Der Bundestag hat den Auftrag, sich besser um EU-Politik zu kümmern - Außenstelle in Brüssel.
Brüssel - Seit drei Jahren beteiligt sich der Deutsche Bundestag an der Jagd nach brisanten EU-Informationen. In Brüssel hat er ein "Frühwarnsystem" eingerichtet. Der Auftrag aus Berlin klingt fast schon militärisch und beweist, wie sehr sich der deutsche Gesetzgeber mittlerweile von der EU an den Rand gedrängt fühlt.
Im verlärmten EU-Viertel hat sich der Bundestag ein ruhiges Plätzchen ausgesucht. Die Büros der Bundestagsverwaltung sowie der fünf Fraktionen sind in einem vergleichsweise eleganten Geschäftshaus untergebracht. Davor unterbricht ein kleiner Park mit altem Baumbestand das Betongrau der Bürohausschlucht. Bäume vor dem Bürofenster sind in dieser Gegend eine Rarität. Um die grüne Großstadtoase herum haben sich elitäre Beratungsunternehmen oder auch Anwaltskanzleien niedergelassen, für die der Begriff Repräsentanz mehr ist, als ein zweckmäßiges Büro in der EU-Hauptstadt zu haben. Die Botschaft der Lobbyisten lautet: Wir gehören in Europa zum System. Der Bundestag sitzt mittendrin.
Die Rue du Luxembourg durchquert die Grünfläche mit Namen Square de Meeôs und endet ein paar hundert Meter weiter an den glitzernden Fassaden des Europäischen Parlaments (EP). Beide Parlamente sind vor drei Jahren - wenn auch mit einigem Abstand - Nachbarn geworden. Die Aufgabenbeschreibung, die Berlin seiner Brüsseler Außenstelle damals mitgab, hat etwas Militärisches und lässt über die Stoßrichtung keinen Zweifel: Das Bundestagsbüro ist "Horchposten", heißt es, beauftragt mit der "Vorfeldbeobachtung" und zuständig für ein "Frühwarnsystem" - wohlgemerkt auf einem parlamentarischen Terrain, das den 99 deutschen Europaabgeordneten zusteht. Europafreundlichkeit hört sich anders an. Es ist eher die Handschrift von Europaskeptikern im Bundestag zu erkennen, die es in jeder Fraktion gibt und deren Einfluss auf die europäische Ausrichtung der Bundespolitik in Zahlen schwer zu fassen ist.
In Ausschusssitzungen des EP sitzen seit drei Jahren fleißig mitschreibende Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung auf den Besucherplätzen. Was die EU-Abgeordneten debattieren, betrifft den Berliner Reichstag unter Umständen erst in einigen Jahren. Doch nach langen Jahren der weitgehenden Ignoranz hat sich im Bundestag inzwischen die Erkenntnis durchgesetzt: Auch EU-Wissen ist politische Macht. Und nicht nur das, was unter der Reichstagskuppel ausgeübt wird.
Der Bundestag benötigt seinen Anteil an der EU-Macht dringender denn je, um in der Gesetzgebung für Deutschland nicht in die Bedeutungslosigkeit abzurutschen. In der Vergangenheit haben sich Bundestagsabgeordnete wenig um Europapolitik gekümmert. Aktuelle Stunden zu diesem Thema waren eine Seltenheit und schlecht besucht. Dem Europaparlament fühlte man sich schon deswegen überlegen, weil es weder Gesetze einbringen kann, noch in alleiniger Verantwortung verabschieden. Wie eine EU-Richtlinie überhaupt zustande kommt, wussten und wissen in Berlin nur wenige im Detail. Und es schien bisher auch nicht wichtig zu sein. Das war ein Irrtum.
Bundestag wird dazu gewungen sich mit Europa zu beschäftigen
Was die EU betrifft, musste man die Bundestagsabgeordneten zum Jagen tragen. Das haben auch die Bundesverfassungsrichter mit ihrem Urteil zum Lissabon-Vertrag so gesehen. Im Kern gaben die obersten Richter Anweisung, der Bundestag solle sich künftig zwingend mit Europafragen beschäftigen, damit die Bundesregierung in Brüssel nicht länger außerhalb jeglicher parlamentarischer Beobachtung und Kontrolle ihre Positionen vertreten kann.
Die Bundestagabgeordneten sind aufgewacht. Das Europaparlament hat seine Gesetzgebungsbefugnisse mit Lissabon erneut ausgeweitet. Das hat zur Folge, dass der Bundestag auf nur wenig verbliebenen Politikfeldern frei von EU-Vorgaben Gesetze beschließen kann. Ansonsten dürfen die Berliner Parlamentarier die Hand heben, um einer neuen EU-Vorschrift im deutschen Recht einen geeigneten Platz zuzuweisen.
