Das britische Parlament hat am Dienstagabend gegen den von Premierministerin Theresa May mit der EU ausgehandelten Deal zum Brexit ausgesprochen. Der Brexit-Beauftragte der EU, Elmar Brok, erklärt im Interview, warum die EU keine weiteren Vorschläge unterbreiten wird.
Brüssel - Premierministerin Theresa May hat die Abstimmung über ihr Brexit-Abkommen in Parlament verloren. Das Unterhaus votierte am Dienstagabend mit 432 zu 202 Stimmen dagegen. Im Interview erklärt der Beauftragte des Europäischen Parlaments für den Brexit, Elmar Brok, wie die EU sich weiter verhalten wird.
Wie soll Europa auf das Nein zum Austrittsvertrag aus London reagieren?
Besonnen. Es ist lange genug verhandelt worden, nämlich anderthalb Jahre. Ich sehe keinerlei Anlass, warum die EU jetzt tätig werden sollte. Die EU-Seite wird jetzt keine weiteren Vorschläge unterbreiten. Brüssel ist nicht am Zug, sondern London. Wir müssen abwarten, was der nächste Schritt der britischen Premierministerin ist. In enger Abstimmung mit der Kommission bereitet unterdessen das Europaparlament gerade vor, dass der Vertrag zwischen EU und Vereinigtem Königreich über den Austritt des Landes aus der EU ratifiziert wird. Daran halten wir fest.
Wie steht die EU dazu, wenn London angesichts des drohenden ungeordneten Brexits das Austrittsdatum über den 29. März hinaus verschieben will?
Eine Verschiebung des Brexits ist derzeit keine Option. Die Abstimmungsniederlage liefert für dieses Ansinnen jedenfalls keine hinreichende Begründung. Etwas anderes wäre es, wenn in Großbritannien Neuwahlen anstünden oder beschlossen würde, dass ein zweites Referendum über den Verbleib in der EU stattfindet. Die rechtlichen Voraussetzungen sehen dafür eine mehrmonatige Vorbereitung vor. Ganz abgesehen davon: Eine Verschiebung des Austritts müsste von allen Mitgliedstaaten einstimmig beschlossen werden. Allerdings könnte Brüssel selbst bei Neuwahlen oder einer erneuten Volksabstimmung in Großbritannien lediglich sechs bis acht Wochen Aufschub beim Brexit gewähren. Die Europawahl Ende Mai setzt zeitlich enge Grenzen. Wenn das neue EU-Parlament in der ersten Juliwoche erstmals zusammen tritt, muss die Sache geregelt sein. Andernfalls müssten britische Abgeordnete im neuen Europaparlament vertreten sein. Und dabei machen wir nicht mit: Sie würden dann zwangsläufig mit darüber entscheiden dürfen, wen das Parlament als EU-Kommissionspräsident vorschlägt, um sich dann womöglich mit dem wenige Wochen später vollzogenen Brexit endgültig aus dem Staub zu machen. Das ginge nicht.
Was kann die EU dafür tun, dass Theresa May womöglich doch noch eine Mehrheit bei einer zweiten Abstimmung bekommt?
Wenn es zu einem zweiten Anlauf im Unterhaus kommt, müsste Brüssel erneut versuchen, die Bedenken vieler britischer Abgeordnete im Zusammenhang mit der Versicherungslösung („Backstop“) für Nordirland zu zerstreuen. Wir müssen noch deutlicher klarstellen, dass die EU nicht vorhat, den Backstop in Kraft treten zu lassen. Die EU muss erklären, dass sie schnell konstruktive Verhandlungen über einen umfassenden Freihandelsvertrag mit London anstrebt und so dann verhindert wird, was viele Briten schreckt: dass nämlich das Vereinigte Königreich auf unbefristete Dauer in der Zollunion bleibt und Nordirland auch noch im Binnenmarkt. Wir würden den Briten aber auch deutlich machen, dass es diese Zusicherung nur dann gibt, wenn das Parlament den Austrittsvertrag beschließt.