Der britische Premier warnt vor einem Sozialleistungs-Tourismus. EU-Kommissarin Reding empfiehlt den Briten den Austritt aus der Union.
London/Vilnius - Die Warnungen des britischen Premiers David Camerons vor „Sozialleistungstourismus“ in einem Gastbeitrag für die „Financial Times“ haben heftigen Widerstand bei der EU-Kommission provoziert. Cameron nutzte ein Abendessen der Staats- und Regierungschefs der EU und sechs weiterer Länder im litauischen Vilnius, um sich bei Kommissionspräsident José Manuel Barroso über Sozialkommissar Laszlo Andor zu beschweren. Der Ungar hatte Camerons Pläne, die Arbeitnehmerfreizügigkeit einengen zu wollen, scharf kritisiert. Andor hatte Cameron eine „unglückliche Überreaktion“ vorgeworfen und Großbritannien davor gewarnt „das hässliche Land der EU“ zu werden.
In dem Artikel kündigte Cameron schärfere Kriterien für den Zugang zum britischen Sozialsystem für EU-Ausländer an. So solle es für Neuankömmlinge ohne Job in den ersten drei Monaten keine Sozialleistungen und Wohnunterstützung geben. Cameron warnt vor Migrationsströmen aus Osteuropa, nachdem ab 2014 die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit auch für Menschen aus Bulgarien und Rumänien gelten soll. Beide Länder gehören seit 2007 zur EU, doch eine Übergangsregelung schränkt bis Anfang 2014 den Zugang zum Arbeitsmarkt ein. In einem scharfen Ton kündigt Cameron an, Missbrauch zu bekämpfen: „Wenn die Leute nicht hier sind, um zu arbeiten – wenn sie betteln oder im Freien schlafen – , dann werden sie entfernt.“
Was ihm eine ebenso scharfe Replik von EU-Justizkommissarin Viviane Reding einbringt. „Das Recht auf Freizügigkeit ist nicht verhandelbar“, erklärte die resolute Luxemburgerin: Auch sei die Freizügigkeit von Dienstleistungen, Waren und Kapital nicht trennbar von der Freizügigkeit von Personen. Wenn Großbritannien aus dem Binnenmarkt austreten wolle, solle es das sagen: „Ganz oder gar nicht!“ Auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso verteidigte die Freizügigkleit als ein „wesentliches europäisches Grundprinzip“.
Großbritannien gehörte in der Vergangenheit zu den Befürwortern der EU-Osterweiterung. Cameron wiederum, von den Euroskeptikern in seiner eigenen konservativen Partei und der rechtspopulistischen UK Independence Party, aber auch der Boulevardpresse unter Druck gesetzt, verbat sich am Rande des EU-Gipfels in Vilnius die Kritik aus Brüssel und setzte mit seinem Vorstoß offenbar auch auf Unterstützung anderer EU-Partner, vor allem aus Paris und Berlin. In seinem Zeitungsbeitrag wies er auf einen Brief der britischen, deutschen, niederländischen und österreichischen Innenminister an die EU-Kommission hin, die darin vor einigen Monaten Maßnahmen gegen die Belastung ihrer Sozialsysteme durch Migranten forderten.
In Frankreich, das kontrovers über den Umgang mit Roma diskutiert, hat Außenminister Laurent Fabius Bedenken gegenüber der Personenfreizügigkeit auch für Rumänen und Bulgaren geäußert und sich gegen einen Beitritt dieser Länder in den Schengen-Raum ausgesprochen. Im deutschen Koalitionsvertrag wird gefordert, „dass Anreize für Migration in die sozialen Sicherungssysteme verringert werden“, unter anderem durch die „Ermöglichung von befristeten Wiedereinreisesperren“.
Allerdings erklärt die EU-Kommission, das Recht auf Freizügigkeit gelte drei Monate lang, Arbeitssuchende haben ein sechsmonatiges Aufenthaltsrecht, wenn sie eine „begründete Aussicht“ auf einen Job haben. Kein Mitgliedstaat sei verpflichtet, EU-Einwanderern in den ersten drei Monaten Sozialleistungen auszuzahlen. Auch später könne es einem ausländischen Sozialhilfeempfänger das Aufenthaltsrecht entziehen.
Laut EU-Kommission leben mehr als 14 Millionen EU-Bürger längerfristig in einem anderen Mitgliedstaat und ihre Beschäftigungsquote liegt über dem jeweils nationalen Durchschnitt. Dem britischen Migrationsforscher Scott Blinder zufolge gilt das auch für Großbritannien: Dort seien Einwanderer aus Osteuropa seltener arbeitslos als die Briten insgesamt. Das Land profitiere seit Jahren von den Einwanderern, da die Steuereinnahmen über den Sozialausgaben lägen.