Hat sich Günther Oettinger bei den Chinesen entschuldigt? Der EU-Kommissar wird sich kritischen Fragen stellen müssen. Auch zu seinem Umgang: niemand in der Kommission hat sich so oft mit Industrielobbyisten getroffen.
Brüssel - EU-Kommissar Günther Oettinger muss sich am 9. Januar einer Anhörung durch die Abgeordneten des Parlaments unterziehen, bevor er den Bereich Haushalt und Personal zusätzlich übernehmen kann. Diesen Termin haben die Fraktionschefs im Europaparlament festgelegt. Ein Meinungsaustausch zwischen Parlament und dem Kommissar ist nach den Brüsseler Statuten vorgesehen, wenn ein Mitglied der EU-Kommission einen neuen Aufgabenbereich übernimmt. Bei dieser Gelegenheit können die Mitglieder der Ausschüsse für Haushalt, Haushaltskontrolle und Recht dem CDU-Politiker Fragen stellen, um sich ein Bild darüber zu machen, ob er fachlich und persönlich für die neue Aufgabe geeignet ist.
Fragen nach offizieller Entschuldigung
Es zeichnet sich ab, dass sich Oettinger kritischen Fragen stellen muss. Laut einem Fragenkatalog, der gerade zwischen den Abgeordneten abgestimmt wird und unserer Zeitung vorliegt, soll es Nachfragen zu seiner umstrittenen Rede vor Unternehmern in Hamburg geben. Darin hatte er sich über Chinesen als „Schlitzaugen“ und die „Pflicht-Homo-Ehe“ ausgelassen. Da Oettinger auch für das Personal der EU-Kommission zuständig sein wird, will man von ihm wissen, wie er seine Glaubwürdigkeit im Hinblick auf Minderheiten, Frauen und die Belange von Homosexuellen wiedergewinnen wolle. Gefragt werden soll auch, ob er einen offiziellen Brief der Entschuldigung an die Adresse von China geschrieben hat. Die chinesische Regierung hatte auch Anstoß an einer Passage seiner Rede genommen.
Lobby-Kontakte werden hinterfragt
Lobby-Kontakte sollen ebenfalls Gegenstand der Befragung werden. So wollen die Abgeordneten Oettinger im Hinblick auf seinen umstrittenen Flug mit dem Lobbyisten Klaus Mangold fragen: „Haben Sie überprüft, ob der Gegenwert des Fluges von Brüssel nach Budapest den Betrag von 150 Euro nicht überschritten hat?“ Kommissare dürfen Geschenke bis zu diesem Betrag annehmen. Zudem heißt es in dem Fragenkatalog: Seit seinem Amtsantritt im Dezember 2014 habe Oettinger offiziell 270 Treffen mit Repräsentanten von Unternehmen angegeben. Damit führe er in der Kommission die Liste der Treffen mit Industrielobbyisten an. Lobbyisten von Nicht-Regierungsorganisationen habe Oettinger dagegen deutlich weniger getroffen. Die Abgeordneten wollen von ihm wissen: „Wie wollen Sie dafür sorgen, dass Interessenvertreter künftig ausgeglichenen Zugang bekommen?“