kräuter und sonstigen Pflanzen. Damit trägt der Wirkstoff dazu bei, dass die Artenvielfalt zurückgeht. So finden beispielsweise Schmetterlinge und andere Insekten auf den Monokulturen der Landwirtschaft keine Lebensgrundlage mehr. Dies hat fatale Folgen für die gesamte Nahrungskette. An diesen negativen Auswirkungen des Einsatzes des weltweit gängigsten Unkrautvernichtungsmittels gibt es keinen Zweifel.

Die Landwirtschaft müsste umgestellt werden

Doch die verheerenden Folgen für den Artenschutz stehen nicht im Mittelpunkt der Debatte um Glyphosat. Über den Grund kann man nur spekulieren. Vermutlich scheuen sich alle Beteiligten davor, die Konsequenzen zu ziehen: Die richtige Antwort wäre, auf eine Landwirtschaft umzustellen, die nach ökologischen Methoden arbeitet und ohne chemische Keule auskommt. Dafür gibt es aber keine politischen und gesellschaftlichen Mehrheiten in Deutschland. Die meisten Verbraucher legen Wert darauf, ihre Lebensmittel zu günstigen Preisen im Supermarkt einzukaufen.

Deshalb entzündet sich die Debatte um Glyphosatnicht an den Folgen für die Artenvielfalt, sondern an dem Verdacht, dass der Wirkstoff Krebs auslösen könnte. Bisher hat diesen Verdacht nur die Krebsforschungsagentur der Weltgesundheitsorganisation geäußert. Die Zulassungsbehörden auf der gesamten Welt kommen zu anderen Schlüssen. Ob in Japan, Australien, Kanada oder der EU: Die Behörden finden nach den gängigen Verfahren zur Risikoabschätzung keinen Hinweis, der den Verdacht auf Krebsgefahr erhärten würde.

Die Frage der Zulassung ist keine politische

Wohl gemerkt: In Europa gilt das Vorsorgeprinzip. Anders etwa als in den USA müssen die Behörden erst einmal prüfen, ob ein Wirkstoff wirklich harmlos ist. Das ist das Prinzip des vorbeugenden Verbraucherschutzes, der auch den Kritikern am geplanten Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) so wichtig war. In den USA funktioniert der Verbraucherschutz nach dem Prinzip der Abschreckung. Die Hürden für die Zulassung einer Substanz sind nicht so hoch wie in Europa. Dafür weiß die Industrie: Geht etwas schief und kommen Verbraucher zu Schaden, hagelt es Schadenersatzklagen, die für das betroffene Unternehmen den finanziellen Ruin bedeuten können. In der EU wird dagegen vorher besonders streng hingeschaut. Umso erstaunlicher wäre es, wenn dem Wirkstoff angesichts der diversen Gutachten die Zulassung verweigert würde.

Die Frage der Zulassung von Glyphosat ist keine politische. Das ist auch daran zu erkennen, dass etwa das Parlament, Co-Gesetzgeber in der EU, nicht mitentscheidet. Die Abgeordneten können lediglich eine Meinung äußern. Glyphosat steckt vielmehr in einem rechtlichen Zulassungsverfahren. Wenn die Zulassungsbehörden der EU in diesem genau definierten Verfahren aber zu der Entscheidung kommen, dass Glyphosat bei korrekter Anwendung gesundheitlich unbedenklich ist, dann gibt es keinen Spielraum. Dann muss Brüssel grünes Licht geben. Alles andere würde dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit wiedersprechen. Das kann sich die EU-Kommission als Hüterin der EU-Verträge kann es sich die EU-Kommission nicht leisten. Dies erklärt, warum die Kommission entgegen der geballten öffentlichen Meinung so beharrlich an dem Wirkstoff festhält.

Hat Ihnen der Artikel gefallen? Jetzt teilen: