Die EU-Kommission will dieses Jahr zahlreiche Wirtschaftsgesetze und Bürokratieabbau auf den Weg bringen. Befürchtet wird eine Aushöhlung des Umweltschutzes.
Ursula von der Leyen gilt als Meisterin der wohlklingenden Überschriften. Auch für das EU-Arbeitsprogramm 2025 hat die Kommissionschefin einen dynamischen Titel gefunden: „Mutiger, einfacher, schneller“ soll die Europäische Union in den kommenden Jahren werden. Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit ist das erklärte Ziel in Brüssel. Das sei umso wichtiger, da die regelbasierte Ordnung bedroht sei und europäische Unternehmen heute mit Herausforderungen wie „unfairem Wettbewerb, hohen Energiekosten, Arbeitskräfte- und Fachkräftemangel sowie Hindernissen beim Zugang zu Kapital“ konfrontiert seien, heißt es in dem Papier, das am Mittwoch im Straßburger Parlament vorgestellt wurde.
Der Bürokratieabbau steht im Mittelpunkt
In den Mittelpunkt stellt Ursula von der Leyen den Bürokratieabbau. Das ist ein Thema, das die Union seit Jahrzehnten begleitet und nun endlich in Angriff genommen werden soll. Das Zauberwort lautet hier: Omnibus-Verordnung. Das bedeutet, dass die Berichtspflichten der Unternehmen aus verschiedenen Gesetzen zusammengefasst werden sollen. Das soll den Verwaltungsaufwand für Betriebe um mindestens 25 Prozent senken, für kleine und mittlere Firmen sogar um 35 Prozent. Zudem plant die Kommission auch eine neue Definition sogenannter „kleiner Midcaps“. Das soll die „Regulierungslast verringern, sodass kleinere und mittlere Unternehmen bei ihrem Wachstum weniger Hindernissen gegenüberstehen“. Konkret bedeutet das etwa, dass die meisten EU-Firmen von den CO2-Grenzzöllen ausgenommen würden, die auf Importe aus Drittstaaten fällig werden.
Das alles höre sich sehr gut an, erklärt dazu Bernd Lange, SPD-Europaabgeordnete und Vorsitzende des Handelsausschusses. Er mahnt: „Wichtig ist, was drinsteckt und nicht was draufsteht.“ Und er kritisiert, dass die sogenannten Omnibus-Verordnungen zur Reduzierung von Berichtspflichten für Unternehmen völlig unkonkret und bisher „nichts als Black Boxes“ seien.
Grüne fürchten um den Green Deal
Ähnlich argumentiert Anna Cavazzini. „Bürokratieabbau ist Konsens und politische Priorität“, betont die Grünen-Abgeordnete. „Doch müssen wir genau definieren, was wir darunter verstehen.“ Nicht nur in ihrer Fraktion wird die Sorge geäußert, dass es in dem Arbeitsprogramm zahlreiche Vorschläge gebe, „die das Risiko bergen, den Green Deal auszuhöhlen“. Terry Reintke, Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europaparlament, kritisiert: „Leider fehlen im Arbeitsprogramm Verpflichtungen zum Klimaschutz und mehr konkrete Maßnahmen zur Senkung der Emissionen.“
Die Besorgnis von Umweltschützern scheint begründet. Der Umbau Europas zu einem klimaneutralen Kontinent ist inzwischen generell in den Hintergrund gerückt. Ursula von der Leyen hat jüngst einen Wirtschaftskompass vorgestellt, in dem nicht mehr von einem Green Deal, sondern von einem Clean Deal die Rede ist. In den kommenden Jahren soll die Wettbewerbsfähigkeit von Europas Wirtschaft die übergreifende Handlungsmaxime der EU werden. Das aktuelle Arbeitspapier 2025 folgt diesem Grundsatz konsequent.
Die Überschriften mit Inhalten füllen
Unterstützung erhält die EU-Kommissionschefin von ihrem Parteifreund Daniel Caspary. „Die Kommission setzt die richtigen Schwerpunkte“, unterstreicht der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament. Die „Überschriften“ des Arbeitsprogrammes müssten nun aber mit Inhalten gefüllt und diese in Gesetze gegossen werden. „Europa muss liefern“, unterstützt ihn seine Co-Vorsitzende Angelika Niebler (CSU). Europa müsse endlich ernst machen mit der Entbürokratisierung.
Glaubt man einer aktuellen Studie des ifo-Instituts, ist in Sachen Bürokratie die Grenze zum Schädlichen in Deutschland inzwischen weit überschritten. Fast ein Viertel der Arbeitszeit (22 Prozent) würde auf das Ausfüllen von Formularen, Statistiken, Dokumentationspflichten oder andere bürokratische Tätigkeiten verwendet, kritisieren die Befragten. Die Autoren der repräsentativen Umfrage rechnen vor, dass der Bürokratieaufwand sechs Prozent des Umsatzes der Unternehmen entsprechen würde.
Die EU-Kommission will bei ihrem Tun keine Zeit verlieren. Bereits Ende Februar soll der „Clean Industrial Deal“ vorgelegt werden. Ziel ist es, Investitionen zu erleichtern und Energiepreise zu senken. Wie das konkret umgesetzt werden soll, ist noch ungewiss.