Der alte und neue britische Premier David Cameron. Foto: Getty

Der britische Premierminister tourt durch Europa, um seine Reformvorschläge für den Umbau Europäischen Union anzupreisen. 45 Prozent der Briten würden für einen Verbleib in der EU stimmen.

London - Diese Woche war eigentlich als Charme-Offensive geplant. Der britische Premierminister David Cameron möchte Europa umgarnen, um Reformen in der Union durchzusetzen. Diese sollen das Vereinigte Königreich stärken, aber auch „zum Wohle aller Mitgliedsländer“ sein. Außerdem will der erklärte Europafreund Cameron den Briten ein Referendum vorlegen, bei dem sie die Frage beantworten sollen: „Soll Großbritannien ein Mitglied der Europäischen Union bleiben?“ Das geht aus dem Gesetzentwurf hervor, der am Donnerstag vorgestellt wurde.

Ja oder nein zu Brüssel? Bis zum Urnengang, bei dem sowohl die Briten als auch die Iren, Malteser und Zyprer, also Bürger des Commonwealth, abstimmen dürfen, werden noch viele Gespräche vonnöten sein. Das weiß Cameron. Am Donnerstag startete er seine Tour durch Europa, die ihn an diesem Freitag auch nach Berlin führt. Doch schon zu Beginn seiner Reise kamen schon wieder Drohgebärden von der Insel. Großbritannien werde dafürstimmen, die EU zu verlassen, wenn die europäischen Chefs nicht dem von Cameron geforderten „umfangreichen Reformpaket“ zustimmten, warnte der britische Außenminister Philip Hammond. Um einige der Reformen zu erzielen, seien Vertragsänderungen notwendig, „um sie unumkehrbar und substanziell zu machen“.

Damit berührt Hammond abermals den heikelsten Aspekt in der Diskussion. Ganz zu schweigen vom Widerstand in einigen Ländern, würden Vertragsänderungen allein aus zeitlichen Gründen schwierig werden. Als wahrscheinlich gilt für die Volksabstimmung ein Termin im kommenden Jahr. Für eine Änderung der Verträge aber müssten sich erst einmal alle 28 Mitgliedsländer auf einen neuen Text einigen, danach müsste dieser in den einzelnen Staaten ratifiziert werden. In einigen würde das einen Volksentscheid voraussetzen. Das könnte zeitlich schwierig werden.

Dabei hat Cameron noch nicht einmal einen Forderungskatalog vorgelegt. Konkret ist nur: Er will den Zugang von Einwanderern aus EU-Staaten zu Sozialleistungen seines Landes erschweren. Ansonsten verliert er sich im Nebulösen. Die nationalen Parlamente sollen wieder gestärkt und bürokratische Hürden abgebaut werden. Das Königreich wolle zudem eine „immer engere Union“ vermeiden.

„Das britische Volk ist nicht glücklich mit der EU“, sagte Cameron Anfang der Woche, als er Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker empfing. Dieser kam im Rahmen von Camerons neuer Charme-Offensive in den Genuss der vollen englischen Landhaus-Erfahrung, inklusive Drei-Gänge-Menü.

Doch mit Schweinebauch und Frühlingssalat werden die europäischen Partner kaum zu überzeugen sein. Das beweist ein deutsch-französisches Papier, in dem das Ziel formuliert wurde, die Bande zwischen den Euro-Ländern zu vertiefen, ohne die EU-Verträge dafür anzufassen. Es geht um Regeln, die ohne Änderungen der EU-Verträge auskommen. Der Zeitpunkt für die Veröffentlichung des Papiers hätte für Cameron nicht schlechter sein können.

Laut einer aktuellen Umfrage befürworten mit 45 Prozent so viele Briten die Mitgliedschaft in der Europäischen Union wie lange nicht. Nur etwa 33 Prozent würden im Moment für einen Austritt aus der Union stimmen.