EU-Kommissionspräsident Barroso wirbt in Stuttgart für eine Vergrößerung des Rettungsschirms.
Stuttgart - Wenn besonders wichtige Menschen wie Staatsgäste erwartet werden, schlägt die Stunde der Protokollabteilung. In der baden-württembergischen Landesregierung ist das nicht anders. Da werden die Fahnen gerichtet, die Gläser für den Umtrunk poliert, der rote Teppich lieber dreimal als einmal gesaugt und das Gästebuch bereitgelegt. In den meisten Fällen ist der Zeitplan freilich so eng, dass selbst die Übergabe des Gastgeschenks minutengenau geplant ist. Und was passiert am Mittwoch? Alles ist organisiert für den Besuch von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, doch der bringt mehr Zeit mit, als das Protokoll erwartet hat. Bester Beleg: Als der Gast aus Straßburg gelandet ist und, flankiert von einer Eskorte Polizeimotorräder, vorzeitig am Neuen Schloss vorfährt, muss Ministerpräsident Stefan Mappus im Laufschritt zur Begrüßung dahereilen.
Zufall oder Sinnbild für die aktuelle Lage der EU? Der Portugiese jedenfalls hat's eilig und nutzt derzeit jede Minute für sein Ziel, aus dem Misstrauen in die EU wieder Vertrauen zu machen. Die Lage ist wenig rosig. Mit dem Ungarn Viktor Orban gibt es jetzt einen Ratspräsidenten, der daheim die Pressefreiheit einschränkt und damit EU-weit Misstrauen ausgelöst hat. Viele Bürger der EU sorgen sich durch die Finanzkrise um die Stabilität des Euro, mehrere Länder haben dramatische Finanzprobleme, und quer durch die Staatengemeinschaft wird seit Wochen diskutiert, ob der 750-Milliarden-Rettungsschirm ausreicht, um klammen Staaten zu helfen. Barroso macht aus der Lage kein Hehl und wirbt deshalb für noch mehr Solidarität in Europa. "Wir schwimmen entweder zusammen an der Oberfläche, oder wir gehen gemeinsam unter", betont er bei seiner "Stuttgarter Rede zu Europa" im Neuen Schloss.
Die geladenen Gäste aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft hören das wohl. Aber es hallt noch nach, was Ministerpräsident Mappus kurz zuvor in seiner Begrüßung betont hat. Die Mitgliedstaaten der EU könnten die aktuellen Probleme "nur gemeinsam lösen", die Europäische Union dürfe aber nicht "zur Transferunion" werden. Deutschland sei deshalb "sehr zurückhaltend", weitere Milliarden ins Ausgleichssystem zu pumpen. "Eine Versicherung ist gut, aber es darf in Europa keine Versicherungsmentalität entstehen."
Kein Zweifel: Da mag Mappus noch so stolz sein, an diesem Tag "das Gesicht Europas" in Stuttgart begrüßen zu können, womit in Zeiten seines Vorwahlkampfs für den 27. März diese feine Note der großen weiten Welt versprüht wird. Die Standpunkte aber bleiben konträr. Barroso wird nicht müde, mal in Deutsch, mal in Englisch für die Zukunft der EU zu werben. Und er ist ein Meister südländischen Charmes. Erst erinnert er daran, wie sich schon Altministerpräsident Erwin Teufel im EU-Konvent um Europa verdient gemacht habe und nun Günther Oettinger als EU-Energiekommissar am großen Haus Europa mitbaue. Dann lobt er Baden-Württemberg als "das perfekte Modell" eines wirtschaftlich erfolgreichen Landes. Die Botschaft an Mappus ist unmissverständlich: "Alle in Europa müssen einen Beitrag leisten, wir können die Krise nur gemeinsam überwinden."
Wenn die Bundeskanzlerin und der Bundesfinanzminister das hören könnten. Sie hatten sich - wie nun auch Mappus - zuletzt wiederholt kritisch zur Ausweitung des Rettungsschirms geäußert. Barroso aber bleibt seiner Linie treu. Ja, einige Staaten hätten über ihre Verhältnisse gelebt. Ja, die Wirtschafts- und Finanzkrise habe "einige Schwächen der EU grausam offengelegt". Ja, es gebe "Spielregeln, an die sich alle Staaten" wieder halten müssten. Ja, man müsse mehr tun für die Transparenz im Bankenbereich und gegen die Jugendarbeitslosigkeit. Einen Rückzug auf nationale Interessen will er aber nicht hinnehmen. "Die Krise hat uns gezeigt, wie abhängig wir voneinander sind. Kein Land kann in der Finanzkrise eine Insel sein." Und damit auch jeder im Saal versteht, wie das gemeint ist, fügt Barroso fast drohend hinzu, "der deutsche Wirtschaftserfolg basiert doch auf einem gesunden Euro". Im Klartext: Geht's dem Euro dauerhaft schlecht, geht's auch Deutschland nicht mehr gut.
Der Applaus für den Gast ist dennoch herzlich. Was folgt, ist noch eine Stippvisite in der Staatsgalerie und zum Abschluss seines ersten Besuchstages ein Treffen mit Stuttgarts OB Wolfgang Schuster. Wo immer dem EU-Kommissionspräsidenten an diesem Abend die vorbereiteten Gästebücher vorgelegt werden, hinterlässt er folgenden Satz: "Ich danke für die Gastfreundschaft und wünsche uns eine erfolgreiche Zusammenarbeit im gemeinsamen Europa." Es sind Worte, die wie eine Mahnung wirken.