Die EU hat den Haushaltsentwurf der populistischen Regierung Italiens wegen der hohen Neuverschuldung abgelehnt. Doch diese Politik hilft dem Land nicht weiter, kritisiert Italien-Korrespondentin Almut Siefert. Stattdessen sollte sich Europa flexibler zeigen.
Rom - Eine Regierung des Wandels werde nun in Rom einziehen. So tönten die Chefs der Fünf-Sterne-Bewegung und der Lega, Luigi Di Maio und Matteo Salvini, als sie im Juni dieses Jahres das Zepter in die Hand nahmen. Wandel versprechen sie den Italienern auch mit ihrem Haushaltsentwurf, der die Wirtschaft des Landes endlich aus dem jahrelangen Tiefschlaf holen soll – und der gleichzeitig bei der EU sowie vielen ihrer Mitgliedstaaten die Furcht vor einer neuen Schuldenkrise schürt. Weil der Entwurf eine Neuverschuldung von 2,4 Prozent vorsieht, hat ihn die EU-Kommission bereits abgelehnt.
Wer den Haushaltsplan Italiens beurteilt, muss sich jedoch die wirtschaftliche Situation des Landes vergegenwärtigen. Während andere EU-Staaten, vor allem Deutschland, schon ein „Zeitalter nach der Krise“ sehen, steckt Italien noch bis zum Hals in eben dieser. Fünf Millionen Italiener leben heute in Armut, das sind doppelt so viele wie vor dem Ausbruch der Wirtschaftskrise. Das Pro-Kopf-Einkommen, das 2007 noch bei 33 200 Euro lag, liegt heute bei etwa 28 100 Euro. Die Arbeitslosigkeit ist zwar von ihrem Höchststand von über 12 Prozent auf heute rund 10 Prozent gesunken (vor der Krise lag sie bei 6,2 Prozent), aber noch immer sind mehr als 30 Prozent der jungen Italiener ohne einen festen Job.
Feilschen um Nachkommastellen
Der Streit mit der EU über den Haushalt ist in Italien wie der Murmeltiertag. Auch die sozialdemokratischen Regierungen unter Matteo Renzi und Paolo Gentiloni feilschten mit Brüssel um jede Nachkommastelle. Das Ergebnis: Das italienische Haushaltsdefizit lag 2017 bei 2,3 Prozent, 2016 bei 2,5 Prozent. Den damaligen Regierungen war die EU entgegengekommen, denn die Sozialdemokraten hatten nicht nur Reformen, sondern auch für 2019 ein Defizit von 0,8 Prozent versprochen. Eine Zahl, von der schon damals jeder wusste, dass sie illusorisch ist.
Dass die neue Regierung diese Vorgaben nicht einhalten kann, liegt auf der Hand. Allein die laufenden Kosten, die Zinsen für die Staatsschulden von rund 2300 Milliarden Euro, und was es braucht, um den Staat am Laufen zu halten, führen laut Experten zu einer Neuverschuldung von 1,2 Prozent. Dazu kommen 0,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, die Italien aufnehmen muss, um eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von derzeit 22 auf 25 Prozent abzuwenden. Das ist die Folge einer Garantieklausel früherer Regierungen gegenüber der EU-Kommission, eine Gegenleistung für Flexibilität bei der Beurteilung des italienischen Defizits. Die Pläne der neuen Regierung aus der Fünf-Sterne-Bewegung und der Lega kosten also gerade einmal 0,4 Prozent der geplanten Neuverschuldung.
Mehr Sachlichkeit ist angesagt
Selbst wer kein Fan von Salvini und Co ist, muss anerkennen, dass darunter durchaus sinnvolle Maßnahmen sind: Das sogenannte Bürgereinkommen, nichts anderes als die Einführung einer Mindestsicherung wie im deutschen Hartz-IV-System, würde vielen Italienern aus der Not helfen. Und auch die Senkung der Steuern für kleinere Unternehmen könnte Anreize für die Wirtschaft geben und neue Jobs schaffen. Für eine erneute Flexibilität bei der Neuverschuldung könnte die EU deshalb endlich echte strukturelle Reformen verlangen. Horrorszenarien zu entwickeln, nach denen die höhere Neuverschuldung Italiens direkt in einen Staatsbankrott der drittgrößten Volkswirtschaft der Eurozone und damit zum Niedergang Europas führen wird, bringen nichts.
Hinter der populistischen Fassade hat die Regierung in Rom durchaus Gesprächsbereitschaft signalisiert. Statt Italien also ins Abseits zu drängen, sollte die EU konstruktiv dabei helfen, einen sinnvollen Haushalt zu entwerfen, der das Land aus der Krise holt. Nicht nur Italiens Wirtschaft, auch der Stimmung vor der Europawahl im Mai 2019 würde mehr Sachlichkeit gut tun.