Wer seinen politischen Einfluss ausweiten will, benötigt zuerst Informationen. Diese frühzeitig zu beschaffen, ist Aufgabe der Brüsseler Bundestagsgesandten. Drei gehören der Verwaltung an, insgesamt zehn kommen aus den Fraktionen, vier allein aus der CDU/CSU-Fraktion. Sie strömen in die EU-Institutionen aus, um vor allem sogenannte Non-papers einzusammeln, Dokumente, die garantiert noch nicht im Internet veröffentlicht worden sind.
"Das gehört zur Vorfeldbobachtung", sagt Sven Vollrath, Leiter des Europareferats in der Bundestagsverwaltung. Der Beamte koordiniert hauptsächlich aus Berlin den Einsatz seiner Brüsseler Mitarbeiter. "Es geht im Wesentlichen bei unserer Arbeit, möglichst frühzeitig an Information zu kommen, bevor das Kollegium der Kommission eine Vorlage beschließt." Die EU-Kommission fasst mittwochs ihre Beschlüsse, danach sind die Dokumente im offiziellen Gesetzgebungsverfahren und frei zugänglich.
Nach dem Startschuss ist "die Einflussnahme nur noch sehr begrenzt möglich", begründet Vollrath die inoffiziellen Recherchemethoden seiner Mitarbeiter. Sie haben persönliche Kontakte bis tief in die EU-Kommission hinein geknüpft, und sie halten Verbindung zu Lobbyisten, die einen guten Draht in die Behörde haben, "um das eine oder andere Dokument zu bekommen", sagt Vollrath. "Darum geht es schon."
Bundestag im Lernprozess
Den Wettlauf um brisante Unterlagen in der Kommission haben bisher die Europaabgeordneten, die Brüsseler Vertreter der Landesregierungen sowie der Bundesregierung unter sich ausgemacht. Nun ist der Bundestag als weiterer Wettläufer aus Deutschland hinzugestoßen. Nach dem Begleitgesetz, das nach dem Verfassungsgerichtsurteil den Weg zum Lissabon-Vertrag frei machte, ist es die Bundesregierung, die für die Information des Bundestags in EU-Angelegenheiten zuständig ist. Doch darauf wollen sich die Abgeordneten wohl nicht verlassen.
Franz Mayer ist in Bielefeld Europarechtler und Berater des Bundestags im Umgang mit dem Lissabon-Vertrag. Er verteidigt das Wildern auf fremden Terrain: "Eine Regierung erzählt dem Parlament zuhause ja unter Umständen nicht alles." Das Brüsseler Büro sei aus Sicht des Grundgesetzes weniger ein Problem "als vielmehr fast schon ein Erfordernis".
Auch die Europaabgeordneten sehen in der Vor-Ort-Präsens der Berliner Kollegen keine Konkurrenz. "Die Bedeutung des Brüsseler Bundestagsbüros ist absolut elementar", sagt der frühere Grünen-Chef und heutige Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer. Die Zusammenarbeit mit dem Bundestag sei enger geworden. Beide Seiten tauschten sich stärker aus, Ausschussvorsitzende aus beiden Parlamenten träfen sich regelmäßig. Dass die jüngste Sitzung des Europaausschusses "zum ersten Mal seit Menschengedenken" zu einem Termin stattgefunden habe, den auch Europaabgeordnete von Brüssel aus wahrnehmen konnten, wertet Bütikofer als "positives Zeichen".
Sven Vollrath sieht den Bundestag in einem Lernprozess. Es müsse sich "ein völlig anderes Verständnis von parlamentarischer Arbeit entwickeln, nicht das letzte Wort in der Gesetzgebung zu haben und dennoch etwas beeinflussen zu wollen." Dafür seien "gänzlich andere Instrumente nötig als die gewohnten". Ob der Umdenkungsprozess gelingt, könne er noch nicht sagen: "Wir befinden uns in einem Umbruch, wir sind auf dem Weg. Eine abschließende Meinung kann man sich noch nicht bilden."
Während sich Europa- und Bundestagsabgeordnete einander nähern und gegenseitig stärken, bleiben die Landtagsabgeordneten von der Europapolitik abgehängt. Im Landtag gibt es einen Europaausschuss, doch was der beschließt, muss die Landesregierung wenig beeindrucken. Wie der Bundestag sucht auch der baden-württembergische Landtag nach dem Lissabon-Vertrag neue Mitwirkungsmöglichkeiten. Doch der Europarechtler Jürgen Schwarze aus Freiburg musste die Abgeordneten enttäuschen: Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts "ergeben sich unmittelbar keine rechtlichen Konsequenzen für die landesinterne Beteiligung des Landtags von Baden-Württemberg in EU-Angelegenheiten", urteilt der Professor. Die Landesregierung darf weiterhin ungefragt über den Bundesrat Europapolitik nach eigenen Vorstellungen machen. Wie zu hören ist, will der Landtag nicht so schnell aufgeben. Ein Horchposten in Brüssel könnte ihm auch gefallen.