EU-Kommissar Günther Oettinger „Wir brauchen neues Geld“

Von Markus Grabitz 

Günther Oettinger (CDU) ist in Brüssel für den EU-Haushalt zuständig. Foto: EPA
Günther Oettinger (CDU) ist in Brüssel für den EU-Haushalt zuständig. Foto: EPA

Der Brexit wird ein Loch in den EU-Haushalt reißen. Der deutsche Kommissar Günther Oettinger will mit einem Mix aus Kürzungen und Mehreinnahmen reagieren.

Brüssel - Gerade erst hat sich ein Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel mit den Aufgaben, Schwerpunkten und Finanzen der Europäischen Union nach dem Austritt Großbritanniens befasst. Nun versucht der zuständige EU-Kommissar Günther Oettinger mehr Geld locker zu machen.

Herr Oettinger, Sie reisen gerade durch die EU und werben um mehr Geld für Europa. Manche Regierungschefs haben ihnen bereits die kalte Schulter gezeigt….
Die große Mehrheit der Mitgliedstaaten sieht, dass wir die Lücke, die der Brexit im EU-Haushalt reißen wird, nicht nur über Kürzungen schließen können. Sie verstehen, dass man neue Aufgaben bei der Terrorbekämpfung, Außengrenzschutz, Verteidigung und Forschung nicht nur mit Umschichtungen finanzieren kann. Da dies Aufgaben sind, die im ureigenen Interesse der Mitgliedstaaten sind, brauchen wir neues Geld. Und: Wir brauchen am Ende Einstimmigkeit in der EU der 27. Da scheint mir der einzige Weg, sich in der Mitte zu treffen, also die Brexit-Lücke zur Hälfte mit Kürzungen und zur anderen Hälfte mit frischem Geld zu schließen.
Sie werden Anfang Mai Ihren Vorschlag für den mehrjährigen Finanzrahmen des EU-Etats 2021 bis 2027 vorlegen. Was wollen Sie anders machen ?
Zum einen müssen wir Kürzungen vornehmen, denn mit dem Austritt des Nettozahlers Großbritannien werden unter dem Strich zehn bis vierzehn Milliarden Euro jährlich fehlen. Schon allein dies erfordert eine ganz andere Haushaltsstatik. Man kann die bisherigen Programme nicht einfach so fortführen. Ich will aber nicht mit dem Rasenmäher kürzen, sondern in einigen Bereichen die Ausgaben stärker zurückfahren, in anderen weniger. Zwei Programme will ich komplett von Kürzungen auszunehmen. Dies gilt für den Forschungsetat Horizon 2020 sowie das Austauschprogramm für unsere junge Generation, Erasmus plus. Diese Investitionen in unsere Zukunft will ich steigern.
Und die Kürzungen?
Wenn man Milliarden kürzen muss, kommt man um die großen Programme nicht herum. Also werden die Agrarsubventionen und die Kohäsionsprogramme Kürzungen erfahren. Jeweils vielleicht um fünf bis zehn Prozent. Dabei habe ich nicht vor, die Fördergrundlagen einfach fortzuschreiben und pauschal Kürzungen vorzunehmen. Wir stellen uns etwa gerade die Fragen: Wo kann man stärker kürzen? Ist es wirklich sinnvoll, bei den Jungbauern, also dem Nachwuchs, den Rotstift anzusetzen? Sollen die Direktzahlungen an die Bauern gekürzt werden? Wir überlegen etwa, bei den ganz großen Höfen eine degressive Förderung vorzunehmen. Also im Verhältnis z
ur Hofgröße sinkende Fördersätze anzupeilen. Dies hieße, nicht jeden Hektar gleich zu behandeln.
Unter dem Strich wird Deutschland insgesamt weniger Geld aus Brüssel bekommen?
Die alte Nettozahler-Rechnung ist überholt. So lange Kohäsionsfonds und Landwirtschaft bis zu 80 Prozent des EU-Haushaltes ausmachten, war es einigermaßen leicht, die Rückflüsse aus Brüssel zu berechnen. Wie viel fließt in Euro und Cent zurück in den Mitgliedstaat, in die Region? Doch diese Zeiten sind vorbei. Es gibt immer mehr EU-Programme, bei denen diese simple Sichtweise keinen Sinn mehr macht. Europa bezahlt etwa viel Geld dafür, um einer Million Flüchtlingen aus Kriegs- und Bürgerkriegsregionen wie Syrien und Irak, die in der Türkei leben, ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Obdach, Kleidung, Gesundheit, Nahrung. Da kommt kein Geld in die Mitgliedstaaten zurück. Der Gewinn für die EU besteht vielmehr in dem ausbleibenden Flüchtlingszustrom. Das ist viel wert, aber für den einzelnen Mitgliedstaat nicht in Euro und Cent zu messen.
