Der deutsche EU-Kommissar Oettinger muss sich rechtfertigen. Foto: ZUMA Wire

Haushaltsexperten aus dem Europaparlament bestreiten die Gültigkeit der Zahlen, die Günther Oettinger für den mehrjährigen Finanzrahmen der EU vorlegte. Oettinger wehrt sich. Aber hat er sauber gerechnet?

Brüssel - Haushaltsexperten aus dem Europaparlament haben den Vorschlag von EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) für die Finanzperiode 2021 bis 2027 unter die Lupe genommen und sind auf Ungereimtheiten gestoßen. „Die Geschichte, die uns Günther Oettinger über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen erzählt, ist sehr nett. Aber sie stimmt leider nicht“, kritisiert die Sozialistin Isabelle Thomas. Und ihr Kollege von der Europäischen Volkspartei, Jan Olbrycht, sieht nun die 27 Regierungen der EU-Mitgliedsländer am Zug, die dem Etat einstimmig zustimmen müssen: „Wir erwarten, dass der Rat (das Gremium der Mitgliedstaaten) reagiert und von der Kommission Antworten verlangt.“

Die Haushälter monieren, dass die Kürzungen gravierender sowie die Zuwächse geringer ausfallen, als Oettinger dies bei der Vorstellung seiner Pläne dargestellt habe. So hatte Oettinger erklärt, dass die Kürzungen bei den Kohäsionsmitteln, die vor allem strukturschwachen Regionen in osteuropäischen Ländern zu Gute kommen, und im Agrarhaushalt bei jeweils fünf bis sieben Prozent liegen. Tatsächlich, so die Analyse der Daten durch die Haushälter, wolle Oettinger die Etatansätze für die europäischen Bauern um 15 Prozent und die Kohäsionsmittel um zehn Prozent zusammen streichen. Die Direktzahlungen, die an die Bauern für die Bewirtschaftung von Flächen gezahlt werden, sollen demnach um zehn Prozent sinken. Die Mittel für die Entwicklung des ländlichen Raumes würden sogar um 25 Prozent gegenüber den jetzigen Ansätzen sinken.

Wo Oettinger hohe Steigerungen im Budget hat, sehen die Parlamentarier niedrige

Ein ähnliches Bild zeichnen die Haushälter bei den Investitionen in die Zukunft der EU, die Oettinger kräftig steigern will. Oettinger hatte etwa Zahlen vorgelegt, wonach die Ausgaben für die Jugendprogramme Erasmus plus verdoppelt werden. Das Parlament liest dagegen die Zahlen so, dass die Ansätze lediglich um 77 Prozent steigen sollen. Ähnlich sieht es bei den Ausgaben für Forschung aus: Dort hatte Oettinger erklärt, dass die EU etwa die Hälfte mehr Geld zur Verfügung stellen will als im laufenden Haushalts. Das Parlament kommt zu dem Schluss, dass der Aufwuchs lediglich 13 Prozent beträgt.

Die Haushaltsexperten des Parlaments glauben, dass die Kommission die Inflation nicht einberechne und so etwa im Bereich der Agrarpolitik und bei den Mitteln für die strukturschwachen Regionen zu vorteilhafteren Ergebnissen kommt. So erschienen Kürzungen weniger gravierend und zusätzliche Mittel würden überzeichnet. Die Parlamentarier mahnen an, dass Oettinger belastbare Zahlen liefert. Andernfalls lasse sich nicht seriös zwischen den beiden Ko-Gesetzgebern über den nächsten mittelfristigen Finanzrahmen verhandeln. In den Fraktionen gebe es viele Abgeordneten, gerade aus den mittel- und osteuropäischen Ländern, die sich Sorgen um den Fortbestand der Infrastrukturprogramme machten. Ihre Zustimmung zum Haushaltsplan Oettingers sei daher alles andere als sicher.

Die Kritik lässt der deutsche EU-Kommissar nicht auf sich sitzen

Oettinger lässt die Kritik nicht auf sich sitzen. Er argumentiert, ein Vergleich zwischen den jeweils sieben Jahre abdeckende EU-Finanzrahmen (MFF) sei stets schwierig. Beim künftigen mehrjährigen Finanzrahmen sei es noch einmal umso schwieriger, da mit Großbritannien der zweitgrößte Nettozahler der EU aussteige. Oettinger zweifelt die Zahlen, die die Haushälter präsentieren, nicht an. Er sagt aber, dass sie für den Vergleich nicht taugen: So habe das Parlament die Zahlen des laufenden MFF für die Jahre 2014 bis 2020 mit 28 Mitgliedsländern zum Maßstab genommen. Die Kommission habe dagegen mit Zahlen gearbeitet, bei denen der britische Anteil heraus gerechnet worden sei. „Da kommt man zu anderen Ergebnissen, bei der Version des Parlaments sind die Kürzungen für die verbleibenden Mitglieder naturgemäß umso einschneidender.“

Der deutsche Kommissar macht es anschaulich: „Wenn die Familie künftig nicht mehr 28 Mitglieder hat, sondern nur noch 27, brauchen wir nur noch 27 Koteletts und 27 Bier.“ Wenn eine kleinere Familie dann die Basis für fällige Kürzungen sei, fielen die Abstriche eben nicht so empfindlich und unter dem Strich „sehr maßvoll“ aus. Auf dieser Basis sei er zu den Zahlen gekommen, dass die Ansätze für Agrar- und Strukturförderung in der Zukunft um fünf bis sechs Prozentpunkte sinken und die Mittel für Erasmus plus verdoppelt werden. Er räumt aber ein, dass er bei den Agrarmitteln die Geldentwertung nicht einberechnet hat. Dies sei aber keine Trickserei, sondern so mit Agrarkommissar Phil Hogan abgesprochen und auch öffentlich verkündet worden.

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