EU-Kommission plant knallharte Tabak-Richtlinie - Frontalangriff auf Markenrechte?

Berlin - Die EU-Kommission will ihren Kampf gegen das Rauchen verstärken. Sie arbeitet intensiv an einer neuen Tabakproduktrichtlinie, die Rauchern mit drastischen Schritten den Konsum verleiden könnte. Jetzt hat die Kommission mögliche Maßnahmen im Internet veröffentlicht und um Stellungnahmen gebeten.

 

In Großbritannien und Finnland ist es bereits beschlossene Sache: Zigarettenschachteln dürfen von Händlern künftig nicht mehr öffentlich gezeigt werden. Wenn die Pläne der EU-Kommission für die Novelle der Tabakproduktrichtlinie umgesetzt werden, könnten EU-weit Zigaretten und andere Tabakprodukte unter die Ladentheke verbannt werden. Im Gespräch ist zudem, dass der Zigarettenverkauf per Automat sowie im Internet verboten werden soll.

Die EU-Kommission denkt noch über weitere Maßnahmen nach, mit denen der Zigarettenkonsum in der Gemeinschaft eingedämmt werden soll. Drastische Eingriffe werden möglicherweise bei den Verpackungen kommen. So zieht die Kommission in Erwägung, eine einheitlich neutrale Zigarettenpackung vorzuschreiben. Hersteller sollen nicht mehr die Möglichkeit haben, mit Logos, Design und Farbe der Schachtel ihr Produkt von anderen abzugrenzen. Im Dokument, das am Freitag im Internet veröffentlicht wurde, heißt es: "Die Verpackung selbst würde einheitlich eingefärbt, etwa Weiß, Grau oder Kartonfarben. Größe und Form der Schachtel könnten ebenfalls reguliert werden."

Im Gespräch ist zudem, dass die Warnhinweise größer und expliziter ausfallen sollen. Horrorbilder, die Folgeerkrankungen des Tabakkonsums zeigen wie offenen Kehlkopfkrebs, könnten auf den Zigarettenschachteln zur Pflicht werden. Derzeit gibt es diese Abbildungen nur in einigen Mitgliedsländern. Die bisher geübte Praxis der Warnhinweise reicht der EU-Kommission offenbar nicht aus. In dem veröffentlichten Text heißt es: "Elemente des jetzigen Packungsdesigns, etwa Bilder, die atmosphärisch dichte Vorstellungen von Luxus, Freiheit und Glamour erzeugen, lenken die Verbraucher oftmals von den Warnhinweisen ab." Auch die Angaben auf der Packung zu den Teer, Nikotin und Kohlendioxid sollen geändert werden: Gedacht ist an präzisere Informationen zu schädlichen Stoffen, die bei der Tabakverbrennung entstehen. Es könnte auch auf der Schachtel für Telefon-Hotlines geworben werden, an die sich aussteigewillige Raucher wenden könnten.