Wie geht es den Städten der Region und Stuttgart finanziell? Diese Frage versucht die Industrie- und Handelskammer Region Stuttgart in ihrer Haushaltsanalyse nachzugehen. Die Ergebnisse der diesjährigen Studie sind positiv.
Stuttgart - Die 26 größten Städte der Region Stuttgart nehmen in diesem Jahr so viele Steuern ein wie nie zuvor. Das geht aus der Analyse der kommunalen Haushalte von 25 großen Kreisstädten in der Region und der Landeshauptstadt Stuttgart hervor, die die Industrie- und Handelskammer Region Stuttgart am Mittwoch vorgelegt hat. Erstellt wurde die Studie, die in den Rathäusern nicht immer auf Gegenliebe stößt und an deren methodischem Ansatz es immer wieder Kritik gibt, von der Gesellschaft für Kommunalwirtschaft. Allerdings ist nach Angaben der IHK ein zentraler Kritikpunkt beseitigt: Die Analyse wurde auf das System der doppelten Haushaltsführung (Doppik) umgestellt, die mittlerweile in mehr als der Hälfte der Städte angewendet wird.
Hohe Einnahmen, hohe Investitionen
„Ein kommunales Einnahmehoch jagt das nächste“, sagte der IHK-Hauptgeschäftsführer Andreas Richter. Auch in der Region sei der bundes- und landesweite Aufwärtstrendbei Einnahmen und Ausgaben feststellbar. „Die Verbesserung der Ertragssituation der Kommunen ist deshalb so erfreulich, weil sie die Voraussetzung ist für gute strukturelle Rahmenbedingungen der Unternehmen“, sagte Richter. So investierten die Kommunen in den Bildungsbereich und die Verkehrsinfrastruktur. „Die im Schnitt erkennbar hohen Investitionsausgaben sind zukunftsorientiert und grundsätzlich zu begrüßen“, meinte der IHK-Hauptgeschäftsführer.
Die Gesamtsteuererträge der Kommunen haben laut der Analyse einen neuen Spitzenwert erreicht. Sie liegen erstmals bei mehr als 1700 Euro pro Einwohner, genau bei 1707 Euro gegenüber 1684 und 1676 in den Vorjahren. Allerdings sind dies – wie bei allen weiteren Kennziffern – Durchschnittszahlen, die Unterschiede zwischen den Städten sind enorm. Sie reichen von 2371 Euro Steuereinnahmen pro Einwohner in Böblingen bis 1028 in Geislingen/Fils. Mehr als 2000 Euro Steuern pro Einwohner nehmen neben Böblingen nur Ditzingen mit 2362 und Leinfelden-Echterdingen mit 2054 Euro ein. „Der guten Beschäftigungslage entsprechend sind hierfür vor allem die Einkommens- und Umsatzsteueranteile verantwortlich“, heißt es in der Studie, „die Gewerbe- und Grundsteuererträge sind moderat gewachsen.“
Gewerbesteuersätze kritisiert
Dennoch kritisierte Richter, dass „der Weg des stetigen Nach-oben“ auch für die Gewerbesteuerhebesätze und die Verschuldung gelte. So hätten im Vorjahr fünf Städte ihre Hebesätze erhöht – Böblingen, Esslingen, Kornwestheim, Leinfelden-Echterdingen und Ludwigsburg –, 2016 seien es vier Kommunen gewesen. „Angesichts der seit Jahren anhaltend sprudelnden Steuerquellen hat die Wirtschaft kein Verständnis für Steuererhöhungen“, sagte Richter. Er kritisierte auch, dass die Verschuldung im Kernhaushalt und in den Eigenbetrieben im Durchschnitt über alle 26 Städte von 1114 Euro auf 1271 Euro je Einwohner gestiegen sei. Aber auch bei dieser Kennzahl ist das Bild höchst unterschiedlich: Es reicht von Esslingen mit mehr als 3200 Euro Schulden pro Einwohner bis Bietigheim-Bissingen, das seit Jahren schuldenfrei ist. „Im Anstieg der Verschuldung lauert die Gefahr für strukturelle Defizite beim nächsten konjunkturellen Abschwung“, mahnte Richter.
Erstmals untersucht wird in der Analyse, wie viel die Städte in die Wirtschaftsförderung investieren. Dabei wird ein „sehr unterschiedliches Zuschussverhalten“ festgestellt: In Schorndorf, Ludwigsburg, Sindelfingen und Nürtingen liegen die Ausgaben dafür bei mehr als zehn Euro pro Einwohner, in Ostfildern, Weinstadt und Filderstadt unter drei Euro.