Werden Sie die Auszahlung von EU-Geldern an neue Bedingungen knüpfen wie etwa Treue zum Prinzip der Rechtsstaatlichkeit oder die Bereitschaft, Flüchtlinge aufzunehmen?
Wir wollen stärker als bisher Geld nur dann auszahlen, wenn sich die Mitgliedstaaten an die Empfehlungen der Kommission halten, wirtschaftliche Reformen durchzusetzen. Ob wir Bedingungen auch an die Achtung von rechtsstaatlichen Prinzipien knüpfen werden, ist noch offen. Da gibt’s juristische Fragen zu klären. Nach Ostern werden wir das Thema im Kreis der Kommissare besprechen und unseren Vorschlag abstimmen.
Wird Geld zum Disziplinierungsinstrument?
In einigen Mitgliedstaaten und im Parlament gibt es solche Erwartungen. Es gibt andere Regierungen, die eine Verknüpfung eher ablehnen. Es könnte aber sein, dass wir am Ende einen Kompromiss hinkriegen. Da würden dann möglicherweise die Länder, die die Verknüpfung von Geld und Rechtsstaatlichkeit favorisieren, bereit sein, mehr Geld für den EU-Haushalt zu geben. Auf der anderen Seite wären dann womöglich die Länder bereit einzulenken, die die Mittel aus dem EU-Haushalt dringend brauchen und uns Sorgen machen bei Themen wie Rechtsstaatlichkeit oder der Unabhängigkeit der Medien.
Was will EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker?
Präsident Juncker pocht konsequent auf Rechtsstaatlichkeit. In der Kommission setzt er sich beharrlich dafür ein, den Dialog über die Rechtsstaatlichkeit mit Polen zu führen, Kritik an einigen problematischen Entwicklungen in Ungarn zu äußern oder Defizite in Rumänien aufzuzeigen. Andererseits: Es ist ja auch nicht garantiert, dass eine Verbindung zwischen Rechtsstaatlichkeit und Mittelvergabe uns tatsächlich weiter führt oder sich die EU am Ende nur einen neuen Spaltpilz einfängt.
Beim EU-Gipfel gab es im Kreis der Regierungschefs wenig Unterstützung für Angela Merkels Idee, Geldzahlungen an die Bereitschaft zur Flüchtlingsaufnahme zu knüpfen…
Mein Eindruck ist, dass die Flüchtlingsquote am wenigsten auf breite Akzeptanz stößt. Da hat Deutschland noch nicht eine stabile Mehrheit hinter sich. Beim Thema Rechtsstaatlichkeit sieht es anders aus. Da sehe ich wachsenden Rückhalt für die neue Konditionalität.
Erne Abschlussfrage zu Daimler: Finden Sie es problematisch, dass ein chinesischer Großinvestor jetzt zehn Prozent der Aktien hält?
Ich halte grundsätzlich einen Großaktionär, der zehn Prozent hält, nicht für problematisch. Das gibt es auch in vielen anderen Unternehmen. Ich habe zudem Li Shufu diese Woche in Brüssel getroffen und mit ihm gesprochen. Mein Eindruck ist, dass er zum einen Finanzinvestor ist. Er zielt also auf Dividende oder eine Steigerung des Aktienwertes. Er ist aber auch ein strategischer Investor, der den chinesischen Markt im Blick hat und die Entwicklung der digitalen Mobilität. Damit stellen sich neue Herausforderungen für Daimler, aber auch für die Politik in Baden-Württemberg, Deutschland und Europa: Wir alle müssen dafür sorgen, dass die Standorte in Europa für Produktion, Forschung und Entwicklung attraktiv bleiben. Denn klar ist: Ob Entwicklungszentrum, Teststrecke oder Produktionsstätte – jeder Standort in Deutschland steht von nun an in verschärfter Konkurrenz mit Angeboten aus USA und Asien. Jeder Investor legt Wert darauf, dass nur an den besten Standorten investiert wird. Da steigt jetzt noch einmal der Druck für Daimler, wettbewerbsfähig zu bleiben.

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