Die deutsche EU-Kommissionspräsidentin steht vor einer zweiten Amtszeit. Auch zwei andere Spitzenpositionen sind besetzt.
Die Europäische Union ist knapp an einer Blamage vorbeigeschrammt. Kurz vor dem entscheidenden EU-Gipfel in Brüssel haben sich die Staats- und Regierungschefs der großen europäischen Parteienfamilien nach Aussagen aus Verhandlungskreisen doch noch auf die Besetzung der Spitzenposten in der EU-Kommission geeinigt.
Festgezurrt wurde, was in Brüssel die Spatzen schon seit Wochen von den Dächern pfeifen: die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen soll für eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission nominiert werden. Zweite wichtige Personalie: die estnische Regierungschefin Kaja Kallas soll den Posten der EU-Außenbeauftragten bekommt. Präsidenten des Rates, der Vertretung der EU-Staaten in Brüssel, wird für zunächst zweieinhalb Jahre wahrscheinlich der frühere portugiesische Regierungschef António Costa.
Die EU stolpert wieder über sich selbst
Ursprünglich geplant war, dass diese drei Personalien bereits bei einem informellen Gipfel Anfang vergangener Woche von den maßgeblichen Staats- und Regierungschefs abgenickt werden. Doch es kam anders und die EU bewies wieder einmal, dass selbst die Lösung einfacher Aufgaben im Durcheinander enden können.
Grund dafür waren zum einen die Konservativen aus der Europäischen Volkspartei (EVP). Die haben bei der Europawahl mehrere Sitze hinzugewonnen und sind nun stärkste Kraft im Parlament. Sie wollten plötzlich ein größeres Stück vom bereits verteilten Kuchen abhaben. Zum anderen meldete sich Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni zu Wort, die sich ebenfalls als Wahlsiegerin fühlte, sich bei dem Personenkarussell aber sträflich übergangen fühlte. Nun sieht es danach aus, dass Italien in den nächsten fünf Jahren in Brüssel mindestens einen EU-Vizekommissionspräsidenten stellen wird. Das genaue Personaltableau der EU-Kommission wird sich allerdings erst in den kommenden Monaten zurechtrütteln.
Unverständliches Gezerre um Ursula von der Leyen
Völlig unverständlich wirkte das Gezerre um die Besetzung von Ursula von der Leyen. Es gibt kaum Gründe, die gegen die Deutsche als alte und neue EU-Kommissionspräsidentin sprechen. Die Deutsche hat fünf Jahre lang bewiesen, dass sie eine starke Chefin ist. Am Ende drohte sie aber zwischen persönlichen Eifersüchteleien und nationalen Machtspielchen zerrieben zu werden. Vor allem der französische Staatschef Emmanuel Macron gab dabei keine gute Figur ab. Doch der spektakuläre Absturz seiner liberalen Partei in der Wählergunst, stutzte auch ihm als Strippenzieher mächtig die Flügel.
Macron muss sich nun zufrieden schätzen, dass die Liberale Kaja Kallas einen der begehrten Topposten bekommen hat. Die smarte Estin löst den zuletzt diplomatisch irrlichternden Josep Borrell ab. Die Auftritte des 77-jährigen Spaniers waren nach dem Überfall Russland auf die Ukraine und dem Terroranschlag der Hamas auf Israel eher verstörend.
Kritik auch an der Person von Kaja Kallas
Doch auch seine potenzielle Nachfolgerin Kaja Kallas ruft viele Kritiker auf den Plan. Ihre harte Position gegenüber Russland wird nicht von allen geteilt. Seit Beginn des Überfalls fordert sie auf internationaler Bühne in geschliffenem Englisch mehr Waffen für Kiew und generell eine härtere Gangart gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Diese klare Kante wird auch von den Sozialdemokraten mit Nachdruck unterstützt – ein wichtiges Plus für ihre notwendige Bestätigung im EU-Parlament. „Die mögliche Nominierung einer Spitzenpolitikerin aus dem Baltikum für das zentrale außenpolitische Amt der Europäischen Union wäre ein Signal an die Mitgliedstaaten Zentral- und Osteuropas, dass die EU die Sorgen und Ängste vor dem irren Anspruch des Kremls auf ein neues russisches Imperium ernst nimmt“, betonte René Repasi. Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten, am Dienstag unmittelbar nach der Einigung.
Es fehlt noch die Zustimmung des Parlaments
Kaja Kallas dürfte die notwendige Stimmenmehrheit der Abgeordneten im Parlament sicher sein. Unsicherer ist die Zustimmung der sozialistischen Fraktion aber für Ursula von der Leyen. Der SPD-Mann wiederholte am Dienstag das Mantra seiner Gruppe, dass die CDU-Politikerin beim entscheidenden Votum die Stimmen der Sozialdemokraten nur bekomme, wenn es „keine politischen Zugeständnisse an die Rechtsradikalen“ gebe. René Repasi: „Das ist unsere rote Linie“.