Die EU-Kommission hat einen neuen Anlauf für eine gemeinsame Einlagensicherung unternommen. Die Risiken eines solchen Projektes sind allerdings hoch, meint unser Redakteur Markus Grabitz.
Brüssel - Die Idee ist ja richtig: Wenn die Sicherung der Spareinlagen auf den Schultern von EU-weit 500 Millionen Sparern ruht, ist das stabiler, als wenn jedes Land sein eigenes Süppchen kocht. Zumal die Finanzkraft der Sicherungssysteme je nach Bankenfamilie und Land in Nord- und Südeuropa doch recht stark abweicht. Doch bevor es so weit ist, muss sichergestellt sein, dass mit einem solchen Schritt nicht auch die Risiken im Finanzsektor vergemeinschaftet werden. Es darf nicht dahin kommen, dass deutsche Sparer am Ende die Leidtragenden sind und mit ihren Guthaben Anleger von maroden Banken anderswo raushauen.
Schäuble hat Recht
Die Position, die der bisherige Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) immer vertreten hat, ist richtig: Über eine gemeinsame Einlagensicherung darf man erst reden, wenn die noch bestehenden strukturellen Risiken an einigen Finanzplätzen, etwa durch faule Kredite, so weit abgebaut sind, dass die Lage annähernd mit der deutschen vergleichbar ist. Davon kann derzeit noch nicht die Rede sein.
Hinzu kommt: Die aktuelle Krise in Spanien lehrt uns, dass zu allergrößter Vorsicht bei Finanztransfers in staatlichen oder überstaatlichen Gebilden zu raten ist. Ein wesentlicher Streitpunkt zwischen Katalanen und Spaniern dreht sich um das Geld. Die Katalanen stört seit Langem, dass sie im Jahr etwa zehn Milliarden Euro mehr an den Zentralstaat abführen, als sie von Madrid bekommen. Noch ist die EU keine Transferunion, doch eine Vertiefung des Euroraumes steht auf der Tagesordnung. Ob eine gemeinsame Aufnahme von Schulden oder eine EU-weite Einlagensicherung – das Drama um Katalonien sollte die Politik innehalten lassen. Wenn es ums Finanzielle geht, kommen schnell Missgunst und Zwietracht auf. Vermeintliche Mentalitäten und Klischees bekommen eine Bedeutung, die Abspaltungstendenzen fördern und die Lunte an ein bis dato funktionierendes Gemeinwesen legen können. So ist denkbar, dass der EU-Verdruss zunimmt, wenn man nicht klar belegen kann, dass eine Lösung für alle Beteiligten Vorteile bringt. Die Stabilität des europäischen Finanzsystems ist auch in Deutschlands Interesse. Aber ob die Lösung über eine Vergemeinschaftung der Risiken laufen muss, ist zumindest zweifelhaft.