Annalena Baerbocks erstes EU-Ministertreffen offenbart: Auch die neue Regierung backt in Europa kleine Brötchen, kommentiert Chefredakteur Christoph Reisinger.
Stuttgart. - Schwungvoll schwadroniert der Ampelkoalitionsvertrag von einem verfassungsgebenden Konvent der EU, gar von einem „föderalen europäischen Bundesstaat“. Auffällig oft hat sich die grüne Neu-Außenministerin Annalena Baerbock in ihren ersten Verlautbarungen auf diesen Vertrag bezogen. Umso weiter muss ihr erstes EU-Außenministertreffen ihr die Augen dafür geöffnet haben: Außer der Bundesregierung fühlt sich niemand daran gebunden. Der Anspruch passt nicht zur Wirklichkeit.
Eine hässliche Seite russischer Politik
Wie konsequent Europa bei der Summe kleinster gemeinsamer Nenner bleibt, offenbart die Russlandpolitik. Als Antwort auf die heftigen Einschüchterungsgesten Präsident Wladimir Putins gegen die Ukraine verhängt die EU Sanktionen gegen die regierungsnahe Söldnertruppe Wagner, eine besonders hässliche Seite russischer Außenpolitik. Über alles Weitere herrscht Uneinigkeit.
Was Baerbock nicht sagen kann
Für das althergebrachte Kleinformat der EU-Außenpolitik steht ebenso, dass die Außenminister keine Antwort auf den französischen Vorstoß gefunden haben, sich dem Regierungsboykott der Nato-Partner Kanada, USA und Vereinigtes Königreich gegen die Olympischen Spiele in China nicht anzuschließen. Dass Baerbock noch nicht einmal für Deutschland eine Antwort formulieren kann, entspricht ebenso dem Gewohnten und wird daher in Paris niemanden überraschen – all den hochtrabenden Ankündigungen zum Trotz.