EU-Kommissar Günther Oettinger fordert mehr Gemeinsamkeit in der EU bei den Themen Verteidigung, Grenzschutz und Zuwanderung. Und für die Katalanen hat er einen Tipp.
Stuttgart - Der Konflikt zwischen den katalanischen Separatisten und der Zentralregierung in Madrid wühlt nicht nur Spanien auf. Er treibt die gesamte europäische Politik um. „Die Lage ist besorgniserregend. Kann und will man sich einen Bürgerkrieg vorstellen, mitten in Europa?“, sagte der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger bei einem Redaktionsbesuch unserer Zeitung. Trotz der Zuspitzung lehnt er jedoch eine Vermittlerrolle der EU entschieden ab. „Wir haben das Vertrauen, dass es einen Gesprächsfaden gibt, der auf der Basis der spanischen Verfassung eine friedliche Lösung ermöglicht. Deshalb gibt es für die EU keinen Grund, sich als Vermittler anzubieten.“
Bei seinem Besuch im Stuttgarter Pressehaus wies Oettinger die Behauptung der Separatisten, ein unabhängiges Katalonien werde selbstverständlich bald Mitglied der EU sein, als falsch zurück. „Wenn Katalonien unabhängig würde, wäre es zunächst außerhalb der EU. Ein Beitritt zur Europäischen Union verlangt die Einstimmigkeit aller bisherigen Mitglieder. Man kann schwer davon ausgehen , dass Spanien einem EU-Beitritt Kataloniens einfach zustimmen würde.“
„Riesiger Schaden“ durch eine Unabhängigkeit Kataloniens
Ein Austritt Kataloniens aus dem spanischen Staat hätte nach Oettingers Überzeugung dramatische Folgen. „Das würde die katalanische Wirtschaft, zu der unter anderem der Hafen von Barcelona und wichtige Industriebetriebe zählen, äußerst hart treffen. Es gäbe einen riesigen wirtschaftlichen Schaden.“ Deshalb müsse nun alles getan werden, um zu einem friedlichen und vernünftigen Ausgleich der Interessen zu kommen. Auch wenn eine Unabhängigkeitserklärung der Katalanen keine verfassungsrechtliche Grundlage habe, dürfe sich die Regierung in Madrid nicht nur auf das Recht berufen. „Das ist zwar legitim, aber zu wenig.“
Aber wie könnte eine Konfliktlösung aussehen? Die Katalanen lebten in der wirtschaftsstärksten Region Spaniens, sagt Oettinger. Sie hätten das Gefühl, dass von dem Erwirtschafteten zu wenig in Katalonien bleibe. „Vielleicht kann man hier eine Brücke bauen, in dem Katalonien noch mehr Autonomie bekommt und noch mehr von der eigenen Steuerkraft behält. Andere Länder in Europa – wie Österreich und Deutschland – haben mit einem dezentralen, föderalen Staatsaufbau sehr gute Erfahrungen gemacht. Daraus könnten sich auch Lösungen für diesen Konflikt ergeben.“
Das Projekt Europa habe wieder „mehr Rückenwind“
Der Katalonien-Konflikt spitzt sich ausgerechnet in einer Zeit zu, in der eine große Debatte über die Zukunft der Europäischen Union begonnen hat. Zuletzt hatte Emmanuel Macron dieser Diskussion mit weitreichenden Reformvorschlägen Schub gegeben: eine europäische Armee steht ebenso auf der Vorschlagsliste des französischen Präsidenten wie ein gemeinsamer Haushalt für die Währungsunion und eine europäische Asylbehörde.
„Das Bemerkenswerteste an der Rede Macrons war sein Satz: ‚Ich bin Miteigentümer Europas!‘“, erklärt Oettinger. „Ein solches Bekenntnis wünsche ich mir von mehr europäischen Politikern und Bürgern.“ Durch das Schockerlebnis des britischen Brexit-Votums, den Sieg Donald Trumps in den USA und die wirtschaftliche Erholung in den EU-Staaten hat nach Oettingers Wahrnehmung „das Projekt Europa mehr Rückenwind als vor zwei Jahren“.
Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident, der seit Ende 2009 als Kommissar in Brüssel arbeitet, warnt angesichts anhaltender EU-Skepsis vieler Bürger dennoch davor, die Reformdebatte unter das schlichte Motto „Mehr Europa!“ zu stellen. „Wir müssen immer schauen: Welche Aufgabe kann welche Ebene – EU, Nationalstaat, Region, Gemeinde – am besten lösen?“
Für eine europäische Grenzschutzpolizei
Oettinger lässt im Gespräch keinen Zweifel, dass er persönlich viele Aufgaben europäisch angehen würde. Wie der Franzose Macron plädiert er für eine gemeinsame Verteidigungspolitik. „Mein Opa war in der württembergischen Armee, ich hoffe auf eine europäische Armee“, sagt Oettinger. Das sei wirkungsvoller und kostengünstiger. „Wir müssen eine Drohne doch nicht zehn Mal in verschiedenen Mitgliedstaaten erforschen und entwickeln.“ Er spricht sich auch für eine europäische Grenzschutzpolizei aus, „die alle Außengrenzen der EU wirkungsvoll kontrolliert und genau überprüft, wer zu uns kommen will. Dann kann es auch innerhalb der Gemeinschaft überall Freizügigkeit geben.“
Nur gemeinsam könnten die Europäer auch mit den Flüchtlingsströmen fertig werden. Dazu gehöre, dass die EU mehr tue, um die Fluchtursachen in den Herkunftsländern zu bekämpfen. Die in Deutschland geführte Obergrenzen-Debatte hält Oettinger für eine „völlig verkürzte Symbolik“. Die Zuwanderung müssen europäisch geklärt und das Asylrecht europäisch harmonisiert werden. „Warum wollen denn alle nach Deutschland kommen? Weil man hier mehr Unterstützung bekommt, die Verfahren sehr lange dauern und die Abschiebequoten gering sind. Deshalb brauchen wir europäische Standards.“
„Als Europäer ist für mich Bulgarien auch wichtig“
Der 63-jährige CDU-Politiker drängt auch darauf, die Lebensverhältnisse in der EU anzugleichen. „Wir haben immer noch riesige Unterschiede in den Einkommensverhältnissen.“ Luxemburg habe pro Kopf ein Bruttoinlandsprodukt von 60000 Euro, Deutschland von 40000 Euro. Bulgarien aber nur 6000 Euro. „Ich bekenne mich dazu, dass wir diesen Abstand verringern sollten. Nicht dadurch, dass wir die Deutschen runterfahren – sondern indem wir die Bulgaren ertüchtigen, mehr zu erwirtschaften. Davon profitieren wir am Ende alle, sagt Oettinger. „Als Europäer ist für mich Bulgarien auch wichtig, nicht nur Brandenburg.“
Die Europäer müssten sich in ihrem außenpolitischen Auftritt wie auch bei Investitionen in neue Technologien stärker als bisher zusammenschließen – etwa bei Kauf und Entwicklung von Supercomputern. „Sonst fallen wir alle zusammen in die 2. Liga zurück.“