Oberbürgermeisterin Büssemaker wirft dem CDU-Mann vor, er habe sie geschlagen.
Ettlingen/Karlsruhe - Im Streit zwischen den Ettlinger Stadtoberen hat Bürgermeister Thomas Fedrow (CDU) einen Etappensieg errungen: Die Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlung gegen ihn ein. Er soll Oberbürgermeisterin Gabriela Büssemaker (FDP) bei einer Faschingsveranstaltung im November 2010 auf die Schulter geschlagen haben.
Vorbei ist die Posse damit jedoch noch nicht. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe muss noch über einen Eilantrag Fedrows gegen seine Suspendierung entscheiden. Außerdem liegt beim Regierungspräsidium der Antrag auf ein mögliches Disziplinarverfahren. Am nächsten Donnerstag (13. Januar) wollen sich die Kontrahenten zu Einigungsgesprächen treffen. Bis dahin will auch das Verwaltungsgericht nach Angaben eines Sprechers keine Entscheidung treffen.
Staatsanwaltschaft: Nur fahrlässige Körperverletzung
Nach Ansicht von Amtsgericht und Staatsanwaltschaft hat es sich bei der Tätlichkeit Fedrows lediglich um eine fahrlässige Körperverletzung gehandelt. Die Verletzung Büssemakers sei nicht schwer gewesen, teilte die Anklagebehörde in Karlsruhe am Freitag mit. Sie habe zwar in der auf den Schlag folgenden Nacht Schmerzen in der Schulter gehabt. Ursache dafür könne jedoch auch eine Vorerkrankung der Oberbürgermeisterin gewesen sein. Über den einen Schlag Fedrows hinaus hätten sich keine Anhaltspunkte für eine „strafbare Ehrkränkung“ ergeben, so die Ermittler. Es bestehe außerdem kein öffentliches Interesse an einer Strafverfolgung. Daher werde das Verfahren wegen Geringfügigkeit eingestellt.
Der 45 Jahre alte Thomas Fedrow sah sich durch die Entscheidung noch mehr im Recht. Es habe sich gezeigt, dass die Anschuldigungen der 54-jährigen Büssemaker frei erfunden gewesen seien. „Es wurde amtlich bestätigt, dass Bürgermeister Thomas Fedrow keinerlei Tätlichkeit oder Verletzung Gabriela Büssemaker zugefügt hat“, teilten seine Anwälte mit. Sie sahen einen „Akt der Verleumdung und falschen Verdächtigung von Gabriela Büssemaker und Teilen der Ettlinger FDP-Fraktion“. Büssemaker habe mehrfach die Unwahrheit gesagt habe und „ihre Amtsmacht als Oberbürgermeisterin schändlich missbraucht“.
Fedrow: Vorwürfe "abstrus und abwegig"
Der angebliche Hauptzeuge, der belegen sollte, dass Fedrow Büssemaker bei einem Streit zweimal hart auf den Rücken und die Schulter geschlagen haben soll, habe dies nicht bestätigen können. Ihm sei vielmehr vom Ehemann der Oberbürgermeisterin eine „vorgefertigte und unwahre Erklärung untergeschoben“ worden. Fedrow selbst hatte die Behauptung von Büssemaker stets als „vollkommen abstrus und abwegig“ bezeichnet. Er forderte von Büssemaker eine Entschuldigung und sofortige Wiedergutmachung.
Die beiden Kommunalpolitiker liegen sich schon seit Monaten in den Haaren. Der Bürgermeister habe Anweisungen „vorsätzlich nicht befolgt“ und die Rathauschefin vor Verwaltungsmitarbeitern der Lüge bezichtigt, hieß es Ende November in einer Mitteilung aus dem Rathaus. Auslöser für den offenen Dissens soll die in der Stadt heftig umstrittene Fusion der Sparkassen Ettlingen und Karlsruhe gewesen sein. Die Streitigkeiten gipfelten schließlich in der Beschuldigung der Stadtchefin, ihr Beigeordneter habe sie bei einem Ballabend in der Ettlinger Schlossgartenhalle am 20. November angegriffen. Sie suspendierte ihn daraufhin und erteilte ihm Hausverbot.
Oberbürgermeisterin Büssemaker war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.